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19.10.2009

Kreistag beschließt weitere Überprüfung zum Vertrag mit Kolping/Neue Chance

Pressemitteilung zur Sitzung des Kreistags am 19. Oktober 2009,
TOP „Sonderprüfauftrag des Kreistags vom 21.12.2007 zum Vertrag mit der Kolping-Dienstleistungs-GmbH; Vergabe weiterer Prüfaufträge“


Landrat Eberhard Nuß legte am 19. Oktober 2009 dem Kreistag eine Chronologie der Ereignisse der Jahre 2004 bis 2007 dar, die die Entwicklung der Neuen Chance bis zu den Rückforderungen des Bundessozialministeriums an den Landkreis in Höhe von 2,2 Mio Euro aufzeigte.

Im Anschluss an eine umfassende Diskussion beschloss der Kreistag:

  1. Der Kreistag beauftragt den Kommunalen Prüfungsverband mit der Abfassung eines umfassenden Abschlussberichts unter Einbeziehung aller von den Fraktionen eingereichten Fragen.
  2. Der Kreistag beauftragt eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage möglicher Regressansprüche gegen die Kolping-Dienstleistungs-GbmH.
  3. Der Kreisausschuss wird vom Kommunalen Prüfungsverband an den verschiedenen Prüfungsabschnitten vor Fertigung des Abschlussberichts beteiligt.