Gehalten am 16. Februar 2009 im Kreistag

1. Einleitung und Rückblick

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

es freut mich, dass ich Ihnen heute den ersten unter meiner Verantwortung erstellten Haushaltsplan-Entwurf für den Landkreis Würzburg vorlegen darf.
Einen Haushalt, der zum einen auf Kontinuität baut.

Der unsere gemeinsame solide Finanzpolitik der letzten Jahre fortführt.
Aber auch ein Haushalt, der vor allem im investiven Teil neue Maßstäbe setzt.
Mir war es wichtig, dass in diesem Haushaltsplan-Entwurf zwei wichtige
Elemente eingearbeitet sind, die schon meinem Vorgänger Landrat
Waldemar Zorn große Anliegen waren:

• Das ist zum einen eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes
• und das ist zum anderen eine weitere Rückführung der Verschuldung des Landkreises Würzburg.

In den Jahren 2007 und 2008 war es schon gelungen, die Kreisumlage von 48,7 %-Punkten auf 48,0 %-Punkte und anschließend auf 47,3 %-Punkte zu senken.
Der Entwurf für den Haushaltsplan 2009, der Ihnen vorliegt, sieht eine weitere Senkung des Umlagehebesatzes auf 46,0 %-Punkte vor. Im laufenden Haushaltsjahr wurden fleißig Schulden getilgt. Die Verschuldung des Landkreises konnte 2008 von rund 37 Mio. € auf 35,45 Mio. € abgebaut werden und ist zum Ende des Haushaltsjahres 2009 mit rund 33,9 Mio. € eingeplant.

Es war mir bei der Erstellung des Konzepts für 2009 sehr wichtig, dass trotz einer hohen Investitionstätigkeit des Landkreises keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Auf Dauer zahlt sich dies für den Landkreis, aber auch für die Gemeinden aus.

2. Zur Ausgangslage

Wie war die Ausgangslage für den Haushalt 2009?
Äußerst positiv, denn die Einnahmen des Landkreises stellen sich im Haus¬halts¬jahr 2009 extrem günstig dar.
Diese erfreuliche Situation hat genau zwei Ursachen:

• Zum einen hat sich die Umlagekraft im Freistaat Bayern insgesamt deutlich positiv entwickelt - was sich auf mehrere Faktoren auswirkt -

• und zum anderen leistet der Markt Höchberg wegen seiner einmalig gestiegenen Umlagekraft eine deutlich höhere Kreisumlage; statt - wie bisher im Durchschnitt 3 Mio. € - überweist Höchberg in diesem Haushaltsjahr ca. 12 Mio. €.

Auf der Ausgaben-Seite sind im Finanzplanungszeitraum, also bis 2012, für den Landkreis Würzburg Bruttoausgaben in Höhe von ca. 50 Mio. € zu erwarten.
Die geplanten Maßnahmen sind uns hinreichend bekannt:

• Sanierung der beiden Realschulen in Höchberg und in Ochsenfurt,

• Sanierung und der Ausbau des Dachgeschosses am Amtsgebäude,

• Errichtung der Atemschutzwerkstatt

• und vorgesehene Ausgaben in Höhe von ca. 1,5 Mio. € jährlich für den Straßenbau - plus den notwendigen Geldern für den Straßenunterhalt.

So sehr wir uns über die einmalig gute Einnahmensituation freuen - liebe Kolleginnen und Kollegen -, die bereits beschlossenen Ausgaben machen es notwendig, äußerst besonnen mit den Einnahmen umzugehen!
Ich habe deshalb der Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2009 einige grundsätzliche Vorgaben gemacht:

1. Alle beschlossenen und bereits jetzt erkennbaren Investitionen, die im Finanzplanungszeitraum wirksam werden, müssen aktuell eingeplant bzw. in die Finanzplanung eingestellt werden.

