CSU-Fraktion im Kreistag Würzburg
Haushaltsrede 05.03.10
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren, 
  
die Verabschiedung des Haushaltes ist in diesem Jahr eine große Freude. Wenn die Verabschiedung des Kreishaushaltes ein Höhepunkt in der Jahresarbeit des Kreistages ist, so können wir mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 von einem freudigen Höhepunkt sprechen. Der Verabschiedung des Haushaltes gehen die Haushaltsberatungen voraus. Eine Auseinandersetzung mit Vergangenheit und Zukunft der Verwaltung unseres Landkreises. Somit sind die Beratungen um den Kreishaushalt  zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit, eine Aufgabe, die wir sehr gerne erfüllen, denn es gilt den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Gestaltungsauftrag umzusetzen. Ich darf in diesem Zusammenhang der Verwaltung herzlich danken. Dank Herrn Krug und Herrn Künzig die gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben.  
Angedeutet bereits in den Haushalten 2006, 2007 und verstärkt in 2008 zeigten sich die Kreisfinanzen in einer relativ komfortablen  Situation. Dies setzte sich 2009 fort mit der letztjährigen Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 1,3 Millionen Euro und dem Einmaleffekt Höchberg. Ich bitte, mir zu  gestatten an Formulierungen zu erinnern, die ich in den vergangenen Jahren gebraucht habe z. Bsp.  2006: „Silberstreif am Horizont“ oder 2007: „Frühlingsboten künden sich an“. Für 2009 habe ich sogar ins Alte Testament gegriffen und in Anlehnung an das Buch Genesis und die Geschichte von Josef am Hof des Pharao (Kühe – fette-magere Jahre) von einem fetten Jahr gesprochen, natürlich verbunden mit dem Hinweis, dass die zukünftigen Jahre magerer werden und wir als Kreistag deshalb sehr sorgsam mit den Finanzen umgehen müssen.
 
 
Trotz aller Vorsicht haben wir im letzten Jahr die Kreisumlage auf 46 Prozent gesenkt. Für 2010 ergibt sich nunmehr erneut eine komfortable Situation des Haushaltes. Die Zahlen sind wohl nicht mehr angewachsen, so dass der Verwaltungshaushalt mit 112.135.011 Euro und der Vermögenshaushalte mit 18.431.450 Euro jeweils geringer sind als im Vorjahr und der Gesamthaushalt von 130.568.461 Euro um rund  7.5 Millionen Euro weniger stark ist als der Haushalt des Vorjahres.

Dies ist unter anderem auf die um rund 11 Millionen gesunkene Kreisumlage zurückzuführen. Aber auch die Umlage an den Bezirk macht rund 3,1 Millionen weniger aus, während erfreulicher weise die Schlüsselzuweisungen des Staates, also der Betrag, den der Freistaat Bayern an den Kreishaushalt gibt, um 5 Millionen höher als im vergangenen Jahr ausgefallen ist.

Die einzelnen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen hat ja der Herr Landrat ausgiebig erläutert und sind Ihnen ebenfalls aus den Vorlagen und genauem Aktenstudium bekannt, so dass ich mir eine Wiederholung der einzelnen Zahlen erspare. Jedoch darf ich nochmals das Wort Freude verwenden. Ja, ich freue mich, dass wir auch in 2010 finanziell abgesichert unseren Weg der Zukunftsinvestitionen gehen können. Alle Investitionen, die der Kreistag in den letzten Jahren beschlossen hat sind im Haushalt und in der Finanzplanung weiter abgesichert. Wir können diese Investitionen tätigen und mit sicherer Finanzierung in den nächsten Jahren komplett umsetzen:

- Die Sanierungen der Realschulen in Ochsenfurt und Höchberg, sowie die Sanierung des Amtsgebäudes in der Zeppelinstraße.
 
- Wir werden die Atemschutzwerkstatt für die Feuerwehren mit „Kreisfeuerwehrhaus“ am kommenden Sonntag ihrer Bestimmung übergeben und aus dem Haushalt heraus finanzieren können.
- Das Radwegprogramm hat zahlreiche Impulse im Landkreis gesetzt, wird in Anspruch genommen und kann auch 2010 weiter fortgesetzt werden.
- Was mich besonders freut ist die Tatsache, dass mit Einstellung von 80.000 Euro für die Volkshochschule und das Volksbildungswerk Ochsenfurt eine lange währende Diskussion um die finanzielle Absicherung dieser wichtigen Einrichtungen positiv abgeschlossen werden konnte. Wohl eine erneute freiwillige Leistung, aber eine Leistung die allen im Landkreis zu Gute kommt und die Volkshochschule aber auch die Gemeinden von mühevollen Detaildiskussionen entlastet.
 
