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17.02.2009

Rede der CSU zum Kreishaushalt

Manfred Ländner, MdL, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Verabschiedung des Haushaltes ist wie immer eine äußerst interessante Aufgabe. Wenn ich vom Höhe-punkt in der Jahresarbeit des Kreistages spreche, mag das pathetisch klingen, hat aber Berechtigung.
Zwei verschiedene und äußerst reizvolle Schwerpunkte sind mit den Haushaltsberatungen verbunden. Zum einen die Rückschau und der Vergleich mit den Vorjahren, zum anderen die Ausrichtung der Kreisfinanzen für das Haushaltsjahr, aber auch auf die Zukunft hin bezogen. Somit zeigen sich die Haushaltsberatungen als zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit, eine Aufgabe, die wir sehr gerne erfüllen, denn es gilt, den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Gestaltungsauftrag umzusetzen.
Vor einigen Jahren noch mussten wir den Gestaltungsauftrag in rückwärts gerichteter Form erfüllen. Wir waren aufgerufen zu diskutieren, was nicht möglich ist, bzw. mussten Streichungen und Verschiebungen vornehmen.
Angedeutet bereits in den Haushalten 2006, 2007 und verstärkt in 2008 zeigten sich die Kreisfinanzen in einer relativ komfortablen Situation. Die Zeiten, in denen der Haushalt von einem verzweifelten Kreiskäm-merer präsentiert wurde, gehören seit einigen Jahren der Vergangenheit an.
Ohne die finanzielle Situation des Kreises in diesem Jahr über Gebühr zu preisen, gestatten Sie mir zu er-innern an Formulierungen, die ich in den vergangenen Jahren gebraucht habe, z. B. 2006: „Silberstreif am Horizont“, oder 2007: „Frühlingsboten künden sich an“.

Für 2009 möchte ich ins Alte Testament gehen. Sie kennen sicher alle die Geschichte aus dem Buch Gene-sis, die Geschichte von Josef am Hof des ägyptischen Pharao, der von seinem Traum berichtet. Sieben fette Kühe sind den Fluten des Nil entstiegen, gefolgt von sieben mageren. Das schreckliche Ende ist bekannt, die sieben mageren Kühe haben die sieben fetten aufgefressen. Der Traum veranlasste Pharao in fetten, also erntereichen Jahren, Vorräte anzulegen, die in den sieben folgenden Jahren der Missernte das Volk vor dem Verhungern bewahrt haben.
Sicher ist es nicht unbedingt angebracht, die letzten Jahre, oder besonders 2009 als fettes Jahr zu bezeich-nen, aber die Aussicht, dass die nächsten Jahre magerer werden, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Ich werde nochmals auf das Bild aus dem Alten Testament zurückkommen.

Zunächst möchte ich der Verwaltung danken. Dank an Herrn Krug und Herrn Künzig, die gewohnt professio-nell die einzelnen Positionen zusammengestellt haben. Dass sie in der Addition erneut auf Rekordsummen gekommen sind, daran haben wir uns fast schon gewöhnt. So ist die Vorlage im Verwaltungshaushalt auf rund 115,6 Millionen und im Vermögenshaushalt auf rund 20,7 Millionen Euro angewachsen, so dass wir uns insgesamt mit rund 136,3 Millionen Euro beschäftigen dürfen. Zur Erinnerung - das waren einmal mehr als eine Viertel Milliarde Mark.
Zu verdanken ist dieser Anstieg in der Hauptsache der rasanten Entwicklung der Umlagekraft der Gemein-den. Wir werden in nachfolgenden Reden sicher die Zahlen noch ausführlich hören, daher erspare ich sie mir. Wichtig – und diese Zahl will ich nennen - ist in diesem Haushalt die Zahl 0 – Warum? Null - oder schö-ner ausgedrückt - keine Neuverschuldung in diesem Haushalt. Diese Tatsache – auch unter Betrachtung des gestiegenen Haushaltsvolumens - ist richtig erfreulich, soll aber nicht zur Euphorie verleiten. Ich verwei-se auf mein Beispiel aus dem Alten Testament.

