Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag.

Vorab herzlichen Dank für die Vorbereitungsarbeiten auf Verwaltungsebene und die Vorberatungen in den jeweiligen Gremien des Kreistages.

Ich mach es kurz – die SPD Fraktion wird dem Haushaltsplan 2016 zustimmen. Wir freuen uns dass die Kreisverwaltung die langjährigen und immer wiederkehrenden Forderungen unserer Fraktion, bei guter Haushaltslage auch die kreisangehörigen Gemeinden mit zunehmen und eben nicht zu Lasten der Städte, Märkte und Gemeinden Jahr für Jahr mehr Geld in die Kreiskasse zu schaufeln mit diesem Plan auch umsetzt.

Die wenigen und immer recht kurzen Diskussionen über Projekte und Maßnahmen zeigen uns, dass der Landkreis Würzburg im Vergleich zu vielen Landkreisen in Bayern kein Finanzproblem hat.

Wir diskutieren selten darüber ob wir uns ein Projekt leisten können, sondern eher wie und in welcher Ausgestaltung.

Ich möchte dies heute nicht schlecht reden, denn jede Investition in die Landkreisinfrastruktur, in unsere Schulen und andere Liegenschaften macht den Landkreis Würzburg noch stärker und fit für die Zukunft. Solange man die finanzielle Kraft hat, sollte man in seine Infrastruktur investieren. Bei einem Anfangsbestand an liquiden Mitteln von ca. 36 Millionen Euro und hohen Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich kann man dies auch tun.

Wir kennen auch noch andere Haushaltsdiskussionen aus den 90er Jahren.

Insofern ist auch die Senkung um 2 Hebesatzpunkte nur folgerichtig.

Meine Damen und Herren,

diese Senkung ist aber kein Geschenk an die Gemeinden, es ist auch keine Wohltat, für die man sich auf die Schultern klopfen sollte, sondern ein einfaches Ergebnis der gestiegenen Einnahmesituation, ein Ergebnis der Veränderung der Finanzausgleiche und natürlich Resultat einer stabilen wirtschaftlichen Lage der Kommunen im Landkreis Würzburg.

Wir tilgen Schulden, investieren große Summen und können uns umfangreiche freiwillige Leistungen zu Gute halten.

Ich freue mich sehr, dass entgegen den Ankündigungen des Landrats „alles an freiwilligen Leistungen kommt auf den Prüfstand“ auch der Haushaltsplan 2016 umfangreiche Zuwendungen an unsere Vereine, an kirchliche und soziale Einrichtungen, an Kulturschaffende und vor allem auch an die Schulen für die vertiefte Berufsorientierung enthält.

Wir sollten stolz auf unseren sozialen Zusammenhalt im Landkreis Würzburg sein; Gelder, die wir hier investieren, sind mindestens genauso wichtig wie Geld in Beton und Straßenbau zu stecken.

Der soziale Zusammenhalt funktioniert auch bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Ich weigere mich hier aufgrund persönlicher Kontakt und Erfahrungen von Flüchtlingskrise zu sprechen.

Ich erlebe bei vielen Kontakten und Besuchen im Landkreis und auch durch persönliche Erfahrungen ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement und die Bereitschaft zu integrieren, zu begleiten und zu helfen.

Trotzdem: Wir haben gemeinsam mit Bund, Land und den Kommunen vor Ort eine große Aufgabe vor uns.

Integrationsleistungen, Schulen, Kindergärten und die Wohnraumbeschaffung werden uns noch einige Jahre beschäftigen.

Wir haben aber auch immens viele Chancen vor uns, die uns – wenn wir es anständig und gut machen – weiter nach vorne bringen. Der Landkreis Würzburg hat die finanziellen Mittel um es gut zu machen, also sollten wir es auch anpacken.

Ein Teil der kreisangehörigen Gemeinden stellt im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung. Ein anderer Teil der Gemeinden kann dies aus verschiedensten Gründen nicht.

Manchmal klingt es in der Debatte so, dass sich einige wegducken würden. Ich denke dieses Urteil ist weder fair noch korrekt.

Es gibt in einem so unterschiedlich strukturierte Landkreis immer unterschiedliche Entwicklungen, auf der einen Seite seit Jahren Wohnraumknappheit, auf der anderen Seite Leerstand und Entwicklungspotential auch außerhalb von Neubaugebieten.

Auch aus diesem Grund hat die SPD Fraktion eine Wohnungsbaukonferenz auf Landkreisebene beantragt.

Durch die vom Bay. Gemeindetag Landkreis Würzburg vorgeschlagene Umlage von bis zu 2 Mio. Euro aus Kreismitteln an die Gemeinden die durch die Flüchtlingsfrage mehr Lasten tragen erfolgt ein weiterer Finanzausgleich auf Kreisebene.

Die SPD Fraktion trägt dies für 2016 mit – im Rahmen der nächsten Monate und Jahre wird man regelmäßig prüfen, ob das gewählte Instrument ein gutes ist, was wir uns hier leisten können und was wir leisten wollen.

Vom Grundsatz her übernehmen wir erneut kommunal Leistungen, die Staatsaufgaben sind. Aber wir sind zumindest mit großer Mehrheit hier im Kreistag der Auffassung, dass auch die kommunale Seite ihren Beitrag leisten kann und leisten muss.

Aufgrund der guten Finanzlage können wir dies auch, ginge es uns deutlich schlechter, würden wir solche Diskussionen gar nicht führen.

Herr Landrat, lieber Eberhard.

Du hast mir im letzten Jahr meinen Satz aus der Haushaltsrede, „die Kreisumlage ist ein flexibles Instrument um den Finanzbedarf des Kreises zu decken“ – mehrfach im Nachgang immer wieder mal mitgeteilt.

Ja – der Hebesatz der Kreisumlage ist ein Instrument, den Finanzbedarf zu regulieren. Bedingt durch die gute Einnahmesituation regeln wir nach unten, nehmen trotzdem mehr netto ein und können damit einen Ausgleich im Bereich Asylbetreuung schaffen.

Auf zusätzliche Haushaltsanträge hat die SPD Fraktion auch aus diesem Grund verzichtet, unser Antrag auf Teilnahme am Förderprogramm „kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugezogene“ ist ja inhaltlich auf Verwaltungsebene bereits in Arbeit und das Förderprogramm wird sicher dem Gremium demnächst vorgestellt werden.

Mein Fazit zum Haushalt 2016

• · Der Landkreis hat eine exorbitant gute Finanzlage
• · Eine Entlastung der kreisangehörigen Kommunen hätte auch in den Vorjahren bereits deutlicher erfolgen können
• · Der soziale Zusammenhalt wird durch den Landkreis intensiv gefördert, durch freiwillige Leistungen und den Umlagevorschlag Asyl
    des Bayerischen Gemeindetags Landkreis Würzburg
• · Für 2017 gilt: neues Spiel – neues Glück, wobei auch hier nicht mit massiven Einbrüchen auf der Einnahmeseite zu rechnen ist, da die
    wirtschaftliche Situation mehr als gut ist – trotz der großen Herausforderungen, denen sich die demokratischen Kräfte in diesem Land
    und in diesem Gremium – hoffentlich gemeinsam und mit durchgedrücktem Kreuz - stellen.

Vielen Dank – wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan 2016 zu.