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Kommunalaufsicht (FB 11)

Die im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht es Gemeinden, ihre Verwaltungsaufgaben eigenverantwortlich zu gestalten. Dennoch unterliegen Gemeinden - da sie Staatsgewalt ausüben - der Aufsicht des Staates.

Das bedeutet: Im eigenen Wirkungskreis der Gemeinden überwacht eine staatliche Aufsicht die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verwaltungstätigkeit. Diese Rechtsaufsicht über Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie Kommunalunternehmen im Landkreis übt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg aus (mit Ausnahme einiger Spezialaufgaben wie zum Beispiel öffentliche Sicherheit & Ordnung, Kindergärten oder Verkehrswesen).

Sie ist außerdem zuständig für das gesetzeskonforme Durchführen von Kommunalwahlen, erlässt Widerspruchsbescheide oder koordiniert staatliche Beihilfen, wie im Falle von Hochwasser oder anderen Elementarereignissen.

Harald Piecha leitet die Kommunalaufsicht.

 

Ansprechpartner & Informationsmaterial

Im Bürgerservice A bis Z finden Sie alle Dienstleistungen der Kommunalaufsicht übersichtlich auf einen Blick.

 

Aufgaben der Kommunalaufsicht

  • Vollzug der Gemeindeordnung, insbesondere Rechtsaufsicht, einschließlich Gemeindegebietsreform, Grenzänderungen, gemeindefreie Gebiete und Vollzug der Verwaltungsgemeinschaftsordnung
  • Rechtsetzung der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie Kommunalunternehmen im eigenen Wirkungskreis im Vollzug der Gemeindeordnung (soweit nicht spezielle Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind), des Kommunalabgabengesetzes sowie des Grund- und des Gewerbesteuergesetzes
  • Erlass von Widerspruchsbescheiden nach dem Kommunalabgabengesetz sowie dem Grund- und dem Gewerbesteuergesetz
  • Überwachung und Vollzug der überörtlichen Prüfungsberichte
  • Aufsicht über Zweck- und Schulverbände sowie über die Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit nach dem KommZG
  • Kommunalwahlen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
  • Vollzug des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
  • Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung der Haushaltspläne der Gemeinden, kommunalen Stiftungen, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Schulverbände
  • Förderung gemeindlicher Maßnahmen durch staatliche Zuschüsse
  • Aufsicht über kommunale Stiftungen
  • Staatliche Finanzbeihilfen bei Notständen durch Elementarereignisse
  • Bürgerbegehren und -entscheide auf Landkreisebene



Einblick in den Arbeitsalltag

Besser beraten

Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweck- und Schulverbände sowie die Kommunalunternehmen unterliegen in ihrem Handeln der staatlichen Aufsicht durch das Landratsamt Würzburg. Dabei sehen wir uns eher in einer unterstützenden Rolle: Wir helfen den Kommunen dabei, in rechtlichen Fragen richtig zu entscheiden, indem wir sie zu Fragen des Kommunalrechts, des Satzungsrechts, des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Kommunalabgabenrechts beraten. Wir übernehmen die rechtliche Würdigung der kommunalen Haushaltssatzungen und setzen rechtsaufsichtliche Maßnahmen um.

Auch über Ihren Widerspruch aus dem Bereich des Kommunalabgabenrechts entscheidet die Kommunalaufsicht: Sie haben die Möglichkeit, gegen einen Abgabebescheid Widerspruch einzulegen und zwar bei der Kommune, die den Bescheid erlassen hat. Falls die Kommune Ihrem Widerspruch nicht vollständig abhilft, wird er uns zur Entscheidung vorgelegt.

Gern sind wir für Sie da! Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Ihnen grundsätzlich nur allgemeine Auskünfte erteilen können. Für eine konkrete Auskunft zu Ihrem Anliegen wenden Sie sich bitte an die das Anliegen betreffende Kommune.

 

 

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