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13.01.2010

Landkreis-Haushalt 2010

Stellungnahme von Landrat Eberhard Nuß

Im Mediengespräch vom 13. Januar 2010 stellte Landrat Eberhard Nuß den Haushaltsentwurf 2010, den die Verwaltung erarbeitet hat, vor. Der Landkreis-Haushalt wird in den nächsten Wochen vom Kreisausschuss (25. Januar) und vom Kreistag (5. März) beraten und beschlossen.

Stellungnahme von Landrat Eberhard Nuß zum Haushalt 2010:

Der Entwurf des Haushaltsplanes schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit einer Summe von 112.135.011 € ab und im Vermögenshaushalt mit 18.034.750 €. Gesamtsumme: 130.169,-- €

Der von Landrat und Verwaltung herausgegebene Haushaltsentwurf hat vier aus meiner Sicht sehr wichtige Merkmale:

  1. Der Haushalt ist ausgeglichen.

  2. Er enthält keine Nettoneuverschuldung.

  3. Er enthält alle bereits für das Jahr 2010 beschlossenen Investitionen
    a) Sanierung und Neubau der Sportanlagen an der RS Ochsenfurt
    b) Fertigstellung Atemschutzzentrum

  4. Und er enthält einige Zugeständnisse an die Gemeinden:

    a) Übernahme des Anstiegs der Bezirksumlage
    2009 wurde die Kreisumlage gesenkt aufgrund einer Senkung der Bezirksumlage. Konsequenterweise müsste die Kreisumlage heuer aus demselben Grund angehoben werden, denn der Bezirk erhöht die Umlage um 0,6 Prozentpunkte.

    b) Es wurden für die Förderung von Radwegen in den Gemeinden 800.000 € eingesetzt. Hierbei handelt es sich zum Teil um die Abfinanzierung bereits bewilligter Maßnahmen. Die hierfür im Jahr 2009 bereitgestellten überplanmäßigen Haushaltsmittel können nicht übertragen werden und müssen deshalb neu veranschlagt werden.

    c) Der Entwurf enthält auch eine Förderung der Volkshochschule Würzburg und des Volksbildungswerkes Ochsenfurt in der Höhe von 80.000 €. Die Förderung der VHS ist eine originäre Aufgabe der Gemeinden. Der Landkreis ist keinesfalls zuständig. Ich sehe aber die Schwierigkeit der VHS mit allen Gemeinden Verträge abzuschließen, und würde – vorausgesetzt der Kreistag stimmt dem im breiten Konsens zu – die gemeindlichen Beiträge als freiwillige Leistung übernehmen.

Der konjunkturbedingten erhöhten Nachfrage von Leistungen der Schuldnerberatung wurde dadurch Rechnung getragen, dass eine Erhöhung des Zuschussbetrages auf jetzt 80.000 € eingeplant wurde.

Wir brauchen Geld für die Sanierung der Dienststelle Ochsenfurt. Im Interesse der Bevölkerung im südlichen Landkreis Würzburg ist mir am Erhalt der Dienststelle Ochsenfurt gelegen! Aber es liegt ein ganz erheblicher Sanierungsbedarf vor – im Umfang von insgesamt ca. 2 Millionen €. Eigentümer des Gebäudes ist der Freistaat Bayern – wir sind lediglich Mieter. Für erste Maßnahmen im Jahr 2010 wurde vorsorglich ein Betrag von 750.000 € eingestellt. Die weiteren Kosten sind im Finanzplan für die nächsten Jahre veranschlagt.

Damit ist der Erhalt der Dienststelle Ochsenfurt auch für den Fall sichergestellt, dass der Freistaat Bayern als Eigentümer sich nicht an den Kosten der Sanierung beteiligt. Das zu den Ausgaben.

Wie ist die Einnahmensituation?

Im Wesentlichen bedingt durch die deutliche Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen um 5,025 Mio. € stellt sich die Haushaltssituation des Landkreises

  • trotz des Rückgangs der Umlagekraft um 16,85 % 
  • und entgegen aller Prognosen angesichts der Wirtschaftskrise

noch einmal gut dar.

Der Landkreis profitiert davon, dass sich heuer – im Jahr 2010 - wegen der zweijährigen Verschiebung des kommunalen Finanzausgleiches im Wesentlichen die finanzielle Lage der Gemeinden im Jahr 2008 widerspiegelt.

Aus diesem Grund ist auch gewährleistet, dass die Mindestzuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,57 Mio. € nicht nur erreicht, sondern mit einer Zuführung von ca. 7,27 Mio. € deutlich überschritten wird.

Trotz dieser guten Voraussetzungen haben wir in unserem Entwurf den Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 46,0 v.H. belassen.

Dies ist erforderlich

  • um die beschlossenen und begonnenen Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, zumindest in den Jahren 2010 und 2011 bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der angesammelten allgemeinen Rücklage finanzieren zu können
  • um sowohl den diesjährigen Anstieg des Hebesatzes der Bezirksumlage um 0,6 v.H. aufzufangen
  • als auch einen erwarteten weiteren Anstieg von 2 Prozentpunkten im Jahr 2011 zu verkraften.

Außerdem brauchen wir eine Grundlage, um in den Folgejahren

  • einen Rückgang der Umlagekraft um weitere 5 %
  • und einen erwarteten deutlichen Rückgangs der Schlüsselzuweisungen

abzufangen.

Wir dürfen uns bei der Festlegung der Kreisumlage nicht von den guten Zahlen im Jahr 2010 blenden lassen.

Für das Jahr 2012 wird aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen ein nochmaliger Rückgang der Umlagekraft um ca. 17 % erwartet.

Erst im Jahr 2013 wird eine leichte Erholung erwartet und eingeplant. Selbst bei einem gleich bleibenden Hebesatz von 46 v.H. wird in den kritischen Jahren 2011 und 2012 ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes voraussichtlich nicht mehr möglich sein,

  • zumal die Entwicklung der Sozialausgaben
  • und auch der Schlüsselzuweisungen aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Situation nicht abschätzbar ist.

Sofern keine deutliche Besserung gegenüber den vorgenommenen Hochrechnungen und Annahmen eintreten wird, werden in diesen Jahren erhebliche Kreditaufnahmen erforderlich werden, so dass es zu einer Erhöhung des Schuldenstandes gegenüber dem Jahresende 2009 von rund 4 Mio. € kommen kann.

Im Sinne einer generationengerechten Planung wird es deshalb das Ziel sein müssen, diese Situation

  • durch Reduzierung der Ausgaben
  • und gegebenenfalls auch durch eine Erhöhung der Kreisumlage

zu verbessern.