Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus, als Ihr einnehmt!“

Das war das Vermächtnis des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I. (1688-1740).
Der hatte nicht nur den 20 Millionen-Taler-Schuldenberg seines ausgabenfreudigen Vorgängers abgebaut, sondern seinen Nachfolgern noch einen Staatsschatz von acht Millionen Talern hinterlassen.

Auch aktuell auf Bundesebene fehlt das von der Kanzlerin einst bemühte, inzwischen leider auch wieder vergessene Verantwortungsbewusstsein der „schwäbischen Hausfrau“, die nicht mehr ausgibt, als sie in der Haushaltskasse hat.

Die bundesdeutsche Staatsschulden wird von etwa 1,6 Billionen Euro Ende 2008 in den nächsten vier Jahren auf gespenstische 2,4 Billionen Euro (das sind 2,4 Millionen Millionen!) anwachsen. Laut der Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Petra Roth, stehen ein Teil der Städte vor dem Kollaps und drohen handlungsunfähig zu werden: „Rekorddefizite in zweistelliger Milliardenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben kennzeichnen die Situation“.

Schwarzmalerei, Herr Ländner?

Die jetzige Krise trifft alle: Bund, Länder, Gemeinden und nicht zuletzt auch die Landkreise.
Auch die im Landkreis für die Mehrheitsentscheidungen verantwortlichen Parteien und Gruppierungen haben durch fehlende oder falsche Entscheidungen zu dem Schuldenberg von fast 52 Millionen € beigetragen.

Ein Beispiel hierfür war das Hartz-IV-Desasters.

Der Schaden von fast 2 Millionen € ist dadurch entstanden, dass diejenigen Kreisräte von CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen in den Ausschüssen (oder bei den „Fraktionsvorsitzendentreffen) ihrer Kontrollfunktion nicht ausreichend nachgekommen sind. Insofern, Herr Halbleib, ist Ihre mediale Aufregung unverständlich, da Sie als Fraktionsvorsitzender sehr wohl die Möglichkeit zur Kontrolle hatten. Der Vertrag von Kolping sah eine Anpassung an die finanziellen Gegebenheiten hinsichtlich Inhalt und Leistung vor. Diese Möglichkeit wurde von den Vertretern in den betreffenden Ausschüssen oder den Fraktionsvorsitzenden bei den „geheimen Treffen“ verschlafen. Es wurden auch andere vertragliche Regelungen nicht entsprechend angemahnt. So sah der Vertrag vor, dass sich Kolping und der Landkreis Würzburg zur Schaffung von Kommunikationsstrukturen verpflichten, die eine umfassende und zeitnahe Information über die Entwicklung der Teilnehmer sicherstellen. In den Kreistagssitzungen vom 13.08.2004 und 03.12.2004 habe ich als Sprecher der Republikaner mehrfach darauf hingewiesen, dass nach einem Jahr eine kritische Prüfung erfolgen soll. Zitat aus dem Protokoll des Landratsamtes zu meinem Redebeitrag vom 03.12.2004: „Er (Seifert) warne aber davor, in Euphorie auszubrechen. Man müsse immer die Finanzierung im Auge haben.

Sobald diese nicht mehr gesichert sei, müsse man die Bremse ziehen und aussteigen“. Zufälligerweise (?) wurde kurz vor der Kolping-Pauschalvertrags-Entscheidung der Sozialhilfeausschuss verkleinert, so dass ich für die Republikaner diesem Ausschuss nicht mehr angehörte. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt?
In der heutigen Situation hat das Zusammenhalten der Substanz, das Bewahren und Richten der bereits vorhandenen Vermögenswerte Vorrang vor teuren und prestigeträchtigen neuen, nicht zwingend-notwendigen Kostenübernahmen.

Wir halten es daher für das falsche Signal, wenn im Haushaltsentwurf für die Volkshochschule Würzburg und das Volksbildungswerk Ochsenfurt 80.000,- € für eine neue freiwillige Leistung vorgesehen ist. Mit welcher Begründung sollen – nach einem solchen Präzedenzfall - andere Anspruchsteller abgewiesen werden, wenn hier – ohne Verpflichtung - eine Aufgabe der Gemeinden übernommen werden sollte. Die jetzt zum Ausgleich vorgesehenen Streichungen werden in den nächsten Jahren i. d. Form nicht mehr möglich sein.
Die SPD erinnert mich immer mehr an einen Gast in einem Wirtshaus der prasst, mehr isst und trinkt, als er vertragen kann, eine Runde nach der anderen wirft, aber als die Rechnung serviert wird, auf seinen Enkel verweist, der diese in zwanzig Jahren bezahlen soll.

