Grundsätzliche Vorgaben von Landrat Eberhard Nuß zum Kreishaushalt 2009

1. Was muss eingeplant werden?

Alle beschlossenen und unmittelbar ins Auge gefassten Investitionen – von der RS Ochsenfurt übers Dachgeschoss bis zu den Radwegen – soweit sie in diesem Jahr schon haushaltswirksam werden können.

2. Es dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden – was beim Haushalt 2009 durch den „Einmaleffekt Höchberg“ nicht schwerfällt.

3. Wir wissen aber jetzt schon, dass sich die beiden größten Investitionen

a) Sanierung der RS Ochsenfurt mit Neubau der Sportanlagen
b) Dachsanierung und Dachausbau am Landratsamt

über zwei bzw. drei Jahre erstrecken werden.

D.h., man muss über den Tellerrand hinaus blicken und aus der guten Situation des Jahres 2009 heraus Rücklagen bilden für die Folgejahre, in denen uns der „Einmaleffekt Höchberg“ nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir müssen Rücklagen bilden für die Zeit, wenn die Konjunktur und damit die Steuerkraft der Kommunen wieder spürbar sinken.

Wenn wir das nicht tun, dann tappen wir 2010 – allerspätestens 2011 - in eine unberechenbare Schuldenfalle. Denn dann laufen die Baumaßnahmen und wir können sie nicht stoppen.

4. Wenn sich über den Finanzbedarf des Landkreises hinaus ein Überschuss ergibt, dann sind auch die Gemeinden daran zu beteiligen.

Das kann geschehen
1. über eine angemessene Senkung der Kreisumlage
2. und/oder über direkte Zuwendungen in Form freiwilliger Leistungen.

Für eine Senkung der Kreisumlage spricht die Tatsache, dass auch der Bezirk seine Umlage gesenkt hat – und zwar um 0,5 Punkte –; das entspricht im Landkreis Würzburg einen halben Punkt Kreisumlage.
Addiert man dazu den Überschuss, den der Landkreis unter Berücksichtigung der o.b. Kriterien erwirtschaftet, dann kommt die Verwaltung auf einen Spielraum in der Kreisumlage in Höhe von
1,3 Prozentpunkten.

Und genau diese 1,3 Prozent Senkung der Kreisumlage sieht der erste Haushaltsentwurf vor, den Landrat und Verwaltung kurz vor Weihnachten den Fraktionen zugestellt haben.

Dieser erste Entwurf fußt auf der Einnahmenseite auf den alten Zahlen – d.h. wir haben die Schlüsselzuweisung nach der uns bekannten Grundlage hochgerechnet. Wir wussten nicht, ob die Finanzkrise uns eine höhere oder eine niedrigere Schlüsselzuweisung beschert.

Ich war eher skeptisch – bei täglich neuen Katastrophenmeldungen! Aber: die Schlüsselzuweisung fiel in absoluten Zahlen um 1,3 Mio. Euro höher aus als angenommen. Das entspricht 0,9 %-Punkte Kreisumlage.

Was mit diesen 1,3 Millionen Euro - oder 0,9 %-Punkten -geschieht, muss der Kreistag entscheiden.

Man kann natürlich um diesen Betrag die Kreisumlage noch weiter senken und ich habe Verständnis dafür, wenn das manche Bürgermeister und manche Kreisräte auch fordern.

Aber man muss sehr genau anschauen, in welche Gemeinden das Geld eigentlich fließt. Von einer Senkung der Kreisumlage von derzeit 47,3 %-Punkten auf 44,3 Punkten – wie sie teilweise gefordert wird – würden profitieren:

• die Stadt Ochsenfurt mit rund 280.000 Euro
• Veitshöchheim mit rund 230.000 Euro
• und Höchberg gar mit rund 818.000 Euro;

während sich kleinere Gemeinden regelrecht abgespeist vorkommen müssen, wie

• Gelchsheim bei 13.600 Euro Entlastung,
• Riedenheim mit 13.400 Euro,
• oder Oberpleichfeld mit 18.000 Euro.

Das kann nicht gerecht sein!

Eine der ersten Aufgaben des Landkreises – und auch die des Landrates - ist es, für möglichst gleiche Lebensbedingungen überall im Landkreis Würzburg zu sorgen.

Dieses Ziel erreicht man nicht, wenn man ohnehin finanzstarke Gemeinden über eine Senkung der Kreisumlage noch reicher macht.

Man erreicht es nur dadurch, wenn man durch gezielte Förderung dafür sorgt, dass möglichst viel vom Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommt.

Ich habe einige Projekte im Auge, über die ich mit meiner Fraktion auf der Haushaltsklausur am kommenden Wochenende sprechen möchte.

Alles in allem müssen wir aber dafür sorgen, dass wir den finanziellen Spielraum des Landkreises in der Euphorie des guten Jahres 2009 nicht zu sehr einengen.

Es macht m.E. keinen Sinn, den Gemeinden und den Bürgern jetzt Geld zu geben,

• um es in zwei oder drei Jahren mehrfach wieder aus der Tasche zu ziehen –

• oder neue Schulden aufzunehmen.

Landrat Eberhard Nuß
Würzburg, 28.Januar 2009