Es gilt das gesprochene Wort!

Die Grüne Fraktion bedankt sich ebenfalls für die umfassende und bereitwillige Information und die gute Arbeit im Vergangenen Haushaltsjahr bei der Verwaltung.

Der Haushalt ist vorausschauend aufgestellt, so vorausschauend, dass sogar Ausgaben mit eingeplant sind, deren mögliche Höhe noch gar nicht fest steht und die der Kreistag auch noch gar nicht beschlossen hat.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir diese Posten im Haushalt als Entscheidungsspielraum betrachten, keineswegs als vorab bereits beschlossene Tatsachen. Es muss erst eine sachliche und verantwortliche Diskussion darum geführt werden und ein tragfähiger Beschluss zur Sache erfolgen. Ganz gleich, ob es sich um Ortsumgehungen oder kulturelle Zuschüsse handelt.

Nach wie vor ist die Schuldenreduzierung ein vordringliches Thema. Wir begrüßen es, dass dem mit spürbaren Tilgungsbeträgen Rechnung getragen wird. Somit steht der Haushalt des Landkreises glänzend da.

Das, so meinen wir, ermöglicht es in diesem Jahr, die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung deutlich zu unterstützen. Wir stimmen daher einer Kreisumlagen-Senkung um 2 % zu.

Uns ist bewusst, dass dies für die meisten Gemeinden lediglich bedeutet, dass sich die Summe der zu zahlenden Kreisumlage etwas weniger erhöht. Dennoch tut sich dadurch ein Finanzspielraum auf, der wichtige Projekte in Bewegung bringen kann.

Darüber hinaus finden wir es wichtig und richtig, dass alle Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, in diesem Jahr hierfür ebenfalls Unterstützung erhalten.

Wir meinen, der Haushalt kann dies verkraften. Wir schließen uns dem Vorschlag an, dass der Landkreis aus einer bereitgestellten Summe von 2 Mio. Euro im laufenden Jahr 2016 eine pauschale Summe -z.B. jährlich 1000.- Euro -je untergebrachten Flüchtling an die aufnehmende Gemeinde zahlt.

Stichtage und weitere Modalitäten sollen noch festgelegt werden. Wenn jedoch der Kreistag daran nicht unmittelbar, bzw. in einem seiner Ausschüsse befasst ist, so schlagen wir vor,

dass zumindest der Kreisausschuss zunächst die Modalitäten und dann auch die entsprechenden Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge regelmäßig zur Kenntnis und zur Zustimmung vorgelegt bekommt.

Wichtig ist uns auch, diese Maßnahme streng auf 2016 zu begrenzen. Erst dann werden wir prüfen, wie erfolgreich sie gewesen ist.

Was sie auf jeden Fall bringen sollte, ist eine größere Solidarität der Gemeinden untereinander. Eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber ist bisher nicht gelungen: die meisten Gemeinden, die Verantwortung übernehmen, liegen im Süden des Landkreises. Wir hoffen, dass die Unterstützung noch mehr Orte einlädt, sich der Aufgabe anzunehmen.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unser aller Zukunft. Wir müssen Weichen stellen und sie gestalten, bevor sie eine verhängnisvolle Eigendynamik bekommt.

Die Flüchtlinge werden weiterhin kommen. Zu schlecht und bedrohlich sind die Lebensbedingungen, vor denen sie fliehen.

Zuviel haben sie investiert, sie haben Menschen verlassen und sich teils unter Einsatz ihres Lebens in eine fremde Welt begeben.

Wenn wir auf sie zugehen, haben wir die Chance, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Wenn wir aber Vermeidungsstrategie zulassen, werden wir die Chance einer positiven Integration vertun. Und:

Was wir am Anfang versäumen, können wir kaum einholen. Wir verstärken Probleme und Sorgen, deren Dimension uns erst in der Zukunft klar werden wird. . Je eher wir mit der Integration beginnen, desto mehr Verständnis können wir füreinander aufbringen, desto mehr können wir die Menschen hinter den Zahlen sehen.

Es ist alles andere als einfach, aber es lohnt sich.

Deshalb schließt sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen dem vorgeschlagenen Solidarpakt an.

Vielen Dank.