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05.03.2010

Rainer Fuchs: Haushaltsrede 2010

FW/UWG-Fraktion im Kreistag Würzburg
Haushaltsrede 05.03.10
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,
 
der HH 2010 ist sicher kein HH der dem Kreistag großes Kopfzerbrechen bereitet. Gerade deshalb darf er nicht dazu verführen uns zu blenden. Dies kann leicht durch  die abgebildeten hohen Rücklagen von ca. 10 Mio. €, die sich ja noch durch das absolut positive Jahresergebnis 2009 gewaltig erhöhen, sowie die hohe Zuführung auch in 2010 vom Verwaltungs-HH in den Vermögens-HH erfolgen.
Im Jahr 2011 werden wir einen Haushalt beraten, der schon mit gewissen Unsicherheiten und Problemen auf der Einnahmenseite behaftet sein wird.
Wir können für das kommende Jahr noch keine Aussage zur  Höhe der Schlüsselzuweisung vornehmen. Sicher ist jedoch, das wir für das Jahr 2010 eine Steigerung dieser Einnahme von über 5 Mio. € erhalten haben. Das sich dies im nächsten Jahr anders ergeben kann und wahrscheinlich auch wird, ist jedem von uns klar. Denken wir nur an die Milliardenschulden, die die Staatsregierung nur wegen Ihrer „Bankgeschäfte“ erwirtschaftet hat. Gleichzeitig werden auch für heuer und nächstes Jahr weitaus weniger Steuereinnahmen prognostiziert. Wo soll dann das Geld vom Freistaat bitte herkommen?
 
Die größte Einnahme für den Kreishaushalt ist die Kreisumlage, die heuer bei 46 Punkten mit über 56 Mio. zu buche schlägt. Wie wir alle wissen, errechnet sich diese aus der Steuerkraft des Jahres 2008 unserer 52 Landkreisstädte und -gemeinden.
Gehe davon aus, dass nicht nur in meiner Heimatgemeinde Rottendorf schon im Jahre 2009 – die Steuerkraft in 2009 der Gemeinden ist die Grundlage für die Ermittlung der Kreisumlage im nächsten Jahr – im vierten Quartal der Anteil an der Einkommensteuer, erstmals seitdem ich Bürgermeister bin, rückläufig war!
Wir müssen also beim HH 2011 von geringeren Einnahmen der Gemeinden in 2009 ausgehen, dies wirkt sich bei gleichbleibendem Umlagesatz auf eine Reduzierung der Kreisumlage aus. Sicher wird im nächsten Jahr auch mit einer geringerer Schlüsselzuweisung zu kalkulieren sein.
Fürs Jahr 2012 sieht es bei der Errechnung der Kreisumlage noch weit schlimmer aus. Der Einkommensteueranteil für 2010 wurde den meisten Gemeinden vom Finanzamt gewaltig geringer angegeben und auch die Gewerbesteuer geht spürbar zurück.
 
Wir alle sind sicher für eine Reduzierung der Kreisumlage! Auch ist uns klar, im Jahre 2010 verträgt unser HH einen Rückgang um 2 Punkte ohne Probleme.
Aber was passiert in naher Zukunft:

-die Bezirksumlage wird schon im nächsten Jahr nochmals erhöht und trifft uns dann auch in Summe (heuer zahlen wir ja trotz Erhöhung um 0,6 Punkte 3,1 Mio. weniger!)
-die Zuführung zum Vermögens-HH wird geringer
-die Rücklagen werden aufgebraucht
-evtl. müssen neue Schulden aufgenommen werden
-die Kreisumlage muss sicher über die reduzierten Punkte hinaus erhöht werden!
 
Und dies alles zu einem Zeitpunkt, zu dem wir weder im Landkreis, noch in den Gemeinden Geld in den Kassen haben werden.
Wie schon ausgeführt gehen bei den Städten und Gemeinden schon heuer die Einnahmen zurück und dieser Trend setzt sich sicher auch 2011 und darüber hinaus  fort.
Es muss vermieden werden, heuer die Kreisumlage zu senken um diese dann in den Jahren, in denen noch weniger Geld in den Gemeindekassen ist, diese wieder zu erhöhen!
Unsere Fraktion geht genau von diesem Fall aus. Für die Jahre 2011 ff wird die Kreisumlage für viele Gemeinden zu einer Erhöhung der Verschuldung führen. Dann auch noch eine höhere Kreisumlage einzuplanen wird für die Kämmerer einen genehmigungsfähigen HH erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.
Weniger eigene Einnahmen kommen dann mit einer erhöhten Kreisumlage zusammen und wohin soll der Griff in eine leere Kasse gehen?
 