2. Es darf im Finanzplanungszeitraum zu keiner Neuverschuldung kommen. Ein hoher Anspruch!
Sollten in diesem Zeitraum dennoch - aus welchen Gründen auch immer - Kreditaufnahmen notwendig sein, dann müssen diese in jedem Falle unter der Höhe der Tilgungsleistungen liegen, sodass insgesamt zumindest keine Netto-Neuverschuldung eintritt.

3. Es müssen Rücklagen gebildet werden für die Folgejahre, in denen uns der „Einmaleffekt Höchberg“ nicht mehr in den Schoß fällt.

4. Der Bezirk hat seine Umlage erneut gesenkt.
Die Senkung der Bezirksumlage um 0,5 %-Punkte ist in vollem Umfang an die Gemeinden weiterzugeben.

Und schließlich:

5. Sollte sich nach Erfüllung dieser Vorgaben noch ein finanzieller Spielraum ergeben, so sind die Gemeinden angemessen daran zu beteiligen. Dies kann unter anderem durch eine Senkung der Kreisumlage geschehen.

Für die Umsetzung meiner Vorgaben, vor allem bei der Berechnung der finanziellen Spielräume, war es notwendig, dass sich die Finanzverwaltung nicht nur von den guten Zahlen in 2009 leiten lässt, sondern vielmehr ihre Betrachtungsweise auf den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2012 ausdehnt.
Die Gesamtschau über mehrere Jahre und die Erfüllung meiner Vorgaben zeigen, dass - wenn wir uns an den Plan halten - erstmals wieder im Haushaltsjahr 2011 Kreditaufnahmen in Höhe von 1,5 Mio. € notwendig werden.
Im Haushaltsjahr 2011 sind aber auch Tilgungen in Höhe von 1,7 Mio. € vorgesehen, sodass sich auch 2011 eine - wenn auch nur geringe - Rückführung der Gesamtverschuldung ergibt.
Unter Beachtung aller Vorgaben ergab sich im Haushaltsjahr 2009 die Möglichkeit, den Hebesatz der Kreisumlage erneut abzusenken – und zwar um 1,3 %-Punkte auf 46 %.
Es ist allerdings vorausgesetzt, dass diese Kreisumlage danach - während des gesamten Finanzplanungszeitraums - stabil bei 46 % bleibt.
Sonst geht meine Rechnung nicht auf.
Das Ergebnis unserer gemeinsamen Überlegungen an der Verwaltungs¬spitze wurde Ihnen zum Jahresende 2008 zugestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Erstellung dieses ersten Haushaltsplan-Entwurfs standen allerdings die Schlüsselzuweisungen des Freistaats noch nicht endgültig fest.
Wir haben deshalb die Höhe der Schlüsselzuweisung nach den bekannten Vorgaben des Bayer. Landkreistages ermittelt - und waren dabei etwas zu vorsichtig.
Aber besser als umgekehrt!

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung fiel die tatsächliche Schlüsselzuweisung nämlich um rund 1,3 Mio. € höher aus als erwartet.
Dies bedeutet, dass im Haushalt 2009 nunmehr 1,3 Mio. € Einnahmen mehr zur Verfügung stehen als ursprünglich vorgesehen waren.
Was lässt sich mit diesem Geld anfangen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten - und ich habe Ihnen bewusst keine Vorgaben nachgeschoben.
In bewährter Tradition haben sich die Fraktionen in ihren Beratungen mit diesem finanziellen Spielraum befasst.

Aber der Landrat hat natürlich auch eine Meinung, die besagt, dass diese Mehreinnahmen

1. der Rücklage zugeführt werden - um damit die vorgesehene Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2011 überflüssig machen.

2. Man könnte mit diesen Mehreinnahmen die Kreisumlage weiter senken - um 0,86 %-Punkte.

Nachdem es diese Mehreinnahme mit Sicherheit aber nur einmal für das Haushaltsjahr 2009 gibt, müsste die Kreisumlage ein Jahr später schon wieder angehoben werden - oder es würden sich dauerhafte Auswirkungen auf den Finanzplan ergeben.

