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08.03.2021

Vom digitalen Bauantrag bis zur Gelben Tonne
Landrat lud zur Bürgermeisterarbeitstagung nach Margetshöchheim ein

Corona-konform lud Landrat Thomas Eberth die Bürgermeister*innen der 52 Landkreis-Gemeinden in die geräumige Margarethenhalle in Margetshöchheim ein und dankte Bürgermeister Waldemar Brohm und 2. Bürgermeisterin Christine Haupt-Kreutzer für die Gastfreundschaft. Auf der Tagesordnung standen acht Themen, die für die Gemeinden relevant sind.

Gemeinsam sind Gemeinden stärker

Jürgen Eisentraut, Amtsleiter des Amtes für ländliche Entwicklung Unterfranken (ALE), stellte die Förderprogramme für Kommunen vor. Gemeinden sollen durch die Programme des ALE nachhaltig gestärkt und natürliche Lebensgrundlagen geschützt sowie die Land- und Forstwirtschaft zukunftsorientiert und nachhaltig unterstützt werden. Derzeit laufen 55 Projekte im Landkreis Würzburg mit einem Volumen von rund 2,7 Millionen Euro Fördermittel. Hier setzt das ALE auf die im Landkreis Würzburg seit Jahren bewährte Zusammenarbeit mit der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE). Gegenseitige Unterstützung z.B. mit gemeinsamen Bauhöfen, Schulen oder Kläranlagen sind hierbei bereits erfreuliche Ergebnisse. Über das Regionalbudget konnten in 2020 62 Projekte der Gemeinden mit rund 250.000 Euro finanziert werden.

Die Flurneuordnung gehört ebenfalls zu den Aufgaben des ALE, etwa wie derzeit bei der Planung der Ortsumgehung von Rimpar. Mit der Waldneuordnung konnte z.B. in Holzkirchhausen eine Waldfläche mit 2.500 Einliegern auf 180 Parzellen reduziert werden, um eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen.

Eine besondere Herausforderung des ländlichen Raums ist die demographische Entwicklung mit den Folgen der Überalterung, von Leerständen und dem Verlust dörflicher Funktionen. Der fortschreitende Strukturwandel in der Landwirtschaft und der Verlust von Arbeitsplätzen gehören ebenfalls dazu. Die Dorferneuerung muss unter der Mitwirkung der Bürger*innen erfolgen, um das Dorfgemeinschaftsleben und die soziale Infrastruktur zu stärken, betonte Eisentraut. Gute Beispiele gibt es hierzu in Hausen, Rieden und Altertheim. Die Förderung von Kleinstunternehmen soll die Daseinsvorsorge und die Nahversorgung in den Dörfern unterstützen, sei es eine Bäckerei, Metzgerei oder Gastwirtschaft.

Das Programm „FlurNatur“ unterstützt die Anlage von Hecken, Feldgehölzen, Streuobstwiesen usw.  Die Öko-Modellregionen sollen mindestens 30 % der Lebensmittel ökologisch-biologisch in der Region produzieren und vermarkten. Im Landkreis Würzburg besteht seit einigen Jahren die Öko-Modellregion Waldsassengau sehr erfolgreich, betonte Eisentraut.

Innenorte neu beleben

Die neu aufgestellte Innenentwicklungsstrategie des Landkreises Würzburg ergänzte Michael Dröse, Leiter der Kreisentwicklung am Landratsamt Würzburg. „Weg vom ‚Donut‘ mit immer neuen Baugebieten an den Ortsrändern hin zum ‚fränkischen Krapfen‘, also zur Stärkung der Alt- und Innenorte mit der Reaktivierung von Leerständen“, beschreibt Landrat Thomas Eberth die von ihm initiierte Strategie. Ortsmitten beleben, Flächenverbrauch verringern, Baukultur bewahren, leerstehende Gebäude wieder nutzen, auf Brachflächen oder Baulücken neu bauen sind hier die Ziele. Der Landkreis Würzburg will hier einen Schwerpunkt auf das Bauschutt-Recycling setzen.

Corona: Impfen, Testen, Nachverfolgen

Michael Dröse ist einer der Verwaltungsleiter der Impfzentren von Stadt und Landkreis Würzburg auf der Talavera und in Giebelstadt. Er erklärte den Bürgermeister*innen aus erster Hand die Organisation der Impfungen mit den verschiedenen Impfstoffen. Ab dem 2. Quartal 2021 werden 2.465 Impfdosen täglich für Stadt und Landkreis Würzburg erwartet, also rund 15.000 Impfungen pro Woche. Hierfür werden die Kapazitäten in beiden Impfzentren hochgefahren.

Peter Puchalla, neuer Geschäftsbereichsleiter des Gesundheits- und Veterinäramtes, gab einen Überblick über das aktuelle Corona-Pandemiegeschehen. Rund 120.500 Corona-Testungen konnten in Stadt und Landkreis Würzburg bisher durchgeführt werden, so Puchalla. Bei der derzeitigen Inzidenz gelinge dem Gesundheitsamt die Kontaktnachverfolgung gut.