Die Forderung einer Senkung der Kreisumlage um 2 % Punkte, weitere freiwillige Leistungen, die Forderung eines Sozialtickets, selbstverständlich alles ohne Finanzierungsvorschlag, also auf Pump.

Herr Landrat Nuss hat in der Kreisausschusssitzung vom 25.01.10 die dramatische Schuldenentwicklung bei einer Senkung der Kreisumlage anhand einer Übersicht verdeutlicht. In diesem Zusammenhang sei erneut an die Senkung der Kreisumlage 1997, 2001 und 2002 erinnert. Dadurch entstanden Fehlbeträge von ca. 8 Mio. €, die durch neue Schulden ausgeglichen werden mussten. Sollte nicht endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt werden?

Sollte nicht dieses noch einigermaßen gute Jahr endlich für einen echten Schuldenabbau genutzt werden? Bei den Zahlen auf der Einnahmenseite ist es für mich unverständlich, dass ein ausgeglichener Haushalt als großer Erfolg gefeiert wird. Wann Schuldenabbau, wenn nicht jetzt?

Sollten nicht jetzt schon Einsparmaßnahmen geprüft und durchgeführt werden, bevor in den nächsten Jahren der Rückgang der Einnahmen zu bitteren Maßnahmen zwingt?
Bei der Umsetzung von Einsparmaßnahmen muss Einspargerechtigkeit vor der Bedienung von Einzel- und Sonderinteressen stehen.
Wenn der steuerzahlende, arbeitende Bürger gezwungen wird, sich einzuschränken, kann der Transferempfänger nicht erwarten, von diesen Nöten befreit zu werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist nicht sozial gerecht, wenn die Zahler immer stärker zur Kasse gebeten werden und Einbußen hinnehmen müssen, damit die Empfänger ihren Standard halten können. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnete im „Handelsblatt“ vor, dass die kommunalen Sozialausgaben von 38,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bis 2010 auf 42 Milliarden steigen. Auch im Kreis sind erhebliche Steigerrungen festzustellen. Für Unterkunft und Heizung für Hilfeempfänger erhöhen sich allein die Zahlungen von 4,5 Millionen 2008, auf 6 Millionen 2009 auf in diesem Jahr 7 Millionen. Der Bundesanteil sank in diesem Bereich von 28% auf 23%. Der Rückzug des Bundes aus dieser Aufgabe wird unseren Landkreis 2010 rund 2,5 Millionen gegenüber 2008 kosten.

Die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, „der Bund solle die Kommunen von Sozialausgaben entlasten“, ist sicherlich berechtigt, würde jedoch nur die Verschiebung der Belastung in den ebenfalls überschuldeten Bundeshaushalt bedeuten.
Beim Blick über den kommunalen Tellerrand wäre dies also auch keine Lösung, so dass grundsätzliche Überlegungen anzustellen sind:
Das Selbstverwirklichungsbedürfnis des einzelnen als Maß aller Dinge korrespondiert mit dem Anspruch auf Ausgleich der sich daraus ergebenden Folgen durch die Solidargemeinschaft der anderen. Individuelle Ansprüche sollen nicht selten zu Lasten der Solidargemeinschaft realisiert werden. Und dies wird dann in das Mäntelchen der sozialen Gerechtigkeit gekleidet. Hier ist ein grundlegendes Umdenken erforderlich.

Auch dieser Haushalt spiegelt das zunehmend aussichtslose Bemühen wieder, mit sozialen Reparaturmaßnahmen eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten, ohne eine langfristige Perspektive für die Sicherung des inneren und sozialen Friedens aufzeigen zu können. Apropos sozialer Friede:
Der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger an der Gesamtbevölkerung liegt bei ca. 8,4%. (Vergleich bei deutschen Staatsbürgern 2,9%).
In der FAZ vom 03.02.2010 war zu lesen, dass ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei direkt ins Sozialsystem gegangen ist: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant“. Insgesamt zeigt sich durch diese Zahlen, dass die Behauptung, dass das Sozialsystem durch Zuwanderung finanziert werden muss, ein reines Märchen ist.

