CSU-Fraktion im Kreistag Würzburg
Haushaltsrede 14.03.2011
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Verabschiedung des Haushaltes ist auch in diesem Jahr eine Herausforderung, die durchaus auch Freude bereitet. Beim Nachlesen meiner Ausführungen, die ich in den letzten Jahren zum Haushalt machen durfte, ist zu erkennen, dass der Optimismus in Bezug auf unsere Kreisfinanzen von Jahr zu Jahr zugenommen hat. Auch in diesem Jahr darf ich feststellen, der vorgelegte Entwurf lässt weiterhin Optimismus zu.
 
Zwei entscheidende Faktoren darf ich herausgreifen: Zum einen können wir alle beschlossenen Investitionen, vor allem in unsere Schulen, fortsetzen und gesichert finanzieren. Darüber hinaus sind Mittel für möglicherweise erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der Dienststelle Ochsenfurt im Haushalt enthalten, ebenso möglich notwendige Mittel für die Absicht das Landratsamtsgelände zu erweitern.

Zum anderen kommt dieser Haushalt ohne Neuverschuldung aus, im Gegenteil, wir können noch Schulden abbauen. Eine erfreuliche Entwicklung, die sich auch in den Finanzplanjahren fortsetzt, lediglich 2014 ein kleines Häkchen nach oben macht. Dieses Häkchen in Höhe von 450.000 Euro will ich jedoch nicht überbewerten, es dürfte nicht zuletzt der Systematik der Finanzplanung geschuldet sein.

Diese positive Entwicklung hat natürlich auch Ihre Ursachen. Ursachen, die sicher in der hochqualifizierten Arbeit des Kreistages, des Landrates und der Verwaltung Grund gelegt sind. Aber durchaus auch darauf gründen, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen trotz kleinerem Rückgang sich nach wie vor auf hohem Niveau befinden, dass wir eine ansehnliche Anzahl von Landkreisgemeinden haben, die als wirtschaftsstark bezeichnet werden können und wir seit Jahren auch auf Ausgabendisziplin achten.
 
Ausgabendisziplin ist wichtig. Ich darf mir jedoch erlauben, einen anderen Punkt konkret anzusprechen, nämlich: Einnahmendisziplin.
Wir hatten 2009 den Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte gesenkt. Es war richtig, wenn auch vor zwei Jahren diese Senkung nicht ohne einen gewissen leichten Restschmerz bei einigen Kolleginnen und Kollegen beschlossen wurde.

Ich hatte damals festgestellt, dass wir die Senkung auf 46 Prozentpunkte auch deshalb mittragen, da dieser Hebesatz in die Finanzplanung eingestellt wurde und dadurch die  Gemeinden für die nächsten Jahre Planungssicherheit bekommen. Dieses ausgedrückte Ansinnen „Fixierung der Kreisumlage auf 46 %“ haben wir im vergangenen Jahr fortgesetzt, durchaus wieder nach intensiven Diskussionen und auch wieder mit gewissen Bauchgrimmen bei einigen Kolleginnen und Kollegen. Grund für die Beibehaltung des Hebesatzes war nicht Beharrungswilligkeit, sondern die Absicht, die Kreisumlage zu einer verlässlichen Größe, auch für die Kämmerer der Gemeinden werden zu lassen. Nicht zuletzt als Zeichen für Nachhaltigkeit der Finanzplanung.

Es zeigt sich, dass die damals diskutierte und letztendlich auch beschlossene Kontinuität in der Kreisumlage dem Haushalt 2011 hilft. Das strukturelle Defizit des Haushaltes 2011 in Höhe von rund 5 Millionen Euro kann durch die guten Einnahmezahlen aus 2010 aufgefangen werden, so dass 2011 über eine Erhöhung der Kreisumlage nicht einmal periphär nachgedacht werden muss. Ich erinnere, dass 2010 die Erhöhung der Bezirksumlage und der Rückgang der Schlüsselzuweisungen bereits prognostiziert werden konnten. Wir werden -und da können Sie uns beim Wort nehmen- auch nicht sofort wieder die Kreisumlage erhöhen, sollte der finanzpolitische Wind einmal härter pfeifen. 
  
Der Kreis ist bei der Festsetzung der Kreisumlage weder „Ausbeuter“ noch „Segenspender“. Die Kreisumlage ist ein Beitrag der Gemeinden zur Erfüllung von Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Die Stabilität in dieser Kernfrage „Höhe der Kreisumlage“ hat sowohl für die Gemeindehaushalte, als auch für den Landkreishaushalt nachhaltige Bedeutung und Berechtigung.

Ich stelle fest, dass sich diese Stabilität auch in der heute zu beschließenden Finanzplanung wiederspiegelt. Gerne wiederhole ich meine Aussage von gerade eben, dass wir auch in den kommenden Jahren größten Wert auf die Stabilität der Kreisumlage legen werden.
 
