Ergebnis der Beratungen zu Hartz IV

Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vertrag mit der Kolping Dienstleistungs gGmbH wurde von Kreisrätin und Ausschussvorsitzender Elisabeth Schäfer in der öffentlichen Sitzung vorgetragen und im Kreistag diskutiert.

Im Anschluss daran kam der Kreistag mit großer Mehrheit zu folgenden Ergebnissen:

1. Der Kreistag erkennt das Ergebnis der Prüfungen der Jahresrechnungen 2006 und 2007 durch das BMAS an und stellt die erforderlichen überplanmäßigen Mittel für die Rückzahlungen der Eingliederungsmittel aus dem Jahr 2007 in Höhe von 661.298 Euro bereit. (Die Rückzahlungen für das Jahr 2006 in Höhe von 633.580 Euro sind bereits in den Haushalt 2009 eingestellt.) 
   
   
2. Die Fraktionen des Kreistags befürworten übereinstimmend eine juristische Überprüfung der Regressansprüche und Haftungsfragen zur Rückzahlung der Bundesmittel. Dazu machen die Fraktionen Vorschläge, wer mit diesem juristischen Gutachten beauftragt werden soll und welcher Fragenkatalog dazu abgearbeitet werden soll. In der Sitzung vom 19. Oktober 2009 entscheidet der Kreistag über die Vergabe des Gutachtens.