3. Dritte Möglichkeit: Die 1,3 Mio. € könnten für weitere, einmalige Ausgaben im Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalt genutzt werden.

Nach sorgfältiger Abwägungen aller Für und Wider erscheint es mir nicht sinnvoll, diese einmaligen Einnahmen für eine einmalige weitere Senkung der Kreisumlage in Anspruch zu nehmen oder für Ausgaben in den Haushalt einzuplanen, die auf Dauer anfallen.

Ich bevorzuge eine Verwendung dieser Mehreinnahmen für die Rücklage oder für die Finanzierung einmaliger Ausgaben - oder für beides !

3. Haushalt 2009

Nun zum Haushalt selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Entwurf liegt Ihnen vor.
Ich will es Ihnen und mir ersparen, einzelne Zahlen aus den Einzelplänen vorzutragen.
Mir sind einige grundsätzlich Überlegungen wichtiger:
Der Gesamthaushalt hat mit 136,2 Mio. € eine Rekordhöhe erreicht.
Er beinhaltet einen Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von fast 12 Mio. €.
Dies versetzt uns in die komfortable Lage, den Vermögenshaushalt in Höhe von 20,6 Mio. € - zusammen mit den sonstigen Einnahmen - ohne die Aufnahme von Fremdmitteln zu finanzieren.
Und das will was heißen, denn der Vermögenshaushalt hat ebenfalls eine Rekordhöhe erreicht und beinhaltet ein gewaltiges Konjunkturprogramm des Landkreises für die Wirtschaft.

Wir leisten mit unseren Investitionen in einer sehr spannenden Zeit - in der Zeit einer Wirtschaftskrise - einen herausragenden Beitrag

• zur Stabilisierung der Wirtschaft
• und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Der Haushalt 2009 birgt Risiken, aber auch Chancen.
Ein Risiko – auf das ich eingehen möchte - ist der Vollzug des SGB II, salopp „Hartz IV“ genannt.
In der Vergangenheit konnte das eingesetzte Personal nach bestimmten Pauschalsätzen gegenüber dem Bund voll abgerechnet werden.
Über den erlaubten Ausgleich durch Eingliederungsmittel war der Verwaltungsbereich zum Vollzug des SGB II für den Landkreis bislang auskömmlich.
Im Jahr 2008 hat der Bund eine neue Verordnung erlassen:
die KommunalTrägerAbrechnungsVerordnung.
Und mit dieser KommunalTrägerAbrechnungsVerordnung hat der Bund einen Systemwechsel bei der Abrechnung der Verwaltungskosten herbeigeführt, der uns künftig belasten könnte.
Für das Jahr 2008 hat der Landkreis nochmals von einer Übergangsregelung Gebrauch gemacht und seine Verwaltungskosten wie in den Vorjahren abgerechnet.
Für das Haushaltsjahr 2009 werden wir unsere Abrechnung nach der neuen KommunalTrägerAbrechnungsVerordnung gestalten müssen; und diese Verordnung benachteiligt eindeutig kleinere Träger - wie den Landkreis Würzburg.

Bestimmte Overheadkosten, wie zum Beispiel

• das Personal für Statistik, Haushalt und Widersprüche,
• die Kosten der EDV
• und die Leitung unserer BEA

werden nur noch als Aufschlag auf die sonstigen Personalkosten berücksichtigt.
Dies kann nach überschlägigen Schätzungen der Finanzverwaltung zu nicht unerheblichen Defiziten im Vollzug des SGB II führen.
Genaue Aussagen, in welcher Höhe sich dies bewegen wird, sind derzeit noch nicht möglich.

Der Haushalt 2009 birgt auch Chancen.