Schweine- und Geflügelpest

Auch über die Vorbereitungen für den Fall eines Eintrags der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in den Landkreis und der seit letzter Woche im Landkreis aufgetretenen Geflügelpest informierte Puchalla. Derzeit gibt es rund 730 Fälle von ASP im Osten von Deutschland. Landrat Eberth bat die Gemeinden, hier eng mit dem Veterinäramt zusammenzuarbeiten, um mögliche Ausbrüche der ASP in den Griff zu bekommen und die im südlichen Landkreis bereits aufgetretene Geflügelpest gemeinsam erfolgreich zu bekämpfen.

Sarah Eitelwein von der Stabsstelle Landrat, u.a. zuständig für Compliance, stellte die Regelungen des Landratsamtes zur Annahme von Geschenken und Belohnungen vor. „Dieses Modell kann auch den Gemeindeverwaltungen als Blaupause dienen“, erklärte Landrat Eberth.

Wie funktioniert der digitale Bauantrag?

Darüber informierten Stefan Dürr, Leiter des Fachbereichs Bauamt-Verwaltung und Wohnraumförderung, und Kreisbaumeister Christoph Schmelz. Für das digitale Baugenehmigungsverfahren muss zuerst eine gemeinsame Datenschnittstelle geschaffen werden, so Dürr. Das Bauamt am Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde ist dafür zuständig, die Gemeinden und alle weiteren Fachstellen in das Genehmigungsverfahren einzubinden.

Die neue Gelbe Tonne im Landkreis Würzburg

Prof. Dr. Alexander Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg (KU), wies darauf hin, dass die Verpackungsentsorgung in Deutschland privatwirtschaftlich – und gewinnorientiert - organisiert ist und das Team Orange des KU keinen Einfluss darauf hat. Nur rund 10 % der gesammelten Verpackungsabfälle werden tatsächlich recycelt, der Rest wird in die Türkei oder Länder des globalen Südens exportiert, so Schraml. Abfallvermeidung muss also oberstes Ziel der Abfallwirtschaft sein und ist auch gesetzlicher Auftrag. Wenn die Gelbe Tonne nicht ausreicht, können transparente Säcke neben die Tonne gestellt werden. Kritisch gesehen wurde zum Teil der – in vielen Fällen nicht ausreichende - vierwöchige Abholrhythmus der Gelben Tonne. Landrat Eberth bat um Geduld, um das neue System auszuprobieren.

Neue Geschäftsführerin stellt Landschaftspflegeverband vor

Seit 1. März ist Lena Priesemann neuen Geschäftsführerin des Landschaftspflegeverbandes (LPV). Sie stellte sich und die Aufgaben des LPV vor.

Priesemann will die Arbeit des LPV in Beziehung setzen zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen, zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. „Was hier formuliert ist, muss regional vor Ort umgesetzt werden“, betonte Priesemann.

Kernaufgabe des gemeinnützigen LPV ist die Pflege der mainfränkischen Kulturlandschaft, die nachhaltig geschützt und erhalten werden soll. Dazu gehören Maßnahmen wie Feldgehölz-, Hecken- und Saumpflege, Erhaltung lichter Waldränder oder Offenhaltung von Trockenstandorten. Mit dem Wandel der Politik kommen stets neue Aufgaben hinzu, wie tiergerechte Beweidung oder Information der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Führungen.

Ökokontoflächen für Gemeinden

Hubert Marquart, Geschäftsführer der Deutsche Landschaften GmbH, zeigte, wie Ökokontoflächen als Ausgleichsflächen für kommunale Bauvorhaben der Gemeinden funktionieren. Ein Ökokonto ist die vorsorgende Bereitstellung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz für künftige Beeinträchtigungen und Eingriffe in Natur und Landschaft. Ökokonten können Gemeinden Bauvorhaben erleichtern, andererseits auch sinnvolle Ökoflächenverbünde schaffen. Die Deutsche Landschaften GmbH wirken eng mit den Landschaftspflegeverbänden zusammen. Im Landkreis Würzburg arbeiten bereits Margetshöchheim, Rottendorf und Ochsenfurt mit Ökokonten.

Kreisfachberatung für Gartenkultur und Landespflege

Abschließend stellte sich Jessica Tokarek als Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege vor und bot sich als Beraterin für die Gemeinden an. Beispielsweise die gartenbauliche Beratung der Friedhofsanlage in Geroldshausen oder die Planung eines Bienenschaugartens am Landratsamt gehören zu ihren bisherigen Projekten. Auch Gartenbauvereine berät sie bei der Pflege von Streuobstwiesen. Der Tag des Friedhofs soll erneut stattfinden und die Vielfalt der Friedhofsanlagen zeigen. Die Durchführung des Tags der offenen Gartentür und die Zertifizierung von „Naturgärten“ gehört ebenso zu ihren Aufgaben.