Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalts-Entwurf, den ich Ihnen heute zur Abstimmung vorlege, ist nicht mehr identisch mit dem Papier, das meine Verwaltung Ihnen als Unterlage für Ihre Haushaltsberatungen übersandt hat.

Ich habe versucht, die Ergebnisse, die ich aus Gesprächen mit Ihnen heraus gehört habe, in diesen Entwurf noch einzuarbeiten.

Die Einzelheiten dazu später.

Vorab mein Dank an allen Fraktionen.

Sie haben den Haushalts-Entwurf mit der Verwaltung intensiv vorberaten.

Hierfür standen, wie in den vergangenen Jahren, Herr Krug und Herr Künzig zur Verfügung,

- herzlichen Dank Herr Krug und Herr Künzig!

Ich bin heuer auch außerordentlich dankbar, dass der Kreisvorstand des Bayerischen Gemeindetags von der Möglichkeit einer Beratung mit der Verwaltung Gebrauch gemacht hat.

Alles in allem ergibt sich daraus ein Entwurf des Haushalts 2016, den ich Ihnen

• · in seinen Eckpunkten gerne erläutern
• · und letztendlich zur Abstimmung vorlegen werde.

Die großen Eckdaten im Bereich der Ausgaben sind:

• · Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit 129.735.305€
• · Auszahlungen für Investitionen 12.936.650 €
• · Finanzauszahlungen (= Tilgung von Krediten) 3.001.500 €

Zusammengerechnet ergibt sich ein Gesamtvolumen des Finanzhaushaltes in diesem Jahr in Höhe von 145.673.455 €.

Die wichtigsten Ausgabe-Positionen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit sind

• · die Ausgaben für Jugend und Soziales 53.130.450 €
• · die Umlage an den Bezirk 27.530.200 €
• · der Bereich Schule und Kultur 18.487.310 €
• · die Personalkosten 22.582.460 €

Im Bereich der Investitionen fließen die größten Ausgaben:

• · Bau der Sportanlagen an der Realschule Ochsenfurt 1.673.000 €
• · Straßenbaumaßnahmen 4.211.000 €
• · Sanierung Bauhof Giebelstadt 1.590.000 €
• · Erwerb von beweglichem Sachanlagevermögen 2.699.200 € (einschließlich Schulausstattung)

In den vergangenen Jahren, meine Damen und Herren, ist uns in der Finanzpolitik des Landkreises immer wieder ein gewisser „Dreiklang“ gelungen.

Ein Dreiklang aus

1. Abbau der Verschuldung, d. h. keine Neuverschuldung, sondern Reduzierung der bestehenden Schulden.
Seit dem Jahr 2007, also heuer zum 10. Mal - haben wir im Kreistag ausgeglichene Haushalte verabschiedet.

2. Verlässlichkeit in der Kreisumlage.
Die Kreisumlage wurde von 2008 bis heute schrittweise von 47,3 %-Punkte auf 41,5 %-Punkte abgesenkt.
Eine Erhöhung der Kreisumlage fand in diesem Zeitraum nicht statt.

3. Hohe Investitionen als Beitrag zur örtlichen Wirtschaftsförderung.
Wir haben trotz ausgeglichener Haushalte und sinkender Kreisumlage die Investitionen auf hohem Niveau gehalten. Schwerpunkt waren dabei:
die Bildung (Modernisierung unserer Schulen)
und der Bereich Sport -
- wir haben in Ochsenfurt ein neues Schwimmbad gebaut
- und planen für den nördlichen Landkreis ein weiteres Schwimmbad an der Wolffskeel-Realschule.

Nicht zu vergessen sind

• · der Straßenbau
• · und weiter steigendes Engagement im Bereich des ÖPNV.

Selbstverständlich steht der Landkreis auch für eine Sicherstellung der medizinische Grund- und Regelversorgung gerade im ländlichen Raum
und deckt weiterhin die Verluste der Main-Klinik Ochsenfurt ab.

Die wichtigste Einnahmeposition in unserem Haushalt ist nach wie vor die Kreisumlage mit 63.4 Millionen €.

