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22.10.2009

Bayerische Optionskommunen tagten in Würzburg

Die vier bayerischen Optionskommunen, die Landkreise Miesbach und Würzburg, sowie die Städte Schweinfurt und Erlangen, haben zusammen mit der thüringischen Optionskommune der Stadt Jena ihr gemeinsames Optionstreffen im Landratsamt Würzburg durchgeführt.
 
Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand die Frage der gesetzlichen Weiterentwicklung bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die Trägerorganisation der "Argen", der Mischverwaltung aus Kommune und Bundesagentur für Arbeit, für nicht verfassungskonform erklärt hat, ist eine gesetzliche Neuregelung bis 31. 12. 2010 notwendig.
 
Das Interesse der fachlichen Leitungen der Optierer richtet sich deshalb derzeit nach Berlin, da in den Koalitionsverhandlungen die Weichen für die zukünftige Trägerorganisation bei der Umsetzung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose gestellt werden.
 
Für die Vertreter der Optionskommunen hat sich in den zurückliegenden fast fünf Jahren bestätigt, dass beim Erfolgsmodell der Option und der damit verbundenen kommunalen Selbstverwaltung verfassungsrechtliche und bürokratische Hürden nicht bestehen.
 
Die Vertreter der bundesweit 69 Optionskommunen gehen deshalb von einer Bestätigung der Organisationsmodell Option aus. Bundesweit haben bereits heute weitere 100 Landkreise und Städte ernsthaft ihr Interesse ein einer zukünftigen Öffnung der Option eingefordert.
 
Neben diesem aktuellen bundespolitischen Thema wurde auch das aktuelle Tagesgeschäft sowohl im Bereich des Leistungsrechts als auch beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente diskutiert. Alle Teilnehmer konnten steigende Fallzahlen berichten, sind sich jedoch einig, dass ein weit stärkerer Anstieg der Hilfebedürftigen in den Jahren 2010 und 2011 zu verzeichnen sein wird. Eine stärkere Zunahme der Fallzahlen wird derzeit durch die große Zahl an Kurzarbeit und dem Bezug von Arbeitslosengeld I gebremst.
 
Autor: Eberhard Blenk, Fachbereichsleiter Beratungs- und Eingliederungszentrum für Arbeitssuchende (BEA), Tel. 0931-8003-397