Samstagsbrief: Nehmen Sie bitte weniger Partei zu Knauf-Bergwerk und Wasserschutzgebiet, Herr Landrat Eberth! (Main Post, online 29.03.2025, MP+)

Sehr geehrte Frau Kleinhenz,

am vergangenen Samstag habe ich mit Verwunderung Ihren offenen Brief an mich zur Kenntnis genommen. Durch den Text und das Foto vermitteln Sie den Eindruck eines vermeintlich abgehobenen und überheblichen Politikers, der sich angeblich über die Interessen der Menschen in der Region hinwegsetzt. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.

Als Landrat setze ich mich immer für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger und den Landkreis Würzburg ein. In dieser Funktion bin ich nie neutral und beziehe mit Blick auf das Gemeinwohl natürlich Stellung. Ich wurde gewählt, um für die Menschen da zu sein. Bei Bedarf muss ich Kante zeigen und mögliche Konsequenzen von politischen und rechtlichen Entscheidungen aufzeigen. Wenn es um die Zeller Quellen und das Knauf-Bergwerk oder die Deponie geht, habe ich den Schutz von Umwelt, Natur und Trinkwasser im Auge, aber auch die notwendigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese ermöglichen soziale, kulturelle und sportliche Angebote – genauso wie beispielsweise Wohnungsbau, Jugendhilfe, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhausleistungen und Trinkwasserversorgung.

Sie stellen richtigerweise fest, dass ich kein Wasserexperte bin. Dies muss ich auch nicht sein. Dafür habe ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die notwendige Expertise verfügen. Dort wo diese fehlt, wird das Wissen gutachterlich in Verfahren beigezogen. Auch Sie als Journalistin können die Gutachten nicht selbst bewerten. Von der Main-Post wünsche ich mir, dass die Verfahren objektiv, unvoreingenommen und ergebnisoffen begleitet werden. Ich hoffe, dass auch Sie sich auf alle Aussagen von Expertinnen und Experten verlassen und diesen Glauben schenken. Derer viele sind in den Verfahren, die das Wasserschutzgebiet betreffen, beteiligt. Die zuständigen Behörden haben auf Grundlage der Gutachten zu entscheiden, was im Rechtsrahmen zulässig ist und was nicht. Nicht ich als Landrat lege fest, wie groß ein Wasserschutzgebiet ist, ob eine Deponie betrieben oder ein Bergwerk errichtet werden darf.

Dies tun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den verschiedensten Stellen unserer Verwaltungen. Sie entscheiden unparteiisch, sachbezogen und im Rahmen der Rechtsordnung. Hierauf habe ich glücklicherweise keinen Einfluss. Solche Entscheidungen können dann in weiteren Verfahren einer rechtlichen Überprüfung durch unabhängige Gerichte unterzogen werden. Es ist mir sehr wichtig, dass hier nicht ein anderer Eindruck erweckt oder behauptet wird.

Als Verbandsrat der Fernwasserversorgung Franken und als Verbandsvorsitzender der Fernwasserversorgung Mittelmain bin ich für die Lieferung sauberen Trinkwassers in Nordbayern mitverantwortlich. Daher weiß ich, wie eine Trinkwasserschutzverordnung gestaltet ist und wie Verfahren ablaufen, um ein Trinkwasserschutzgebiet auszuweisen. Dies geschieht im Fall der Zeller Quellen bei uns im Landratsamt objektiv, faktenbasiert und frei von Emotionen.

Regelrecht voreingenommen unterstellen Sie mir, einseitig Partei zu ergreifen, obwohl Ihre demokratische Aufgabe eine objektive und ergebnisoffene Berichterstattung wäre. Schließlich sind die vorliegenden Gutachten höchst komplex und sollten für Ihre Leserinnen und Leser aufbereitet werden, damit diese sich eine Meinung bilden können und nicht eine vorgefertigte Meinung präsentiert bekommen.

Hat es etwa auch einen faden Beigeschmack und einen Werbeeffekt, wenn ich Brose in Würzburg oder Danone in Ochsenfurt meine Aufwartung mache, um mich für die Rettung der Standorte und der Arbeitsplätze einzusetzen? Im Gegenteil: Man erwartet von einem Landrat, dass er sich um die Menschen und die Zukunft einer Region kümmert.

Sie schreiben richtigerweise, dass ich im Fall des Bergwerks keine Entscheidungskompetenz habe. Sie wissen also um meine Aufgaben und Funktionen im Verfahren. Sie wissen auch, dass ich eben nicht nur Leiter einer nachgeordneten Behörde bin, über der fachlich als Mittelbehörde noch die Regierung von Unterfranken steht und darüber das zuständige Fachministerium. Ich bin eben auch kommunal gewählter Landrat und Politiker. Erwarten Sie, dass ich diese politische Funktion in diesem Kontext nicht ausübe? Sie haben als Medium auch verschiedene Rollen – Berichterstattung und Meinung. Mir gestehen Sie diese Doppelrolle nicht zu.