Ich darf grundsätzlich feststellen, dass auch der Haushalt 2010, ähnlich wie 2009 sich für unseren Landkreises zukunftsweisend darstellt vor allem auch durch die Tatsache, dass wir bei Umsetzung aller genannten Investitionen keine neue Schulden aufnehmen müssen. Aufgrund der sich wiederholenden Situation der erfreulichen Haushaltszahlen verstehe ich die Diskussion,  die Kreisumlage zu senken. Ja, vielleicht könnten wir es uns in diesem Jahr erneut leisten, obwohl wir die günstige Haushaltssituation vor Jahresfrist gar nicht so erwartet hätten. Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede festgestellt, dass wir die Senkung auf 46 Prozentpunkte auch deshalb mittragen, da dieser Hebesatz auch in die Finanzplanung eingestellt wurde und dadurch die  Gemeinden für die nächsten Jahre Planungssicherheit haben. 
   
Dieses im letzten Jahr ausgedrückte Ansinnen „Fixierung der Kreisumlage auf 46 %“ wird fortgesetzt, nicht aufgrund Beharrungswilligkeit, sondern um ein Zeichen der Nachhaltigkeit von Finanzplanung zu setzen. Wir werden und da können Sie uns beim Wort nehmen, auch nicht sofort wieder die Kreisumlage erhöhen, sollte der finanzpolitische Wind einmal härter pfeifen. Die Kreisumlage ist kein Spielball politischer Rhetorik. Ich warne auch heuer davor, den Sprachgebrauch zu pflegen, dass der Landkreis von den Gemeinden Gelder wegnimmt. Der Kreis ist weder „Ausbeuter“ noch „Segenspender“. Die Kreisumlage ist ein Beitrag der Gemeinden zur Erfüllung von Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Wenn in diesem Jahr diskutiert wird diesen Beitragssatz noch weiter zu senken, dann verweise ich darauf, dass wir noch vor einigen Jahren eine Senkung auf 46,0 uns nicht hätten träumen lassen.
 
Des Weiteren sei die Bemerkung gestattet, dass das Aufstellen immer neuer publikumswirksamer Forderungen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Einnahmesituation zwangsläufig weder Nachhaltigkeit noch Zukunft hat und letztendlich in den Kollaps führt. Den Beifall für das Aufstellen von Forderungen möchten andere haben, wir als Mehrheitsfraktion stehen in der Kritik, weil wir diesen Forderungen nicht nachkommen können, sollen dann später aber auch die Verantwortung für den Kollaps tragen. Dieses Spiel machen wir, und dankenswerter Weise auch andere Parteien des Kreistages nicht mit. Äußerst intensiv wurden in unserer Fraktion die Zuschüsse für wertvolle kulturelle Aktivitäten und die ehrenamtliche Arbeit in unserem Landkreis diskutiert. 
  
Nachdem im vergangenen Jahr die Ansätze für die Sportförderung und die Unterstützung junger Menschen in Chören und Kapellen spürbar erhöht worden sind, wollen wir diese auch in diesem Jahr auf hohem Niveau halten und nachhaltig auch in dieser Höhe für die zukünftigen Jahre belassen. Das Stichwort „Planungssicherheit“ sei nochmals bemüht! Große Sympathie gibt es bei uns für den parteiübergreifenden Antrag der Kollegen und Kollegen aus Margetshöchheim für die Einführung einer „Ehrenamts-Card“. Wir unterstützen das Ansinnen des Landrates, den Sportbeirat in einen Ausschuss für Sport und Kultur umzuwandeln und ihm die Aufgabe  zu übertragen, die Zuschüsse zu prüfen und zu verwalten und sich auch über die Bedeutung des Ehrenamtes und seiner Würdigung intensiv Gedanken zu machen, auch durch Einführung einer sog. Ehrenamts-Card.
 
Der Satz: „wir sind gut aufgestellt“ findet im Blick auf unseren Landkreis seine Berechtigung. Zahlreiche Maßnahmen der vergangenen Jahre, angefangen von der Gründung des Kommunalunternehmens, über bauliche Maßnahmen bei den Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises, bis hin zu Reformbemühungen in der Verwaltung und nicht zuletzt durch zielgerichtete Förderung des kulturellen und Vereinslebens in unserem Landkreis lassen uns positiv in die Zukunft sehen.

Natürlich ist mir auch bewusst, dass ausgehend von der Erkenntnis „bad news are good news“ die Schwarzmalerei zum politischen Geschäft gehört.
Nur darf die Angst vor der Zukunft nicht zur Methode werden. Ich sehe unseren Landkreis als bestens gerüstet für zukünftige Herausforderungen. Unsere Lage mitten in Deutschland, die Nähe zur wenig konjunkturanfälligen Dienstleistungsstadt Würzburg und vor allem auch die Leistungsbereitschaft und das großartige Engagement im Ehrenamt unserer Bürgerinnen und Bürger geben allen Anlass, positiv nach vorne zu schauen.
Dieser Kreistag und das meine ich durchaus parteiübergreifend, die Arbeit unseres Landrates, der Verwaltung und nicht zuletzt unser KU tragen mit dazu bei, dass wir im Landkreis Würzburg gut gerüstet positiv nach vorne schauen können. Der Kreishaushalt des Jahres 2010 ist ein Mosaikstein für diese Prognose.