Die Freude steigert sich durch folgende Tatsache: Alle Investitionen, die der Kreistag in den letzten Jahren beschlossen hat, sind im Haushalt und in der Finanzplanung berücksichtigt. Wir können diese Investitionen tätigen und mit sicherer Finanzierung in den nächsten Jahren komplett umsetzen: Die Sanierungen der Re-alschulen in Ochsenfurt und Höchberg, sowie die Sanierung des Amtsgebäudes in der Zeppelinstraße.
Detaildiskussionen wurden ausgiebig geführt, heute mag der Ausdruck der Freude genügen, diese Investiti-onen auch bezahlen zu können. Doch nicht genug, wir können uns sogar erlauben, die beschlossene Atem-schutzwerkstatt für die Feuerwehren aus dem Haushalt zu finanzieren und es bleibt Freiraum einen auch finanziell nachhaltigen Impuls für den Ausbau von Radwegen zu setzen.
Denn… als wären der Freuden nicht genug, hat die frühe Vorlage des Haushaltsentwurfes ohne staatliche Nachricht über die Höhe der Schlüsselzuweisung, noch einen Nachhall ermöglicht. Entgegen der Prognose wird der Freistaat Bayern 1,3 Millionen mehr an Schlüsselzuweisung überweisen. Ja, sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen, auch das mehr an Freude kann durchaus belastend sein. Doch nun zu konkreten Anlie-gen unserer Fraktion.

Das Jahr 2009 ist sicher ein Sonderfall. Natürlich muss ich in meiner Haushaltsrede die Gemeinde Höchberg erwähnen. Dieser Sonderfall beschert uns ein fettes Jahr. Noch fetter wird es durch die 1.3 Millionen nicht eingeplanter Schlüsselzuweisungen. Ich verstehe die Vorschläge, die Kreisumlage nicht zu senken, um so wie im Alten Testament Reserven zu haben für die mageren Jahre, die sicher kommen werden.

Ich verkünde keine große Neuigkeit, wenn ich feststelle, dass wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit-tragen, auch in der entscheidenden Frage der Senkung der Kreisumlage auf 46,0 Prozent.
Warum: Trotz der Senkung ist das vorgelegte Zahlenwerk ausgewogen, beinhaltet, wie bereits erwähnt, alle beschlossenen Investitionen und versetzt die Kreiskasse in die komfortable Lage, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Finanzplanungsjahren bis 2012 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Die in der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahme von 1,5 Millionen in 2011 wird durch bis dahin erfolgte Schuldentilgungen kompensiert. Für die Planungssicherheit in den Gemeinden ist entscheidend, dass auch die Finanzplanung den Kreisumlagensatz von 46,0 beibehält.

Sie wissen, dass ich immer wieder betone, dass die Kreisumlage kein Spielball politischer Rhetorik ist. Ich warne auch heuer davor, den Sprachgebrauch zu pflegen, dass der Landkreis von den Gemeinden Gelder wegnimmt. Der Kreis ist weder „Ausbeuter“ noch „Segenspender“. Die Kreisumlage ist ein Beitrag der Ge-meinden zur Erfüllung von Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Wenn in diesem Jahr ausgiebig diskutiert wird diesen Beitragssatz noch weiter zu senken, dann verweise ich darauf, dass wir noch vor einigen Jahren eine Senkung auf 46,0 uns nicht hätten träumen lassen.

Bei Beibehaltung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Satzes der Kreisumlage stellt sich die Frage nach der Verwendung der 1,3 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen. Wir wollen ein Zweifaches tun, zum einen in wichtigen Bereichen die freiwilligen Leistungen erhöhen und zum anderen einen stattlichen Betrag in die Rücklage geben.