Deshalb plädieren wir für eine Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 46 Punkten.
 
Sollte es doch zu einer wirtschaftlichen Erholung mit höheren Einnahmen in nächster Zeit kommen, so können angesammelte Rücklagen problemlos zur Tilgung des hohen Schuldenstandes von knapp 34 Mio. Euro verwendet werden, die der Kreishaushalt alleine durch sein „Kerngeschäft“ ohne KU angehäuft hat.
 
Für die UWG-FW ist die Fortsetzung des vor Jahren eingeschlagenen Weges, in die Bildung unserer Kinder zu investieren, ein Beitrag zur Sicherung der Zukunft unserer nächsten Generation.
So stehen wir hinter dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an der Realschule Höchberg, der Aufnahme der Sportstätten mit Hallenbad bei der gleichen Maßnahme an der Realschule Ochsenfurt. Wohl wissend, das wir beim Schwimmbad einen Kraftakt auf uns nehmen, der uns später noch mit laufenden hohen Unterhaltskosten belasten wird. Im gesamten „Altlandkreis Ochsenfurt“ gibt es leider kein entsprechendes Hallenbad und auch diese Tatsache hat zu unserer Zustimmung beigetragen!
Auch die Außensportanlage am Deutschhausgymnasium muss mit über ½ Mio. Euro gestemmt werden.
Dies sind nur die großen Summen. Die vielen kleineren Maßnahmen an unseren Landkreisschulen läppern sich auch zu einem schönen Batzen Geld zusammen.

Auch den erstmals wieder in den HH aufgenommen Unterstützungsbetrag für die Volkshochschule Würzburg und das Volksbildungswerk Ochsenfurt darf ich zur Investition in die Bildung zählen.
Unsere Fraktion weiß, dass es für die Verantwortlichen beider Organisationen fast unmöglich ist, die Gemeinden ins Boot zu holen, denn diese sind hier eigentlich gefragt.
Für den Landkreis ist es eine freiwillige Leistung und auch wenn wir uns gegen eine Erhöhung dieser aussprechen, so können wir durch Streichung und Kürzung bei anderen Haushaltsstellen dieser Kategorie eine Aufnahme mittragen.
 
Ebenfalls wird es auch wieder Zeit größere Beträge in die Infrastruktur unseres Landkreises zu stecken. Hier sind z.B. die 1,4 Mio. € für den Straßenbau zu nennen.
 
Etwas überrascht hat uns das „Unterschieben“ der Mainfähre von Eisenheim in die Haushaltsstelle Radwegebau. Wir sind nicht gegen diese einmalige Förderung, uns stört nur der Weg: Ohne vorherige Diskussion einen Betrag von 50.000 € einzustellen.
Bei der zukünftigen Förderung von Radwegen vertrauen wir auf die Aussage unseres Kämmerers bei unseren Haushaltsberatungen, dass wegen Zusagen und in 2009 nicht abgerufenen Beträgen nochmals für 2010 eine Summe von 750.000 € eingestellt wird. In den Folgejahren reduziert sich der Ansatz für den Radwegebau wieder auf 250.000 €.
Hier auch in Zukunft Mittel bereit zu stellen begrüßen wir vor allem mit dem Hinweis, dass es äußerst ungerecht war in den Jahren 2009 und 2010 Städte und Gemeinden unseres Landkreises mit einer Mehrfachförderung zu bedenken. Dies heißt, entsprechende Ortschaften hatten Ihre Planungen wegen der anderen Fördermöglichkeiten schon vorliegen und wurden zusätzlich für zwei Jahr mit der Landkreisförderung belohnt. Während andere, die erst durch diese neue Förderung einen gemeindeübergreifenden Fahrradweg in Angriff nehmen konnten leer ausgegangen wären. Dies relativiert sich nun ein wenig.
 
