Eckpunkte zum Kreishaushalt 2009

Kreisräte Wolfgang Kuhl und Steffen Krämer

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Kreistages,

 
gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen, im Namen der FDP den Mitarbeitern der Verwaltung des Landkreises die mit Ihrer Arbeit entscheidend zum Erfolg der Beschlüsse der Gremien des Kreistages beitragen zu danken. Ein besonderer Dank im Hinblick auf den zu beratenden Haushalt gilt den Herren Krug und Künzig.

Die bei einigen Vorrednern wahrnehmbare Freude über den Rekordhaushalt können wir aus Sicht der FDP nur sehr eingeschränkt teilen. Sehen wir doch das stete Ansteigen der staatlichen Ausgaben und Aufwände der öffentlichen Verwaltung mit großer Sorge.

Kreisumlage
Die FDP unterstützt den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich einer moderaten Absenkung der Kreisumlage von 47,3 auf 46,0. Damit soll sichergestellt werden, dass bis einschließlich 2012 eine Nettoneuverschuldung vermieden wird. Zugleich bleibt die Möglichkeit für eine sukzessive Absenkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren erhalten. Somit wird dies den Gemeinden vor Ort mittelfristig auch wieder mehr Handlungsspielraum ermöglichen.

Zusätzliche Schlüsselzuweisung
Die zusätzlich zum Haushaltsentwurf erhaltenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro sollte zu einen Teil in die Rücklagen des Landkreises einfliessen. Zum anderen Teil wäre eine Verwendung im Hinblick auf die aktuelle Finanzkrise ausschließlich im Bereich strategischer Investitionen sinnvoll. Dazu würden Maßnahmen gehören, die z.B. der Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung, der Jugendbetreuung oder Wirtschafts- bzw.
regionalen Tourismusförderung dienen.

Die FDP kann sich vorstellen den Gemeinden, denen aufgrund des fehlenden Eigenkapitals ein Abrufen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht möglich wäre hier zu unterstützen.

Die Verwaltung sollte ausserdem prüfen, inwieweit bereits geplante Investitionen mit diesen Mitteln aus der Schlüsselzuweisung vorgezogen werden können, da es sich hierbei ganz sicher um sinnvolle und unbedingt notwendige Investitionen handelt. Dies würde einerseits eine onjunkturelle Unterstützung ermöglichen und andererseits auch dem Ziel einer in den kommenden Jahren weitergehenden Senkung der Kreisumlage entgegenkommen.

Auch eine konkrete Unterstützung der Gemeinden bei der Versorgung mit Breitband-Internet halten wir für sinnvoll.

Radwegenetz
Aus Sicht der FDP ist die Initiative des Ausbaus der Radwege im Landkreis zu begrüßen. Die im Entwurf zum Kreishaushalt von der Verwaltung erstmalig eingestellten 250.000,- € im Bereich der freiwilligen Leistungen sollten im Hinblick auf die weiteren finanziellen Herausforderungen des Landkreises jedoch nicht überschritten werden. Eine höher Investitionssumme halten wir angesichts der übrigen noch zu bewältigenden finanziellen
Herausforderungen für nicht verantwortbar.

Bezüglich des von den Vorrednern angesprochenen Impulses bezüglich der Erfassung des Radwegbedarfes fragen wir uns, ob das künftig die Art und Weise der Politik in diesem Hause sein soll? Wann werden Abfragen an die Gemeinden gerichtet, ob sie neue Schwimmbäder möchten, neue Veranstaltungshallen – und der Landkreis erfüllt all diese Wünsche dann. Wir sind der Meinung, dass zuerst ein Konzept für die Radwege im Landkreis erstellt und dann über die Finanzierung abgestimmt werden sollte.

Hier ist der Hinweis gestattet, dass der Haushaltsentwurf zwar voraussichtliche Rückzahlungen an den Bund aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für Arbeitssuchende nach dem SGB II (HARTZ IV) in Höhe von 634.000,-€ zwar enthält, dies aber nur die Summe für 2006 darstellt. Für 2007 wird ebenfalls eine Summe gleicher Größenordnung erwartet. Dem Kreistag steht der zugesagte Bericht von Herrn Landrat Nuß zum Thema noch aus!

Weiterhin hat der Landkreis mit einer Investitionssumme von 36 Mio. Euro für Baumaßnahmen in den nächsten vier Jahren extrem wenig Spielraum für zusätzliche Investitionen, wenn die Kreisumlage nicht wieder erhöht bzw. eine erneute Verschuldung riskiert werden soll. Wie Sie wissen, ist selbst dieser Ansatz noch zu niedrig, da die Planungen z.B. im Straßenbau ab 2011 nur unvollständig abgebildet sind.

Auf den Schuldenstand des Landkreises in Höhe von 52.739.707,14 € einschließlich der Schulden des Kommunalunternehmens (ohne KU 35.452.956,73€) zum 31.12.2008 sei an dieser Stelle nur hingewiesen.

Freiwillige Leistungen im Bereich der Kultur
In den freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes sind seit Jahren Unterstützungsbeträge für einzelne kulturelle Veranstaltungshäuser bzw. Festspiele eingestellt. So u.a. aktuell 7.300,-€ für die Festspiele in Röttingen, 9.306,-€ für das Torturmtheater in Sommerhausen oder 4.295,-€ für die Florian-Geyer-Spiele in Giebelstadt. Zugleich haben es neue Kulturinitiativen schwer zunächst über die kritische Anlaufphase hinaus zum Laufen zu kommen.
Die FDP, die ausdrücklich alle Aktivitäten und das Engagement der Verantwortlichen in dieser Veranstaltungen und Einrichtungen anerkennt und begrüßt, schlägt jedoch vor, künftig einen festen Betrag von 50.000,- € im Haushalt einzustellen und damit ausschließlich neuen kulturellen Initiativen in ihren ersten 3 Jahren eine Unterstützung zukommen zu lassen. Es muss u.E. somit nicht sein, dass, wie Herr Ländner zuvor sagte, diese Initiativen ohne eine Anschubfinanzierung auskommen müssen.

Regionale Entwicklung
Im Bereich der regionalen Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich Projekte wie die Chancenregion Mainfranken, die Gesundheitsregion Würzburg-Bayerische Rhön oder den Verkehrslandeplatz Giebelstadt.

Für Letzteres sind im Haushaltsentwurf 100.000,-€ zur Deckung eines Betriebskostendefizits eingestellt. Unter anderem auch im Hinblick auf Angaben aus dem im Januar 2009 eingereichten Antrag auf Änderungsgenehmigung für die zivile Nachnutzung sehen wir hier kurzfristig den Bedarf einer konzeptionellen Klärung gegenüber dem Kreistag. Aus unserer Sicht ist ein langfristiges finanzielles Engagement, insbesondere in der hier eingestellten Größenordnung - bei aller Sympathie für den Verkehrslandeplatz – nicht hinnehmbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!