Ich sehe sie vor allem in den bereits erwähnten 1,3 Mio. € Mehreinnahmen.
Wir können dieses Geld hernehmen, um wichtige Akzente in unserer politischen Arbeit zu setzen, zum Beispiel für Maßnahmen im ländlichen Raum.
Nachdem parteiübergreifend die Notwendigkeit zum Bau neuer Radwege erkannt wurde und viele Gemeinden gute Vorschläge gemacht haben, die sich auch unmittelbar umsetzen lassen, schlage ich vor, die im Haushaltsplan vorgesehenen freiwilligen Leistungen zum Radwegebau im Haushaltsjahr 2009 von 250.000 € auf 700.000 € aufzustocken.
Es gibt einen breiten Konsens dafür, diese Mittel über 2009 hinaus in ähnlicher Höhe festzuschreiben, zur Sicherstellung der Ko-Finanzierung weiterer, von den Gemeinden in Aussicht gestellter Projekte.

Ich stehe einer Erhöhung der freiwilligen Leistungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen positiv gegenüber. Wir alle wissen, dass in unseren Vereinen und Verbänden eine hervorragende Jugendarbeit geleistet wird, die es wert ist, von uns finanziell unterstützt zu werden.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, mit den Mehreinnahmen aus der Schlüsselzuweisung

• die Ansätze für die Förderung junger Menschen in Kapellen und Chören,
• die Ansätze für die Ausbildungsleistungen im Nordbayerischen Musikbund und im Fränkischen Sängerbund
• ebenso wie die Förderung junger Menschen in Sportvereinen (die früheren Übungsleiterzuschüsse)

um jeweils 30 % anzuheben.

Dies erscheint mir angemessen, weil die bisherigen Haushaltsansätze seit langer Zeit nicht mehr erhöht wurden.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich auch den Antrag des Kreisjugendringes auf Erhöhung seiner Mittel um 10.000 €.

Wir sollten auch die kostbare Arbeit unserer Sozialstationen noch besser unterstützen.
Die im Landkreis Würzburg tätigen Sozialstationen erhalten von uns Investitionskostenzuschüsse, die seit Jahren mit 90.000 € im Kreishaushalt eingestellt sind. Die Sozialstationen haben mir in einem Brief glaubhaft dargelegt, dass diese Mittel nicht mehr ausreichen. Durch immer neue private Pflegestationen, die ebenfalls aus diesem Topf bedient werden müssen, wurden die Zuwendungen für die einzelnen Stationen immer weniger.

Der Kuchen ist nicht größer geworden, aber die Zahl derer, die sich daran laben.
Auch hier plädiere ich für eine Anpassung der Mittel, weil es unser gemeinsamer politischer Wille ist, die häusliche Pflege kranker und alter Mitmenschen zu stärken.
Der verbleibende Betrag aus den Mehreinnahmen sollte meines Erachtens
- angesichts der gewaltigen Investition, die vor uns liegen - als Zuführungsbetrag in den Vermögenshaushalt fließen und als Rücklage für eine nachhaltige Verbesserung unserer Finanzsituation sorgen.

Es sind im Übrigen nicht nur die Baumaßnahmen der nächsten Jahre, die mich zur Vorsicht treiben.
Bei genauer Analyse des Haushalts - liebe Kolleginnen und Kollegen - ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass es speziell im Bereich der Jugendhilfe in den letzten Jahren zu einer nicht unerheblichen Personalmehrung gekommen ist.
In der Summe wurden die Stellen für sozialpädagogisches Fachpersonal um 7,5 Stellen aufgestockt.

Den Kolleginnen und Kollegen im Jugendhilfeausschuss sind die Gründe bekannt, weil dort die jeweiligen Maßnahmen beschlossen wurden.

Zur Information des Kreistags möchte ich darauf hinweisen, dass diese Stellenmehrungen

• durch den Aufbau der so genannten I-S-E - die „Intensive Sozialpädagogische Einzelfallbetreuung“ - notwendig wurden
• und durch die Umstellung des Allgemeinen Sozialdienstes -ASD - auf sozialräumliche Arbeit.

Ich gehe aber davon aus - und so wurde dies ja im Jugendhilfeausschuss immer wieder dargelegt und argumentiert -, dass sich diese Personalausgaben auf Dauer durch verminderte Hilfeausgaben im Jugendhilfebereich amortisieren.