Im vorliegenden Plan-Entwurf beträgt der Hebesatz der Kreisumlage 41,5 %-Punkte – zwei Punkte niedriger als im Jahr 2015.

Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren:
die Höhe der Kreisumlage steht logischerweise im Zentrum aller Beratungen in den Fraktionen.

Gestatten Sie mir daher einige Überlegungen über die Höhe dieser Umlage.

Für den Landkreis Würzburg ergab sich zuletzt eine Steigerung der Umlagekraft um 12,37 %.

Diese Steigerung ist

• · zum einen einer Änderung der Berechnungsgrundlage geschuldet,
• · zum anderen aber auch der hervorragenden Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt.

Beim gleichbleibenden Hebesatz von 43,5 %-Punkten hätte dies für den Landkreis Würzburg Mehreinnahmen in Höhe von ca. 7,5 Mio. € bedeutet.

Im Hinblick auf eine sparsame und zukunftsorientierte Wirtschaftsverwaltung hat mir meine Verwaltung Ende des alten Jahres Jahr vorgeschlagen,

den Kreisumlagehebesatz um einen Punkt zu senken.

Dafür gab es gute Gründe, die für mich durchaus nachvollziehbar waren.

Mit der Senkung um einen Punkt hätten wir im Konzert der bayerischen Landkreise mitgespielt.

Landesweit senkt die überwiegenden Anzahl Landkreise die Kreisumlage um einen Punkt.

Das ist ein Indiz, aber kein Argument.

Rein aus politischen Überlegungen und weil der Landkreis die Mehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr

- und ich betone ausdrücklich „im laufenden Haushaltsjahr“ – nicht braucht,

habe ich entschieden, den Hebesatz schon im Entwurf um 2 %-Punkte zu senken.

Aufgrund meiner Vorgabe reduzieren sich die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage auf ca. 4,2 Mio. €.

Dem gegenüber steht die Tatsache, dass der Bezirk den Hebesatz der Bezirksumlage nicht gesenkt hat – und wohl aufgrund der Flüchtlingssituation auch nicht senken konnte.

Durch die gestiegene Umlagekraft muss der Landkreis bei gleichbleibendem Hebesatz netto ca. 3 Millionen € mehr an den Bezirk überweisen.

Gleichzeitig vermindern sich die staatlichen Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Würzburg um ca. 300.000 €,

sodass am Ende von den Mehreinnahmen, von den 7,3 Mio. €, tatsächlich nur noch knapp 900.000 € übrig bleiben.

Berücksichtigt man jetzt die Tatsache,

dass allein bei den Personalausgaben Steigerungen von über 2 Mio. € vorgesehen sind - aufgrund von Umständen, die der Landkreis nicht zu vertreten hat,

ergibt sich eigentlich sogar ein rechnerisches Minus.

Trotzdem war und ist es mir wichtig, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 %-Punkte zu senken.

2016 geht das und ich vertraue auf die Zusage der Fraktionen, die Kreisumlage auch wieder anzupassen, wenn der Wind wieder mal aus der anderen Richtung pfeift.

Zum Entwurf, der Ihnen seit Jahresbeginn vorliegt, habe ich noch folgende zusätzlichen Ausgaben einarbeiten lassen:

• · 2 Millionen Euro für den Fond für Gemeinden, die Flüchtlinge betreuen.
    Die näheren Einzelheiten, wie dieser Betrag ausgeschüttet werden soll, müssen noch von der Verwaltung erarbeitet und mit dem  
    Kreisausschuss abgestimmt werden.
• · 15.000 € für die Förderung barrierefreier Um- und Ausbauten (Antrag der Behindertenbeauftragten Kreisrätin Elisabeth Schäfer).
• · 3.000 € für die Förderung von Betreuungsvereinen.

Mir ist bewusst, dass vor allem durch die Förderung der Gemeinden für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern

die freiwilligen Leistungen des Landkreises Würzburg spürbar steigen.

Das geht nur im großen Konsens aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.

Ich würde mich freuen, wenn dieser Konsens zustande käme,

so wie ich mich außerordentlich freuen würde, wenn es uns gelingt,

den Haushalt 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit zu verabschieden.

Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.