Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

die Erstellung eines Haushaltes ist immer mit „wenn und aber“ verbunden. So hörten wir uns unserem Herrn Landrat noch im November: „Eine Senkung der Kreisumlage ist nicht möglich!“ Dann waren wir überrascht, dass wir als Weihnachtsbotschaft eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte aus der Presse erfuhren.

Bereits im Vorfeld dieser Verlautbarung war durch Informationen über den Bayerischen Gemeindetag und des Statistischen Landesamtes bekannt geworden, dass sich die Zuweisungen sowohl für unsere Gemeinden, aber noch deutlich höher für den Landkreis gegenüber 2015 erhöht haben. Dies ist der guten wirtschaftlichen Lage unseres Landkreises geschuldet. Das ist für uns alle sehr erfreulich.

Nachdem wir dann Mitte Januar den Haushalt 2016 des Landkreises erhielten, haben wir festgestellt, eine Senkung ist nicht nur möglich sondern notwendig! Denn trotz eines im Haushalt 2015 erwarteten Minusbetrages von ca. 4 Mio € wurde ein Überschuss von 4 – 6 Mio € erzielt, so dass die Rücklagen des Landkreises zum Jahresende bei 36 bzw. 38 Mio € lagen. Das heißt trotz der Investitionen die im letzten Jahr getätigt wurden, war deutlich mehr Geld übrig als geplant. Die wesentlichen Aufgaben wurden erledigt, und trotzdem kam dieses Ergebnis, das grundsätzlich als sehr positiv zu bewerten ist heraus.

Dazu kommt, dass sich der Schuldenstand des Landkreises wie geplant, um 1,7 Mio € auf nun ca. 24 Mio € verringert hat. Auch dies ist positiv und der Abbau von Schulden sollte auch weiterhin erfolgen. Allerdings ist darauf zu achten, dass nicht in dem Maße wie beim Landkreis die Schulden sinken, bei unserem Kommunalunternehmen die Schulden steigen, wie es derzeit der Fall ist.

Der Landkreis finanziert sich über die Kreisumlage. Das bedeutet, dass was der Landkreis nicht an Zuweisungen erhält oder sonst erwirtschaftet holt er sich über die Kreisumlage von den Gemeinden. Aber auch unsere Kommunen haben ihre Pflichtaufgaben wie z. B. Ausbau ihrer Kindergärten, Schulen, Seniorenbetreuung, Straßen, öffentliche Einrichtung oder deren Unterhalt, die entsprechend finanziert werden müssen.Die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden ist sehr unterschiedlich, deshalb sollten wir den Gemeinden ihre Finanzmittel soweit wie möglich lassen damit sie ihre Aufgaben erledigen können.

Aber trotz einer Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte steigt die Kreisumlage im Jahre 2016 um über 4 Millionen Euro, das entspricht 7,2%, auf fast 63,5 Mio €. Dies ist Geld, das von den Gemeinden kommt und das diese, wie bereits erwähnt, benötigen. Wir sollten unsere Gemeinden nicht mehr belasten als es notwendig ist!

Vielmehr sollten wir uns im Bereich der freiwilligen Leistungen überlegen, wie wir damit umgehen. So sind im Finanzplan massive freiwillige Leistungen für die kommenden Jahre mit aufgeführt, die noch nicht vom Kreistag diskutiert oder gar beschlossen sind.

Für das Dag-Hammerskjöld-Gymnasium wurde für 2018 eine Bezuschussung in der Höhe von 500.000 € mit eingeplant, obwohl die Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde das Landratsamt für den freiwilligen Zuschuss für die Ursulinen gerügt hat. Für das Mainfranken-Theater, dessen Umbau schon sehr lange geplant ist, wurde vorsorglich er Betrag von 1 Mio € eingestellt, aufgeteilt auf die Jahre 2018 und 2019. Hierüber erfolgte noch keinerlei Beschluss.

Ebenso wurde die Ortsumgehung Rimpar, die zwar in Planung ist, aber es noch unsicher ist in welcher Art und Weise sie gebaut wird sind bereits 2,8 Mio € eingeplant. Bevor solche Summen im Haushalt aufgeführt werden, sollte eine grundsätzliche Entscheidung für diese Maßnahmen gefallen sein.