Im Hinblick auf die bildungspolitischen Anstrengungen auf kommunaler Ebene ist an dieser Stelle festzuhalten, dass es nicht Aufgabe des Landkreises ist, neue Schulmodelle zu erproben oder in Konkurrenz zum Land Vorhaben zu entwickeln (Montessori-Schule, M-Schule), die langfristig nicht finanziert werden können. Die Zusammenlegung von Schulen wird wohl eher zu höheren Kosten führen und ist sicherlich nicht die Musterlösung. Soweit im Rahmen der Ganztagesbetreuung an Schulen den Problemen in sozialen Brennpunkten, wie z.B. in Ochsenfurt, Rechnung getragen werden soll, dient dies zwar dem sozialen Reparaturbetrieb, jedoch nicht primär den Defiziten in der Bildungsvermittlung. Auch ohne das BayernLB-Debakel der alten CSU-Regierung, aufgrund dessen jetzt der kommunale Finanzausgleich stark gekürzt wird, ist für Luftschlösser und Utopien, in der jetzigen Situation, kein Platz. Auch Taschenspielertricks, mit denen in den letzten Jahren durch Streichungen oder Verschiebungen im Investitionshaushalt „gespart“ und damit ein angeblich ausgeglichener
Haushalt präsentiert wurde, helfen nicht weiter. An der weiteren Verschuldung hat dieses merkwürdige Sparen auch nichts geändert. Es fehlt weiterhin der ernsthafte Wille zum echten Sparen und Schuldenabbau. Der Haushalt würde hierfür genügend Ansätze bieten. In diesem Zusammenhang für unterstützungswürdig halten wir den Vorschlag der UWG die umfangreichen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen an Landkreisgebäuden in Würzburg und Ochsenfurt einer genauesten Prüfung zu unterziehen.
In seiner Weihnachtsbotschaft vom 24.12.2009 kündigte Landrat Nuss an, dass auch der Landkreis in den nächsten Jahren den Gürtel enger schnallen muss.
Die Umsetzung dieser Ankündigung ist in diesem Haushaltsentwurf nicht zu erkennen.

Um eine weitere Verschuldung zu vermeiden, lehnen wir eine Senkung der Kreisumlage ab. Unter Berücksichtigung des Anstiegs der Bezirksumlage von 0,6% würden wir Republikaner auch einer Erhöhung der Kreisumlage zustimmen, wenn die zusätzlichen Einnahmen zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Bei dem – auch in den nächsten Jahren absehbaren – deutlichen Rückgang auf der Einnahmenseite muss endlich mit Reduzierungen bzw. Streichungen auf der Ausgabenseite begonnen werden. Schönrederei, Herr Ländner, hilft in den kommenden Jahren nicht weiter!
In diesem Zusammenhang ein Zitat von Unterfrankens Regierungspräsident Paul Beinhofer vom 01.03.10 in der Main-Post: „2011 wird es zu größeren Einbrüchen kommen, auch beim Staat. Also werden wir künftig Dinge zurückfahren müssen, an die wir uns gewöhnt haben“. Herr Ländner, Schwarzmalerei? Eher doch Realismus!

Wir Republikaner wollen damit mit unseren Anträgen den Anfang machen.

Lassen Sie mich noch unsere Anträge begründen:

Sparen lässt sich auch im Kleinen. Die Wiederbesetzung der Gleichstellungsbeauftragen vor sechs Jahren erfolgte nicht aufgrund nachgewiesener Notwendigkeit, sondern war wohl vielmehr der Preis für die Zustimmung der SPD zum damaligen Haushalt. Die Mitbetreuung dieser Stelle durch eine Mitarbeiterin im Landratsamt hatte sich in den Jahren zuvor als völlig ausreichend erwiesen. War diese Entscheidung schon 2004 fragwürdig, so ist sie spätestens durch das vom Bundestag beschlossene sog. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) überflüssig. Demnach ist für die berufliche Entwicklung nicht das Geschlecht, sondern allein die Leistung entscheidend. Spätestens seit in Krafttretung dieses verbindlichen Gesetzes am 14.08.2006, hätte eigentlich bereits die Umwandlung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen müssen. Abschließend ein Zitat aus dem Buch „Zurück zur Frau“ von Rene Kuhn: „Ein ganz beliebtes Klischee ist die Behauptung, Frauen würden am Arbeitsplatz benachteiligt, weil sie weniger verdienen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wenn es Lohndifferenzen gibt, und die gibt es, sind diese rational zu erklären und ökonomische Binsenwahrheiten. Männer verdienen im Durchschnitt mehr als Frauen, weil sie besser ausgebildet sind, weniger Teilzeit arbeiten, seltener in Niedriglohnbranchen zu finden sind und höhere Positionen einnehmen“.