Kritisch sehen wir auch die hohen Mittel im Haushaltsansatz Bauunterhalt für die Dienststelle Ochsenfurt mit 750.000 €. Hier muss von der Verwaltung erst ein Konzept für die Bürgernähe vorgelegt – Außenstellen, die der Bürger nicht aufsucht, müssen nicht nach Ochsenfurt - und dann geprüft werden, ob es nicht preiswerter ist auf ein anderes Mietobjekt auszuweichen. 
 
Beim Stellenplan gehen wir bei den Mehrungen von Beschlüssen des Personalausschusses und nicht von „Vorratsstellen“ der Verwaltung aus.
 
Auch beim Finanzplan sehen wir die vorgesehene Kreditaufnahme ab dem Jahr 2012 ff mit weiteren Million Euros schon sehr kritisch und erwarten ein entsprechendes Gegensteuern im Vorfeld!
 
Alles in allem bekommt mit diesem HH der Kreis ein millionstarkes Poster an die Hand, mit dem es sparsam zu wirtschaften gilt um die schon ab dem nächsten Jahr auf uns zukommenden mageren Jahren abzufedern und die Gemeinden vor einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes zu bewahren:
Rücklagen zum heutigen Tag von fast 13 Mio. Euro stehen zu Buche.
 
Die Zuführungen an den Vermögens-HH 2009 statt geplanter 12, 9 Mio. Euro nun über 17,8 Mio. Euro sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache.
Nicht vergessen dürfen wir das Finanzgebaren der Verwaltung, die im Jahre 2007 – so mal vorsorglich – Kredite in Millionenhöhe zu weitaus höheren Zinssätze als sie heute bezahlt werden müssen, aufgenommen hat, um Rücklagen zu erwirtschaften!
Sicher brauche ich kein Prophet sein, um schon heute festzustellen: auch 2010 werden wir wieder eine gewaltig höhere Zuführung erwirtschaften als die geplanten 7,269 Mio. Euro.
 
Gerade wegen unserem Blick in die nahe Zukunft warnen wir vor der Aufnahme weiterer freiwilliger Leistungen in den HH 2010 und beantragen deshalb hiermit:
 
1. freiwillige Leistungen im Verwaltungs-HH lt. Auflistung Anlage 5 Reduzierung auf 460.000 €. Hierin sind die Volkshochschule Würzburg und das Volksbildungswerk Ochsenfurt neu aufzunehmen. Dafür ist der im HH 2009 enthaltene Ansatz für „Beratung der Gemeinden beim Ausbau des DSL-Netzes“ auf Null zu stellen und der Ansatz „Beratung von Bürgern im ländlichen Raum“ entsprechend zu reduzieren.
 
Anmerkungen: 

a) Ausschuss Sport erweitern um Kultur
hier Beschlussfassung jährlich neu über die freiwilligen Leistungen die  „Profikulturtreibende“ erhalten. Der Gesamtbetrag wird aus dem HH-Ansatz 2010 gebildet und bleibt die nächsten Jahre unverändert.
Es muss gewährleistet werden auch neue „Profikultur“ in die Verteilung zu Lasten der „Alten“ aufzunehmen.

b) Volkshochschule Würzburg und Volksbildungswerk Ochsenfurt erhalten ca. 80.000,- €, pro Einwohner 0,50 €.
Aufgeteilt nach Altlandkreis Würzburg (Volkshochschule) und Ochsenfurt (Volksbildungswerk) nach der Einwohnerzahl. Falls eine Gemeinde im jeweiligen Altlandkreis heute von der anderen Bildungseinrichtung bedient wird, so erhält diese Einrichtung den einwohnerbezogenen Förderbetrag. 

2. Die Kreisumlage bleibt bei 46 Punkten 
  
Anmerkung:
Der Kreisumlagehebesatz sollte nicht nur 2011 sondern auf jeden Fall auch in den Folgejahren auf gleichem Niveau bleiben und keine Erhöhung vorgesehen werden.
 
Bei diesen Beschlüssen wird unsere Fraktion geschlossen der HH-Satzung 2010 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan zustimmen. 


Danken möchte ich auch im Namen unserer Fraktion allen an der Aufstellung dieses Haushalts Beteiligten, besonders dem Kämmerer, seinem Vertreter und Ihnen, Herrn Landrat.