Seiteninhalt

05.09.2008

Minister Scholz bekräftigt Hoffnung auf Klarheit in Sachen Hartz IV

Landrat Nuß zuversichtlich über Zukunft der Option.

Landrat Eberhard Nuß möchte den Mitarbeitern des Beratungs- und Eingliederungszentrums (BEA) am Landratsamt ein Weihnachtsgeschenk machen: Der Kreistagsbeschluss am 6. Oktober soll den Mitarbeitern, die bisher befristete Arbeitsverträge haben, „eine tragfähige Perspektive für ihre berufliche Zukunft“ geben.

Seit 2005 ist der Landkreis Würzburg eine der 69 Optionskommunen, die sich eigenständig um die Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und Alg-2-Empfängern kümmert. Durchaus erfolgreich, derzeit sind noch rund 1060 Landkreisbürger Hartz-IV-Empfänger. Aber Landrat Nuß weiß auch: „Unsere Mitarbeiter werden langsam nervös, die Stimmung ist schlecht, und wir können längst nicht alle Stellen besetzen.“

Weil bisher nicht sicher war, wie es nach 2010 mit der Organisation von Hartz IV weitergeht, vergab der Landkreis einem nicht unerheblichen Teil der BEA-Mitarbeiter nur befristete Verträge. Landrat Nuß sieht die Brisanz dieser Situation: „Es kann nicht sein, dass unsere Mitarbeiter in der BEA selbst um ihren Arbeitsplatz bangen, und gleichzeitig sollen sie sich erfolgreich um die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen kümmern.“

Nuß wünscht sich, dass der Kreistag schon jetzt, zwei Jahre vor Ablauf der Optionsfrist, klar Stellung bezieht. Dabei stützt sich der Landrat auf zwei Aussagen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Schon im April fragte der damalige Landrat Waldemar Zorn bei Scholz an, wie es mit der Zukunft der Optionskommunen aussieht. Der Minister antwortete: „Ich halte die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehene Vereinbarung für richtig, dass die zugelassene kommunale Trägerschaft verlängert wird. Alle zugelassenen kommunalen Träger werden über das Jahr 2010 hinaus bestehen. Es besteht kein Anlass für Besorgnis.“ Weil jedoch der Bundestag im Herbst über die Zukunft des Optionsmodells nach dem 31.12.2010 entscheiden wird, bestand weiterhin Unsicherheit im Landratsamt.

Diese Woche kam Olaf Scholz zum „Arbeitsmarktgespräch Region Würzburg“ ins Blindeninstitut. Landrat Nuß betonte gegenüber dem Bundesarbeitsminister: „Die Option war 2005 für den Landkreis trotz einiger Schwierigkeiten die richtige Entscheidung. Jetzt aber stehen wir am Scheideweg und müssen rasch Gewissheit über die Zukunft bekommen.“

Es geht um die Existenzsicherung der Mitarbeiter und um die möglichst effektive Betreuung der Alg-2-Empfänger. Die ist nur möglich, wenn es ausreichend kompetente und motivierte Sachbearbeiter gibt.

Scholz sprach sich in Würzburg klar für einen Fortbestand der Optionskommunen aus. „Die Zukunft der zugelassenen kommunalen Träger ist nicht in Frage gestellt. Es wird jedoch keine weiteren Optionen über die 69 bestehenden hinaus geben“, so Scholz.

Landrat Eberhard Nuß wird in der nächsten Woche mit den Fraktionssprechern des Kreistags alle Möglichkeiten der zukünftigen Hartz-IV-Organisation diskutieren und prüfen. Denn auch die Möglichkeit, dass der Landkreis der ARGE beitritt, zu der sich die Stadt Würzburg mit der Agentur für Arbeit zusammengeschlossen hat, könnte laut Scholz ein Weg sein. Dazu ging jetzt ein Schreiben mit Bitte um Klärung ans Bundesarbeitsministerium.

Am 6. Oktober entscheidet der Kreistag über die weitere Zukunft der BEA im Landkreis. Landrat Eberhard Nuß äußerte nach dem Gespräch mit Minister Scholz spontan: „Ich möchte, dass unsere BEA-Mitarbeiter bis Weihnachten eine tragfähige Perspektive haben!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sorge um die Mitarbeiter in den Arbeitsvermittlungsstellen von Stadt und Landkreis einte sie beim „Arbeitsmarktgespräch Region Würzburg“ mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (2.v.l.) im Blindeninstitut (v.l.): SPD-Landtagskandidat und stellv. Landrat Volkmar Halbleib, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, MdB Walter Kolbow, OB Georg Rosenthal, SPD-Landtagskandidat Marco Schneider, Manfred Jäger, stellv. Geschäftsführer der Arbeitsagentur, Eberhard Blenk, Fachbereichsleiter der BEA und Landrat Eberhard Nuß.