Vor diesem Hintergrund, waren wir uns als Fraktion einig, dass die Kreisumlage nicht nur um 2 Punkte, sondern um 4 Punkte auf dann 39,5 gesenkt werden könnte. Wie bereits ausgeführt, sollten wir nicht mehr Geld von unseren Gemeinden holen wie notwendig ist.

Aber vor den Haushaltsberatungen kommen immer wieder Unwägbarkeiten auf uns zu. So war es im letzten Jahr die Sanierung der Main Klinik in Ochsenfurt, in diesem Jahr ist es der Zustrom an Flüchtlingen und die dafür notwendigen Umstrukturierungen im Landratsamt. Im Sommer letzten Jahres waren die Zuweisungen so hoch, so dass die Notfallplanung in Kraft trat.

Nach einem Aufruf durch unseren Herrn Landrat stellten einige Gemeinden ihre Mehrzweck- oder auch Turnhallen zur Verfügung. Diese Hallen sollten ursprünglich nur 6 Wochen belegt werden. Herzlichen Dank an alle diese Kommunen.

In einer Versammlung der Bürgermeister, organisiert durch den Kreisverband es Bayerischen Gemeindetages wurde die Situation klar und sehr deutlich erläutert. Dies führte auch dazu, dass sich genügend Gemeinden meldeten um ihre Hallen zur Verfügung zu stellen.

Dieser 6 – 8-wöchige Aufenthalt in den Notunterkünften wurde von sehr vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfern, unter der Führung des Landratsamtes organisiert. Dieses ehrenamtliche Engagement ging bei einigen bis an die Grenze der Belastbarkeit. Hier ist allen zu danken, die sich für die Unterkunft und das Wohlergehen der Flüchtlinge eingesetzt haben.

Neben den Notunterkünften wurden von privaten Immobilienbesitzern Räumlichkeiten für Asylbewerber zur Verfügung gestellt. Vor allem in den Gemeinden, in denen Familien mit Kindern untergebracht sind, kommen auf die Kommunen nicht unerhebliche Kosten für die Betreuung in den Kitas oder in den Schulen zu. Teilweise sind diese Plätze auch gar nicht vorhanden und müssen noch geschaffen werden.

Die Flüchtlinge sind nicht gleichmäßig über den gesamten Landkreis verteilt. Sie sind verstärkt in den Gemeinden, die etwas weiter von Würzburg entfernt sind und in denen der Leerstand eine größere Rolle spielt.

So kam von Seiten des Kreisverbandes Würzburg des Bayerischen Gemeindetages der Vorschlag, einen Pakt zwischen Landratsamt und den Gemeinden, vertreten durch den Gemeindetag zu schließen. Damit soll die Solidarität zwischen den Gemeinden zumindest in der Form gestärkt werden, dass die Gemeinden in denen Flüchtlingen oder Asylanten untergebracht sind finanziell mit Kreismitteln unterstützt werden sollen.

Der Betrag in Höhe von 1.000 € / Flüchtling oder Asylbewerber und Jahr, der in Teilbeträgen von 250 € am Ende eines jeden Quartales ausgezahlt werden soll wird von uns unterstützt und befürwortet. Mit diesem Geld kann zwar kein Kindergartenplatz oder kein neues Klassenzimmer errichtet werden, aber es hilft diesen Gemeinden ihre Aufgaben zu erfüllen und ist eine Anerkennung ihres Engagements.

Je nachdem, wie viele Flüchtlinge bei uns im Landkreis untergebracht sind, kann dies einen Betrag von 1,5 bis 2 Mio € für den Haushalt bedeuten. Dieser Betrag entspricht 1 – 1,5% der Kreisumlage, je nach Bedarf. Dieses Geld ist aus den Rücklagen zu entnommen.

Somit sind wir mit der Senkung der Umlage um 2 Punkte auf dann 41,5 % und der Errichtung dieses Fonds für die Flüchtlinge und Asylanten für das Jahr 2016 einverstanden und stimmen dem Haushalt 2016 zu. Alle in den Ausschüssen vorberatenen und beschlossenen Haushaltmittel werden mitgetragen.

Ein besonderer Dank gilt den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis, die sich für die Betreuung unsere Jugend, Senioren oder sozial Schwachen ehrenamtlich einsetzen. Diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen!

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug an der Spitze und Herrn Rainer Künzig, für die guten Informationen zum vorliegenden Haushalt in unserer Fraktionssitzung. Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes die ihren Anteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2015 für den Landkreis beitragen haben und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.