Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen dürfen nicht davon ablenken, dass der Landkreis immer noch einen Schuldenberg von fast 50 Millionen € hat.

Diese noch in diesem Jahr relativ gute Situation des Landkreises ist weniger ein Verdienst des Landrats bzw. der Landratsverwaltung, sondern ein Verdienst der fleißigen Deutschen, die trotz abgepresster Steuern und Abgaben für eine gute Konjunktur sorgen. Denn die Staatsfinanzen drohen trotz konjunktureller Milliardenüberschüsse durch steigende Sozial- und Pensionslasten langfristig aus dem Ruder zu laufen, wie der aktuelle Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen warnt.

Wie schnell sich das Blatt wenden kann, zeigt die Vergangenheit. Hierzu ein Zitat des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel, der 2007 richtig feststellte: „Die Probleme der öffentlichen Haushalte werden stets in der Hochkonjunktur geschaffen“.

Deshalb darf die Disziplin jetzt nicht nachlassen. Wir lehnen daher eine Senkung der Kreisumlage ab. Die sich dadurch ergebenden Mehreinnahmen sollten für den Schuldenabbau und für Rücklagen für durch die grenzenlos-naive Willkommenspolitik der Bundesregierung und Bundestagsparteien verwendet werden.

Da sich der Freistaat Bayern seit Januar aus der Finanzierung der bisher 150 unbegleiteten Minderjährigen im Landkreis zurückzieht, muss hier von erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgegangen werden. Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Bernreiter, sprach 2015 von jährlich 60.000,- € pro Jugendlichen. Bei 150 Minderjährigen ergeben sich somit jährlich 9 Millionen €! Dadurch steht jetzt schon fest, dass dies im nächsten Jahr durch die steigende Bezirksumlage auch zu einer wieder höheren Kreisumlage führen wird. Die heute vorgeschlagenen 2 Millionen € werden somit nicht ausreichend sein.

Das laut Herrn Landrat Nuß „wunderbare Energiekonzept“ (Kreisausschuss am 22.02.2015) soll durch die ordentliche Mitgliedschaft in der Energieagentur Unterfranken e.V. weitergeführt werden. So sind ein „Klima-Aktionstag“ und „Projektarbeit mit Fachmännern“ geplant. Auch wenn es sich hierbei „nur“ um einen Mitgliedsbeitrag von 5.000,- € handelt, ist es verschwendetes Geld! Vielleicht sollten Sie, Herr Landrat, zu diesem Thema den Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz zu einem Gespräch einladen. Dieser sieht Deutschland auf einem „fatalen geistigen Irrweg“. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Forschung und Innovation“ hat in ihrem Jahresgutachten gefordert, das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen, da es weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei, noch eine messbare Innovationswirkung enthalte. Begründet wurde dies u. a. mit den steigenden Kosten von inzwischen 22 Milliarden Euro im Jahr.

Ich habe nicht vergessen, dass es bei den Kreistagssitzungen vom 24.10.2014 und 03.08.2015 eine große Koalition der Gutmenschen gab, die verbal über mich herfiel, als ich ausführte, dass es sich bei den sog. Flüchtlingen, denn nur ein Bruchteil erfüllt diesen Status, größtenteils um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Jetzt kann ich zu diesen Kreisräten nur sagen:

Willkommen in der Realität! Bei der Ankunft bzw. Unterbringung der sog. Flüchtlinge kam es zum Zusammenprall von politischen Utopien mit der Realität des Lebens, als diese sich z.B. in Margetshöchheim weigerten, die vorgesehene Halle als Quartier zu beziehen. Dass ich mit meinen Ausführungen richtig lag, zeigen u. a. die Anerkennungsquoten bei fast allen Asylbewerbern aus Nordafrika: Diese ist geringer als 1% (FAZ 25.01.2016).

Wenn eine Bürgermeisterin bei einem Neujahrsempfang darauf hinweist, dass Kritiker der Asylpolitik das Grundgesetz nicht gelesen oder nicht verstanden haben, so ist dies schon fast peinlich. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes ist niemand, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, asylberechtigt. Artikel 18 des Grundgesetzes konkretisiert dies sogar: Danach dürfen die Grenzbehörden solche Asylsuchenden nicht nur - sie müssen dies sogar abweisen. Insofern muss davon ausgegangen werden, dass die Dame das Grundgesetz selbst nicht gelesen oder verstanden hat.

Seit vielen Jahren habe ich in meinen Haushaltsreden beantragt und gefordert, dass die Familien im Landkreis mehr gefördert werden sollten. Unsere Anträge, z.B. die Kindergartengebühren zu erlassen, wurden stets als nicht finanzierbar abgelehnt.

Für die Asylbewerber scheint unbegrenzt Geld zur Verfügung zu stehen.

Diese Bevorzugung der Zuwanderer in vielen Bereichen sorgt verständlicherweise für Verärgerung bei der Bevölkerung im Landkreis. Genauso verständlich ist es, dass viele Bürger wegen der überwiegend moslemischen Zuwanderung in unser jetzt schon übervölkertes und zubetoniertes Deutschland sich Sorgen um eine friedliche Zukunft machen. Dies zeigte sich auch bei dem eindeutigen Abstimmungsergebnis in Erbshausen-Sulzwiesen, wo dem Landratsamt eine Vermietung der Mehrzweckhalle für Asylbewerber verweigert wurde. Wenn die Bürger abstimmen dürfen, gibt es zur Zuwanderung stets klare Antworten!

