Aufgrund der Enttäuschung in diversen Gemeinden des Landkreises über das Ergebnis der Mittelverteilung aus dem Konjunkturprogramm II setzt sich Landrat Eberhard Nuß bei der Bayerischen Staatskanzlei dafür ein, Härtefälle zu prüfen und noch nicht verplante Bundesmittel dafür zu verwenden.


Brief von Landrat Eberhard Nuß an Staatsminister Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei

Zuteilung der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen in Bayern

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

zu Beginn dieser Woche hat der Freistaat Bayern über die Bezirksregierungen die Zuteilung der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes, dem sog. Konjunkturpaket II, an die Kommunen bekannt gegeben.

Wie zu erwarten war, konnten bei weitem nicht alle Anträge dabei berücksichtigt werden. Unverständnis und teilweise auch Ärger über das in Bayern gewählte Verfahren zur Vergabe der Fördermittel werden in den letzten Tagen zunehmend aus den Gemeinden des Landkreises Würzburg an mich herangetragen.

Sehr wohl bin ich über das Bewerbungsverfahren und die relevanten Entscheidungskriterien des Beirates bei der Regierung von Unterfranken für die Vergabe der Fördermittel informiert. Die Regierung von Unterfranken hat für ein Höchstmaß an Transparenz Sorge getragen.

Trotzdem möchte ich mich heute aufgrund des zunehmenden Unmuts im Landkreis Würzburg mit einer Bitte an Sie wenden:

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des Konjunkturpakets II insgesamt
1,96 Milliarden EUR vom Bund erhalten. Davon stellt er mit 1,39 Milliarden EUR den Großteil für kommunale Investitionen zur Verfügung. Ca. 30 % der Bundesmittel, nämlich 570 Mio. EUR möchte der Freistaat für eigene Maßnahmen nutzen, z. B. für Investitionen in den Hochschulen, den Staatsstraßenbau, die Energiesanierung staatlicher Verwaltungsgebäude, die Ausstattung der Polizei, die Sanierung von staatlichen Museen bis hin zur Förderung der Breitbandversorgung in Bayern.

Da ich davon ausgehe, das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle verfügbaren Mittel für staatliche Maßnahmen bereits fest verplant sind, bitte ich um eine Prüfung, ob nicht doch noch Mittel aus dem staatlichen Anteil der Bundesmittel für Härtefälle bei den Kommunen zur Verfügung gestellt werden können.

Ich stelle diese Bitte aus dem Bewusstsein, dass die Kommunen mit den Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket sehr sinnvolle Maßnahmen umsetzen möchten, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern, zumeist den Schülerinnen und Schülern im Freistaat zugute kommen. Und vor allem auch, weil in einigen der Kommunen, die nicht berücksichtigt werden konnten, die angestrebten Investitionen ohne die Bundesmittel auf Jahre hinaus nicht umsetzbar sein werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass mein Anliegen nicht den Interessen des Landkreises Würzburg als Antragsteller gilt, sondern einer möglichen Verbesserung für die Gemeinden des Landkreises.


Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Nuß
Landrat