Wie bereits im vergangenen Jahr angesprochen stehen wir zum Wunsch unseres Landrates, das Radwege-netz im Landkreis zu verbessern. Nachdem in den letzten Wochen intensiv diskutiert und vorbereitet wurde wollen wir die Umsetzung ermöglichen. Der Vorlage aktueller Planungen der Gemeinden entsprechend soll der Haushaltsansatz für die Bezuschussung von Radwegen auf 700.000 € erhöht werden. Ob der Ansatz in der Finanzplanung auf 750.000 € gesetzt wird, sehen wir entspannt und würden zu Gunsten breiter Mehrhei-ten uns nicht verweigern.

Wichtig ist für uns die Anpassung der Fördersätze für junge Menschen in Sportvereinen, Kapellen und Chö-ren. Hier wollen wir um 30 % erhöhen. Andere Anträge wie 10.000 € für den Kreisjugendring, die Anpassung der Bezuschussung für förderfähige Investitionskosten der ambulanten Pflegedienste, ein Beitrag in Höhe von 2000.- € für den 100. Geburtstages des Sängerkreises Würzburg und die Ertüchtigung der Warmwas-serversorgung des Jugendzeltplatzes Aub werden wir befürworten.

Äußerst intensiv wurde in unserer Fraktion die Erhöhung der Zuschüsse für wertvolle kulturelle Aktivitäten in unserem Landkreis wie die Festspiele in Röttingen oder die Kammeroper Veitshöchheim diskutiert.
Leider können wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Zum einen wissen wir, dass es weitere wichtige kultu-relle Initiativen gibt, die ohne Zuschuss auskommen, zum anderen muss festgestellt werden, dass wir bei Erhöhung im fetten Jahr 2009 Erwartungen für zukünftige Jahre wecken, die vermutlich nicht erfüllt werden können.
Aus dieser in die Zukunft gerichteten Vorsicht sehen wir die Erhöhung der oben erwähnten Förderung junger Menschen in Sportvereinen, Chören und Kapellen als angebracht und wollen diese auch in den nächsten Jahren halten. Das Stichwort von der Planungssicherheit sei nochmals bemüht!

Auf die Zukunft hin gerichtet wollen wir auch einen Ansatz von 100.000 € für die Beratung von Gemeinden bei der Anbindung ans schnelle Internet im Haushalt beantragen. Nähere Beschäftigung mit der Problematik zeigt, dass sich diese Anbindung in den einzelnen Gemeinden äußerst unterschiedlich zeigt. Eine Beratung, unabhängig von Geschäftsinteressen einzelner Anbieter, z. B. der Telekom, ist wichtig. Der Kreis sollte auf-klärend und unterstützend mitwirken.

Dem ländlichen Raum gilt auch ein Auftrag, den ich im Rahmen dieser Haushaltsrede an das Kommunalun-ternehmen des Landkreises richten möchte. In den vergangenen Jahren haben wir uns intensiv und erfolg-reich mit der Vertaktung des ÖPNV auf den stadtnäheren Hauptlinien beschäftigt und konnten weichenstel-lende Verbesserungen erzielen. Die Vertaktung wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein.
Es gilt jetzt die Strukturen des Nahverkehrs in stadtferneren Bereichen zu untersuchen und zu verbessern. Wir fordern Kreistag, Verwaltungsrat, Aufsichtsrat und Kommunalunternehmen auf, sich dieser Aufgabe nunmehr vornehmlich zu widmen, Planungen vorzulegen und über Finanzierung zu reden. Der Schwerpunkt sollte im südlichen und nordöstlichen Landkreis gesetzt werden.

Die Anbindung des ländlichen Raumes, sowohl mit DSL als auch mit dem ÖPNV wird entscheidend, wenn man sich über die Zukunft des ländlichen Raumes seriös Gedanken macht.

Die genannten Initiativen beanspruchen die genannten 1.3 Millionen um rund 680.000 Euro. Es bleiben 620.000 €. Wir schlagen vor, diesen Betrag der Rücklage zuzuführen. Wobei ich wieder beim Anfang meines Redebeitrages wäre: Vorsorge für die mageren Jahre, die sicher kommen werden.