Aber entscheidend für diese echte Sparmaßnahme der Umwandlung der Gleichstellungsstelle sollten die guten Erfahrungen vor 2004 und die neue rechtliche Lage sein.

Den Zuschuss an den Kreisjugendring über 185.000,- € halten wir für überflüssig, da es sich indirekt um eine Förderung der Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien handelt. Die komplette Streichung zum nächstmöglichen Zeitpunkt halten wir Republikaner daher für vertretbar.

Wir beklagen den Geburtenschwund, die stetig abnehmenden Schülerzahlen, die demographische Entwicklung in unseren Gemeinden, finanzieren aber über die freiwilligen Leistungen an Pro Familia indirekt die Abtreibung, und das
obwohl sehr viele Paare sich den Kinderwunsch nicht erfüllen können und sehr gern ein Kind adoptieren würden.
Da eine ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung bei diesem Verein nicht gewährleistet ist, beantragen wir die Streichung.
Es ist für uns Republikaner nicht nachvollziehbar, dass ein Verein, der sich als Vorreiter im Kampf um die Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sieht, weiterhin mit freiwilligen Leistungen unseres Kreises belohnt wird. Auch die komplette Streichung der Zuschüsse für Pro Familia würde zu keinem Engpass bei der Schwangerschaftskonfliktberatung führen. Die Aufgabe kann von der Beratungsstelle im Landratsamt, dem evangelischen Beratungszentrum „Frauen beraten“, und anderen christlichen Beratungsstellen übernommen werden. Das durch die Streichung gesparte Geld könnte den christlichen Einrichtungen für Frauen zur Verfügung gestellt werden, die aus finanziellen Gründen eine Abtreibung erwägen.

Darüber hinaus beantragen wir einen Einstellungsstopp im Landratsamt und zitieren nochmals unseren Regierungspräsidenten Beinhofer in der Main-Post vom 01.03.10: „In der Tat macht mir die Verschuldung Sorgen. Sparen ist ein wichtiges Stichwort. So mussten wir beispielsweise in der Regierung das Personal um 20% reduzieren bei fast gleichen Aufgaben. Auch in Kommunen müssen Prioritäten anders gesetzt werden“. Bereits seit 2002 gab es als Sparmaßnahme einen Einstellungsstopp, in der Form, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt wurden. Bei den absehbaren finanziellen Schwierigkeiten der kommenden Jahre, sollte bereits jetzt mit der Begrenzung der Personalkosten begonnen werden. Durch die Investitionen der letzten Jahre in die Bürotechnik, Ausstattung und Räumlichkeiten, sollte weder die Bearbeitungszeit noch der Service unter einem Einstellungsstopp leiden. Was der Bezirk geschafft hat, sollte auch im Kreis möglich sein!

Abschließend erinnere ich Sie, Herr Landrat, an Ihre Ausführungen im Familienausschuss vom 01.07.2008. Demnach stand die „Familienpolitik in früheren Jahren häufig im Verdacht politischer Sonntagsreden mit relativ unverbindlichen Meinungsäußerungen und Willensbekundungen“. Die Ergebnisse dieser Fehlentwicklung holt den Kreistag durch die sinkenden Schülerzahlen und die demographische Entwicklung auf den Dörfern, von Jahr zu Jahr mehr ein. Eine aktivere Familienpolitik des Kreises kann ich bisher nicht feststellen.

Um dies zu ändern und die Familienpolitik mehr in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen, beantrage ich eine jährliche Kreistagssitzung nur zum Thema Familien-, Jugend- und Kinder abzuhalten. Es sollte dabei der Familienatlas, Familienförderprogramme und Familienprojekte vorgestellt werden, mit dem Schwerpunkt auf die aktuellen Geburtenraten, die Auslastung der Kindergärten und Schulen, weitere Fördermöglichkeiten usw.

Ich bitte um die Zustimmung dieser Anträge.

Bei Ablehnung dieser Anträge werden wir Republikaner den Gesamthaushalt ablehnen, da wir weiterhin den Willen zum Schuldenabbau nach dem Vorbild Friedrich Wilhelm I. nicht erkennen können.

Berthold Seifert,
Kreisrat, Gruppensprecher der Republikaner
im Kreistag Würzburg