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09.10.2009

Landrat Eberhard Nuß fordert kostenlosen ÖPNV für alle Bürger des Landkreises

Landrat nimmt Stellung zum Antrag der SPD zur Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Würzburg

Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Würzburg gestellt. Landrat Eberhard Nuß nahm dazu bereits in der Verwaltungsratssitzung des Kommunalunternehmens am 2. Oktober Stellung: „Ich plädiere für eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für alle Bürgerinnen und Bürger. Wenn die SPD im Landkreis ihre Gremienarbeit ernst nehmen würde, hätte sie meine Meinung dazu bereits im Verwaltungsrat gehört. Leider war dort  kein Vertreter der Kreis-SPD anwesend.“

Landrat Nuß weiter: „Volkmar Halbleib zählt in seinem Antrag mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Menschen in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation bereits einen Großteil der ÖPNV-Nutzer auf. Auch die Schülerbeförderung finanziert der Landkreis. Da ist es für mich nur logisch, noch einen Schritt weiter zu gehen und den öffentlichen Nahverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos zur Verfügung zu stellen.“ 

„Über die Finanzierung der rund 2,5 Millionen Euro, die ein solches Ticket allein für den von der SPD genannten Personenkreis kosten würde, muss der Kreistag entscheiden. Wenn der Kreistag der Erhöhung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte zustimmt, können wir das Sozialticket bereits im nächsten Jahr einführen“, erklärt Landrat Nuß.

Eine Jahreskarte der vvm (Verkehrsunternehmen-Verbund Mainfranken) kostet im Landkreis durchschnittlich 641,40 Euro. Um das Sozialticket laut Antrag der SPD zu finanzieren, wären nach ersten Berechnungen rund 2,5 Millionen Euro nötig. Die Summe errechnet sich aus den derzeit rund 2190 Bedarfsgemeinschaften, rund 1000 Beziehern von Grundsicherung und einer geschätzten Zahl von rund 800 Personen in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation. Dieser Personenkreis wurde von Volkmar Halbleib in seinem Antrag genannt.

Halbleib verweist in seinem Antrag auf das neu eingeführte Sozialticket der Stadt Würzburg. Die hat den Personenkreis eng umrissen: Alleinerziehende mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) mit Kindern unter drei Jahren, für die eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar ist, sowie Teilnehmer/innen an beruflichen Fördermaßnahmen und Sprachkursen mit Anspruch auf ALG II, die keine Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen dieser Maßnahme erhalten. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen 15 Euro/Monat und den Kosten für den Erwerb einer personengebundenen Monats- oder Jahreskarte für das Stadtgebiet Würzburg (Großwabe). Für diese Sozialtickets hat die Stadt Würzburg 25.000 Euro in ihren Nachtragshaushalt für 2009 eingestellt.