Selbstverständlich bin ich im ganzen Landkreis unterwegs, um von Unternehmerinnen und Unternehmern zu erfahren, wo der Schuh drückt, und ihnen meine Unterstützung zuzusichern, insbesondere in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich mache keinen Hehl daraus, wenn ich mit meinen Führungskräften aus dem Landratsamt kleine Handwerksbetriebe besichtige – genauso wenig, wenn ein Besuch beim Global Player Knauf ansteht, um vor Ort Informationen aus erster Hand zu erhalten, auch wenn wir keine originäre Zuständigkeit haben. Das ist nichts Anrüchiges, sondern eine Notwendigkeit. Genau das sollte man von einem Landrat und seiner Behörde erwarten. Übrigens habe ich bei einer Gemeindebegehung in Zell auch die Zeller Quellen besichtigt. Sind Sie etwa auch der Meinung, ich habe dadurch unzulässigerweise für die Trinkwasserversorgung Partei ergriffen?

Sie behaupten in Ihrem Brief, dass ich auch dank meiner CSU-Kollegen im Umweltausschuss des Landkreises Würzburg Einfluss genommen hätte. Das ist unwahr. Als Journalistin müssten Sie wissen, dass es in diesem Ausschuss keine Fraktion gibt, die eine absolute Mehrheit hat. Sie wissen hoffentlich auch, dass es in besagter Sitzung des Ausschusses eine umfassende Diskussion mit zahlreichen Abstimmungen gab. In Summe waren es 15 Abstimmungen in der Sitzung mit unterschiedlichsten Voten. Teilweise wurde einstimmig abgestimmt, aber auch Abstimmungsergebnisse von 6 zu 8 kamen vor. Die Schlussabstimmung über die formelle Behördenbeteiligung des Landkreises erfolgte mit 11:3 Stimmen.

Der Umweltausschuss hat 15 Mitglieder. Die CSU-Fraktion stellt davon sechs Mitglieder. Vor dem Hintergrund dieser Faktenlagen: Warum stellen Sie eine solche Behauptung in den Raum? Was wollen Sie hiermit bezwecken? Wie erklären Sie sich die weiteren vier Personen, die bei der abschließenden Abstimmung dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben? Wie erklären Sie den demokratisch legitimierten Mitgliedern des Ausschusses, dass Sie diese zu Handlangern eines Landrates erklären?

Was mir an dieser Stelle aber viel wichtiger ist: Das Wasser fließt nicht nur durch unseren Landkreis, es wird auch hier gewonnen. Deswegen muss die Trinkwasserschutzgebietsverordnung in meinen Augen für die davon betroffenen 16.000 Menschen im Landkreis nachvollziehbar und frei von Widersprüchen sein. Ich bin kein Wasserexperte, aber ich bin meinen Bürgern verpflichtet und erkläre, welche Konsequenzen, welche Bürokratie und welche Nachteile eventuell aus der Trinkwasserschutzgebietsverordnung durch die Erweiterungen entstehen. Das ist mein klarer Auftrag.

Wasser ist neben reiner Luft das wichtigste Gut der Menschen. Es zu schützen, ist selbstverständlich meine Aufgabe. Unbeeindruckt von Unterstellungen und einseitiger Einflussnahme – ganz gleich, ob von Unternehmen, Medien oder anderen Stellen.

Ich bleibe dabei: Wenn durch das Bergamt festgestellt wird, dass Trinkwasserschutz und Bergbau zusammengehen, dann ist es gut für die Region. Wenn die Gutachtenbetrachtung und die Risikoanalyse anders ausfallen, dann ist das zu akzeptieren. Mal ganz offen, wenn ich mir eine Frage erlauben darf: Wäre das bei Ihnen auch so, Frau Kleinhenz?

Ich sehe es auch als meine Aufgabe, Güter wie Wasser und Luft im vorhandenen Rechtsrahmen bestmöglich zu schützen. Vertrauen in einen Rechtstaat fußt auch immer darauf, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und Entscheidungen gerichtlich überprüfbar sind. Meinung ist dabei nicht gefragt. Es zählen Fakten. Ich würde mir wünschen, dass dies für alle Beteiligten in der Sache gilt.

Wie sie wissen, stehe ich jederzeit für ein Gespräch auch mit der Redaktion der Main-Post zur Verfügung und hätte mich vor der Veröffentlichung des Samstagbriefes über einen gemeinsamen Austausch zur Erläuterung meiner Meinung gefreut.

Mit lieben Grüßen im Sinne der Menschen des Landkreises Würzburg

Thomas Eberth

Landrat