Lassen Sie mich auf zwei Wünsche der CSU-Fraktion kurz eingehen. In unserer Klausurtagung am 11. und 12. Februar haben wir uns intensiv mit der Frage der Jugendsozialarbeit an Grundschulen beschäftigt. Einige Schulen aus dem Landkreis haben Bedarf, erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen für staatliche Förderung. Wir haben beschlossen, die Frage der Jugendsozialarbeit an Grundschulen heute einzubringen, mit dem Antrag, dass der Landkreis den staatlichen Anteil von 40% übernimmt. Dieses Anliegen war offensichtlich allen Fraktionen so wichtig, dass bereits vor der heutigen Haushaltssitzung, der Kreisausschuss am 21. Februar beschlossen hat, so zu verfahren. Herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen des Kreisausschusses.

Ein zweiter Wunsch ist die Aufstockung der freiwilligen Leistungen im Bereich der Kulturförderung des Landkreises und der Förderung junger Menschen im Bereich des Sports, in Kapellen und Chören. Wir haben ja einen neuen Ausschuss gegründet, der sich mit diesen wichtigen Fragen beschäftigt. Wir wollen daher ausdrücklich diesen Ausschuss mit der Überprüfung und der Bitte um einen Vorschlag um Erhöhung beauftragen, um die Ergebnisse dann im Haushalt 2012 umzusetzen.
 
Beim Gespräch im Kreis der Fraktionsvorsitzenden und in einer anschließenden Fraktionssitzung haben wir konstruktiv auch die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion zum Haushalt 2011 diskutiert. Ich freue mich, dass wir zum Ergebnis gekommen sind, den Finanzplan aktuell nicht zu ändern. Wir stehen aber hinter dem Vorschlag, dem Kommunalunternehmen und seinen Gremien den Arbeitsauftrag zu geben, sich in diesem Jahr intensiv mit der Verbesserung des ÖPNV im Landkreis, vor allem in den stadtferneren Gemeinden  zu beschäftigen und Vorschläge zu unterbreiten. Vorschläge basierend auf eine Finanzierungssumme von rund 2 Prozent des Kreishaushaltes. Diese 2 Prozent sind ja seit Jahren im Kreistag akzeptiert.

Desweiteren soll sich Verwaltung und Politik mit dem Vorschlag der Gründung einer Landkreisstiftung beschäftigen. Als Grundstock könnte die im Haushalt veranschlagte Rückerstattung vom MHKW in Höhe von 980.000 Euro sein. Dieser Betrag soll jedoch bis zum Abschluss der Überlegungen zur Stiftungsgründung im Haushalt bleiben. Mit einer Bezuschussung der Bahnhofsmission und der Wärmestube von insgesamt 10.000 Euro besteht Einverständnis aus Überzeugung, auch wenn wir wissen, dass dieser Zuschuss in den nächsten Jahren Fortsetzung finden wird – und das dann auch aus Überzeugung.
 
Ich darf nach diesen kurzen Ausführungen zum Haushalt ein aufrichtiges Wort des Dankes an die Verwaltung richten. Dank Ihnen, Herr Landrat, Dank Herrn Krug, Herrn Künzig und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht nur gewohnt professionell die Fraktionen bei ihren Beratungen fachlich begleitet haben, sondern die in den letzten Monaten eine historische Aufgabe bewältigen mussten. Das erste Mal wurde der Landkreishaushalt nach den Vorschriften der KommHV-Doppik aufgestellt. Der doppische Haushalt bringt für den Franken nicht nur Probleme der Aussprache mit sich.
 
Es ist ein gänzlich neues Haushaltssystem, mit dem auch wir Kreisrätinnen und Kreisräte erst lernen müssen zu arbeiten. Herzlichen Dank an Sie Herr Landrat und Ihre Mannschaft, die uns bei der Näherung an diesen doppischen Haushalt hervorragend begleitet und jederzeit für Fragen oder Hilfestellungen offen waren.
 
Die Diskussionen im Vorfeld der heutigen Sitzung waren, auch parteiübergreifend intensiv, an der Sache orientiert, unspektakulär und vielleicht auch gerade deshalb fruchtbar und zielführend. Dieser Kreistag und das meine ich wiederum parteiübergreifend, die Arbeit unseres Landrates, der Verwaltung und nicht zuletzt unser gut aufgestelltes und hervorragend geführtes KU tragen mit dazu bei, dass wir im Landkreis Würzburg gut gerüstet positiv nach vorne schauen können.
 
Der Kreishaushalt des Jahres 2011 ist, nicht nur aufgrund seiner doppischen Ausrichtung, sondern insbesondere wegen seines Inhaltes ein Meilenstein und ein Zeichen für die Zukunft unseres Landkreises.