Noch vor ein paar Monaten hieß es, dass die meisten sog. Flüchtlinge jung und gut ausgebildet seien. Sie könnten helfen, unseren Wohlstand zu erhalten bzw. zu vermehren. Im September stellte Arbeitsministerin Nahles von der SPD fest: „Nicht alle, die da kommen, sind hochqualifiziert. Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall“. Frau Nahles rechnet für 2016 mit bis zu 460.000 zusätzlichen Hartz-IV-Empfängern, 2019 sogar mit einer Million“. Weiter Frau Nahles: „Die Flüchtlinge sind kaum oder gar nicht qualifiziert, die Arbeitslosigkeit werde wegen des verbreiteten Analphabetismus weiter steigen“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass nur 10% der sog. Flüchtlinge nach einem Jahr eine Arbeit finden. Nach internationalen Bildungsstandards müssen sie in Bezug auf die Beteiligung an einer modernen Gesellschaft als funktionale Analphabeten gelten“. Insofern ist dem bayerischen Finanzminister Söder zuzustimmen, wenn er feststellte, „dass am Ende

die Schwächeren der Gesellschaft die Hauptlast der Integration werden tragen müssen. Dort wird die Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Sozialhilfe vor allem stattfinden“.

Es kommt also eine kostenintensive, kaum zu bewältigende Aufgabe auf das Job-Center zu.

In einem Artikel war zu lesen, dass Herr Landrat Nuß neues Personal für die Betreuung der Asylbewerber einstellen will. Es sind entweder Anmietungen, Umbau oder ein Neubau am Landratsamt in der Planung.

Anstatt den Landkreis mit neuen Miet- oder Baukosten und Personalkosten dauerhaft zu belasten, u. a. durch neue Job-Vermittler, sollten diese und andere staatliche Aufgaben schnellstens an den Bund zurückgegeben werden. Dieser ist mit seiner Politik der sozialleistungsbetriebenen, wahnhaften Willkommenskultur und der offenen Grenzen hierfür verantwortlich. Eigentlich sollte bei der Flüchtlingspolitik das Verursacherprinzip gelten. Derjenige sollte in Anspruch genommen werden, der die Kosten verursachte. Wir Republikaner beantragen daher, dass die Verwaltung prüft, wann ein möglichst zeitnaher Rückzug des Landkreises aus der Arbeitsvermittlung möglich ist.

Unabhängig hiervon wird immer mehr davor gewarnt, die nach Deutschland kommenden Asylbewerber alle pauschal als Einwanderer anzusehen und entsprechend zu verplanen. Vor allem viele Flüchtlinge aus Syrien, so ist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zu hören, planen in ihre Heimat zurückzukehren, sobald der Bürgerkrieg zu Ende ist. Diese Rückkehrbereitschaft gelte es auch im Interesse des zerstörten Landes nach Möglichkeit zu erhalten und zu fördern.

Wir werden diesen zusätzlichen Personalkosten nur dann zustimmen, wenn in der Planung vorgesehen ist, dass ein erheblicher Teil des neuen Personals die Rückkehr rückkehrwilliger Ausländer unterstützt bzw. begleitet und die Rückführung nicht berechtigter Asylbewerber gemeinsam mit dem Land durchführt.

Das durch Frau Merkel eigenmächtig - ohne parlamentarische Abstimmung -ausgelöste Asyl-Chaos wird sicherlich nicht durch immer neue Unterkünfte in den Griff zu bekommen sein. In einem Jahr sind rund eine Million Ausländer nach Deutschland eingereist, von etwa einem Drittel weiß man nicht einmal, wo sie sich genau aufhalten, geschweige denn, was sie wollen.

Der Landkreis sollte sich als „Hilfsorganisation des Bundes und Landes“ (Zitat Landrat Nuß) nicht länger missbrauchen lassen. Auch nach Ansicht des Deutschen Städtetages sind die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen verweist auf die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und kritisiert die eigene Partei, weil sie die „Obergrenzen der Belastbarkeit des deutschen Asylsystems“ aus prinzipiellen Gründen verneint.

Wir Republikaner beantragen, keine weiteren sog. Flüchtlinge aufzunehmen, solange an der Landesgrenze ein gesetzloser Zustand herrscht. Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer feststellt, dass wir im Moment „keinen Zustand von Recht und Ordnung haben“, sollte sich auch der Landrat und der Kreistag gegenüber dem Bezirk nicht mehr in der Pflicht sehen, die wöchentliche Zuteilung von Zuwanderern im Landkreis zu verteilen. Solange der Zustrom nicht gestoppt wird, können weitere

Asylbewerberunterkünfte im Landkreis nur zu noch weiteren Zuteilungen führen. Wie vom CSU-Neujahresempfang zu lesen war, hielt es Manfred Weber nicht für akzeptabel, „dass allein der Landkreis Würzburg mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als die gesamte tschechische Republik“.

Die sehr begrüßenswerte Schließung der Balkanroute für illegale Einwanderer aus Nordafrika wird wohl leider nur zu einer kurzen Atempause führen. Es wurden von den Vorrednern bereits der Dank für die Helfer ausgesprochen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die die Grenzen geschlossen haben!

Allein in Libyen sollen zwischen 600.000 und einer Million darauf warten, die Reise in den Norden anzutreten. Dasselbe gilt für den größten Teil der zwei Millionen Syrer, die sich noch in der Türkei aufhalten, weitere vier Millionen sitzen in der Heimat auf gepackten Koffern. Weltweit sollen 60 Millionen auf der Flucht sein.

Landrat und der Kreistag sollten heute Farbe bekennen mit der Verweigerung der Aufnahme von weiteren Asylbewerbern und dem – laut dem bayerischen Ministerpräsidenten „Herrschaft des Unrechts“ – die rote Karte zeigen.

Den Haushaltentwurf lehnen wir aufgrund der dargestellten Mängel ab.