Guten Morgen sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ganz zu beginn möchte ich meinen Kollegen Wolfgang Kuhl entschuldigen, der wegen Probleme an der Herzmuskulatur durch eine verschleppte Grippe im Krankenhaus war und verhindert ist.

Der Dank der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP richtet sich an die Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und ganz besonders an die Herren Klug und Künzig, die uns für die ausführliche Diskussion des Entwurfs zur Verfügung standen.

Heute will ich mich auf die aus unserer Ansicht drei wichtigsten Aspekte des Haushalts konzentrieren (ggf.: bevor ich noch auf Ihre heute gemachten Ergänzungen eingehe)

1) Kreisumlage

Manchmal ist ein Antrag auch dann erfolgreich, wenn er am Ende nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Die Finanzlage des Landkreis ist 2016 nicht schlecht. Der Entwurf sieht bereits eine Senkung der Kreisumlage um 2% vor. Im Vorfeld wollten fast alle Fraktionen weitere Senkungen erreichen.

Tatsächlich wurde dabei die für das neue Haushaltswesen entscheidende Position u.E. zu wenig beachtet. Der Doppik-Haushalt spitzt sich in das Resultat der Ergebnisrechnung zu. Dieses ist im Entwurf bereits negativ. Eine weitere Kreisumlagensenkung ginge deshalb nur durch eine weitere Verschlechterung dieses Wertes.

Aus diesem Grund haben wir – mitten in die allgemeine „weiter Senken“ Stimmung – unseren Antrag auf Beschränkung der Senkung gestellt.

Wir maßen uns nicht an, dass die Ursache, dass heute keine weiteren Anträge zur Absenkung vorliegen, auf unseren Antrag zurückgeht – dem ist sicher nicht so. Ein Erfolg war der Antrag aber schon deshalb, weil er die neue wichtige Kennziffer in das Blickfeld aller Kreisrätinnen und Kreisräte rückte.

Heute liegt ein Antrag des Bayrischen Gemeindetags vor, der die Kreisumlage bei 2% belässt und gleichzeitig ein – so meinen wir – sehr gerechtes Umlagesystem für die Flüchtlingskosten vorsieht.

Nachdem alle Fraktionen signalisierten, dass sie dies mittragen und wir die Aufgabe des Landkreis in der aktuellen Flüchtlingssituation für sehr wichtig erachten, werden wir heute ebenfalls diesem breiten Konsens aller demokratischen Kräfte zustimmen. Wenn das „Wir packen das“ gelingen soll, dann ist dies ein guter Weg dahin.

2) Mobilität im ländlichen Raum

Eine Ursache der guten Finanzlage ist es, dass der Landkreis die lange fest zugesagten Gelder für den ÖPNV nicht annähernd voll ausschöpft. Der Nahverkehr ist im Landkreis keineswegs schlecht entwickelt – und ich darf dies als regelmäßiger Nutzer beurteilen - , aber er ist – gerade im ländlichsten Teil des Landkreis durchaus noch optimierbar.

Das im Ansatz vorhandene Bürgerbussystem ist eine Möglichkeit die Mobilität – für nicht Autofahrer, wie insbesondere Jugendliche und Senioren – zu verbessern. Gleichzeitig wäre eine Kombination von großen Linienbussen und kleinen Zubringern auch ökologisch besser, als der Zickzackverkehr mit Bussen für 100 Personen.

Wir haben deshalb beantragt die Anschaffung von Bürgerbussen zu fördern.

In der Vorbesprechung wurde angeregt diesen Antrag in das KU, welches für den Landkreis den ÖPNV abwickelt, weiter zureichen. Diesem Vorgehen stimmen wir zu.

3) Mainfrankentheater

Im Haushaltsentwurf war erstmals ein „monetäres“ Bekenntnis zum Mainfrankentheater zu finden. Bekanntlich nutzen vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot und es handelt sich wegen der überörtlichen Bedeutung um eine typische Landkreisaufgabe.

Unser Antrag zielte darauf – angesichts der Höhe der Kosten – einen etwas nennenswerteren Beitrag zu leisten.

Inhaltlich stehen wir unverändert zu diesem Anliegen. Im Gesamtumfeld des von uns unterstützten Umlagefonds werden wir diesen Antrag heute nicht zur Abstimmung stellen, da ohnehin noch keine Eilbedürftigkeit geboten ist. Wir danken dem Landrat aber ausdrücklich dafür einen Haushaltsansatz für dieses Thema geschaffen zu haben.

Abschließend noch der Hinweis, dass unsere Themen der letzten Jahre leider noch nicht an Brisanz verloren haben:

Um Sie nicht zu langweilen einfach die Empfehlung unsere Beiträge der letzten Jahr nachzulesen und heute nur ein kurzes Beispiel hierfür:

Der Flugplatz Giebelstadt beweis aktuell seine wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit als Verkehrsinfrastruktur durch zwar steigende Flugbewegungen, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus diesen Bewegungen. Wenn die Nutzung den Nutzern immer weniger wert ist, weshalb muss uns das dann jährliche Defizite wert sein?