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28.01.2009

Eckdaten des Haushaltsplan-Entwurfs 2009

Der Haushaltsplan-Entwurf 2009 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 136,3 Mio. €.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 115,6 Mio. € und der Vermögenshaushalt mit 20,7 Mio. € ab.

Eingeplant ist ein Kreisumlagehebesatz in Höhe von 46,0 %-Punkten, was gegenüber dem Vorjahr eine Verminderung des Hebesatzes um 1,3 %-Punkte ausmacht. 1 %-Punkt Kreisumlage entspricht 1,468 Mio. €.

Der Hebesatz für die Bezirksumlage sinkt von 16 %-Punkte auf 15,5 %-Punkte.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 11,9 Mio. € geplant. Abzüglich der regulären Tilgung in Höhe von 1,6 Mio. € ergibt sich daraus eine freie Finanzspanne von 10,3 Mio. €, die für Investitionen des Vermögenshaushalts genutzt werden kann. Zusammen mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von ca. 3,2 Mio. € und den übrigen Einnahmen des Vermögenshaushalts können damit die für das Jahr 2009 anstehenden Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden.

Nachdem sich die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem geplanten Ansatz um 1.262.136 € erhöht haben, was 0,86 %-Punkten der Kreisumlage entspricht, stehen diese Einnahmen für zusätzliche Ausgaben bzw. für eine eventuelle weitere Senkung der Kreisumlage zur Verfügung.

Die bereits beschlossenen bzw. weitestgehend feststehenden Investitionen, welche im Finanzplanungszeitraum, also bis einschließlich des Jahres 2012 anfallen werden, betragen ca. 50 Mio. €.

Ziel der Haushaltsplanung war es, diese Investitionen ohne Neuverschuldung bzw. zumindest ohne Netto-Neuverschuldung im Finanzplan des Haushaltsplan-Entwurfs 2009 darzustellen.

Im Finanzplan wurde bei Beibehaltung eines Hebesatzes der Kreisumlage von 46 %-Punkten ein deutlicher Rückgang des Ertrages aus der Kreisumlage eingearbeitet, da bereits jetzt absehbar ist, dass die Konjunkturkrise Auswirkungen auf die Ergiebigkeit der Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz haben wird.

Trotz dieser Annahmen musste lediglich im Finanzplanungsjahr 2011 eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 1,5 Mio. € vorgesehen werden. Da in diesem Jahr die reguläre Tilgung aber 1,69 Mio. € betragen wird, ist auch im Jahr 2011 ein leichter Rückgang der Gesamtver¬schuldung zu verzeichnen.

Sollte der Hebesatz der Kreisumlage dauerhaft auf einen Wert von weniger als 46 %-Punkten abgesenkt werden, so muss der Finanzplan vollkommen neu überarbeitet werden, da dauerhaft eingeplante Einnahmen fehlen würden, was bei Eintreffen der sonstigen Annahmen zu einer erhöhten Kreditaufnahme spätestens im Haushaltsjahr 2011 führen würde.

Gesicherte Prognosen für das Jahr 2012 sind derzeit noch nicht möglich, da noch keine abschließende Klarheit über die weiteren Investitionen besteht.