Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes ist eine der Kernaufgaben des Kreistages, der wir auch in diesem Jahr wieder gerne nachkommen, denn die finanziellen Rahmenbedingungen, die Grundlage des vorgelegten Haushaltsentwurfes sind, dürfen wiederum als sehr gut bezeichnet werden.

Erneut kann festgestellt werden, dass zahlreiche unserer Landkreisgemeinden als wirtschaftsstark bezeichnet werden dürfen, so dass der Beitrag der Kreisumlage zum Haushalt erneut gestiegen ist.

Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, habe ich festgestellt, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. In diesem Jahr sieht unsere finanzielle Situation erneut gut aus, ja so gut dass wir erneut einen Schritt gehen können: Wir wollen die Kreisumlage um weitere 2,0 Prozentpunkte senken.

Wir in den Vorjahren immer großen Wert darauf gelegt haben, den Umlagesatz der Kreisumlage stabil zu halten, „in guten, wie in schlechten Zeiten“.

Stellen jedoch bereits zum zweiten Mal fest, dass die finanziellen Rahmenbedingungen so gut sind, dass wir im vergangenen, so auch in diesem Jahr den Hebesatz der Kreisumlage erneut senken können.

Solide Landkreisfinanzen sind nicht das Ergebnis von Zufälligkeiten, sondern in erster Linie auch Ergebnis von Haushaltsdisziplin und nachhaltiger Finanzpolitik. Auch, wenn uns „Gutes“ einholt und wir wegen positiver finanzieller Rahmenbedingungen reagieren, dann bitte auch mit der für solide Haushaltsführung notwendigen Verantwortung.

Unserem Grundsatz folgend, die Kreisumlage als verlässliche Größe, auch für die Gemeindekassen werden zu lassen, wird die Senkung der Kreisumlage auch über die Finanzplanungsjahre festgeschrieben.

Wenn wir in diesem Jahr erneut senken wollen, dann wollen wir das auch nicht als „Einmaleffekt“ betrachten, sondern den niedrigeren Umlagesatz auch für die nächsten Jahre halten. So wird dies auch im Finanzplan abgebildet. Ausgehend von der über einige Jahre geltenden Aussage: verlässliche Kreisumlage bei 46 Prozent, sind wir, wenn wir den vorgelegten Haushalt beschließen, schon 4,5 Prozentpunkte unter der Ausgangslage 2009 bis 2013.

Die auf Dauer angelegte Senkung der Kreisumlage ist vor allem auch deshalb möglich, da wir trotz Senkung die bereits beschlossenen Investitionen und noch weitere, notwendige und gewünschte Investitionen in Schulen, z. Bsp. unsere Förderschulen, bei Straßensanierung und Straßenbau, aber auch für unsere Feuerwehr erfüllen können. Unser Landrat in seiner Haushaltsrede bereits auf die vielfältigen Investitionen hingewiesen, so dass ich mich hier kurz fassen und Wiederholungen vermeiden will.

Festzuhalten ist: Wir setzen den vorgesehenen Abbau unserer Schulden fort und werden im Finanzplanungszeitraum auch keine neuen Schulden aufnehmen! So weist es der heute vorgelegte Haushaltsentwurf aus. Ebenso wird aufgezeigt, dass am Ende des Finanzplanungszeitraumes noch Rücklagen vorhanden sind, trotz Senkung der Kreisumlage um nunmehr 4,5 Prozentpunkte unter 2013.

Ich darf ein Zweifaches feststellen: wir wollen erneut die Kreisumlage senken und wir stehen vom Grundsatz her zu den vorgeschlagenen und beantragten freiwilligen Leistungen.

Ansprechen darf ich eine besondere Heraufforderung, mit denen sich unsere Gesellschaft, der Staat und seine Kommunen seit einigen Monaten konfrontiert sehen. Ich meine die Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Ich darf bei dieser Gelegenheit zu allererst ein aufrichtiges Wort des Dankes sagen, an all die Frauen und Männer im Ehrenamt und im Hauptamt, die in den vergangenen Monaten weit mehr getan haben als ihre Pflicht. Es war und ist eine großartige Gemeinschaftsleistung, die unsere Gesellschaft erbringt. Dank und Anerkennung an alle, die sich eingebracht haben und noch einbringen.

Doch nicht nur die enorme Hilfsbereitschaft ist zu erwähnen. Es muss auch festgestellt werden, dass die Bewältigung der Herausforderungen die Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden mit sich bringen auch finanzielle Ressourcen binden.

Wir von der CSU-Fraktion sagen ja zur Auflage eines Solidaritätsfonds für Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen. Der Fonds soll mit 2 Millionen Euro ausgestattet und in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Da die Idee noch nicht so alt ist, bitten wir die Verwaltung die genauen Regularien auszuarbeiten und diese dann vom Kreisausschuss beschließen zu lassen.

Ich darf abschließend feststellen, dass uns ein Haushalt vorgelegt wurde, der großzügig Raum gibt für Gestaltung in unserem Landkreis, ein Haushalt, mit dem auch „Überraschungen“ -die im Laufe eines Jahres auftreten- bewältigt werden können, ein Haushalt, der auch die Chance beinhaltet die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bestehen.

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gewohnt professionell und offen die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.

Diese Offenheit in Begleitung, Information und Diskussion durch Landrat und Verwaltung, aber auch untereinander und quer über die Fraktionen hinweg wird entscheidend sein für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen begründen einen vorsichtigen Optimismus, dass die gute Entwicklung der vergangenen Jahre andauern wird und wir mit solider finanzieller Grundlage die Herausforderungen für eine gute Zukunft in unserem Landkreis meistern können.

Schlusswort!