4. Ausblick

Alles in allem – meine Damen und Herren - sehe ich den Landkreis Würzburg in seiner finanziellen Ausrichtung auf einem guten Weg.
Wir können heute für das Jahr 2009 einen Rekordhaushalt im investiven Bereich verabschieden - bei gleichzeitigem Abbau der Verschuldung und Senkung der Kreisumlage.
Mit dem Haushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 gelingt es uns, durch unsere Investitionen einen Beitrag zur Sicherung und Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze zu leisten.
Andererseits führt unsere Finanzpolitik dazu, dass trotz eines enormen Investitionsvolumens die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises erhalten bleibt, weil wir unsere Schulden kontinuierlich abbauen.
Von den vorgesehenen Investitionen wird der Landkreis Würzburg ungefähr 27,5 Mio. € in die Sanierung und den Ausbau seiner beiden Realschulen investieren.

Nach dem

• Neubau des Landkreisgymnasiums in Veitshöchheim,
• der Erweiterung und Renovierung des Deutschhaus-Gymnasiums
• und der Erweiterung und Renovierung der Berufsschule Ochsenfurt

ist dies eine weitere Investition in die Bildung - eine Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Wir leisten mit dem vorgesehenen Kreisumlagehebesatz auf längere Dauer nicht nur einen Beitrag zur eigenen Stabilität, sondern auch einen Beitrag zur Planungssicherheit in unseren Gemeinden.
Allen staatlichen Ebenen wirft man derzeit vor, dass es den Verantwortlichen nicht gelungen sei, in Zeiten guter Steuereinnahmen die Verschuldung zurückzuführen und sich somit finanzielle Freiräume für konjunkturell schwächere Zeiten zu schaffen.
Für den Landkreis Würzburg nehme ich in Anspruch, dass wir mit einer besonnenen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre genau dieses getan haben.


Einen Wermutstropfen gibt es - und ich spreche ihn auch ganz offen im Kreis der Kolleginnen und Kollegen an:

• Während die Verschuldung des Landkreises zurückgeht,
• steigt die Verschuldung des Kommunalunternehmens an.

Die Schulden des Kommunalunternehmens haben sich von 4,2 Mio. € auf 8,4 Mio. € glatt verdoppelt, obwohl dort natürlich auch hervorragend gewirtschaftet wurde und wird.
Die Verschuldung der Senioreneinrichtungen in Würzburg und in Aub ist leicht reduziert.
Die Verschuldung der Main-Klinik Ochsenfurt ist leicht, die Verschuldung des Kommunalunternehmens selbst ist dagegen relativ stark angestiegen.
Hintergrund dieser Verschuldung sind natürlich in erster Linie Investitionen im Bereich der Abfallwirtschaft.
Der Landkreis hat sein Kommunalunternehmen bei der Gründung vor 10 Jahren mit relativ wenig Eigenkapital ausgestattet.

Dies führt zwangsläufig dazu, dass für Investitionen

• zum Beispiel für den Bau der modernen Wertstoffhöfe,
• aber auch zur Beschaffung von Müllfahrzeugen

immer wieder Kredite aufgenommen werden müssen.

Es sind rentierliche Schulden, weil sie über Einnahmen bzw. Gebühren refinanziert werden.
Trotzdem erscheint es mir notwendig, dass wir diese Entwicklung genau im Auge behalten und wir uns immer wieder gemeinsam darüber im Klaren werden, wie wir künftig damit umgehen.


Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich allen Fraktionen des Kreistages herzlich danken dafür, dass Sie sich sehr intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander gesetzt haben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn wir den vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf - zumindest in seinen wesentlichen Teilen - mit breiter Mehrheit verabschieden könnten.
Wir würden damit der Öffentlichkeit gegenüber demonstrieren, dass im Landkreis Würzburg eine Grundübereinstimmung der Kreistagsmitglieder vorhanden ist, wenn es um die Bewältigung schwieriger Zukunftsaufgaben geht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Eberhard Nuß
Würzburg, 16. Februar 2009