Es gilt das gesprochene Wort

Die REPUBLIKANER im Kreistag Würzburg
Haushaltsrede von Kreisrat Berthold Seifert
am 10.04.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,

zu Beginn ein Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt:

„Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden die Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten“.

Helmut Schmidt wird in dieser Vorhersage von vielen Experten bestätigt.
Diese vorhersehbare Entwicklung wird sich nicht nur auf den Bundes- und Landeshaushalt auswirken, sondern auch die kommunalen Haushalte. Im Haushaltsentwurf vom Landkreis Würzburg 2014 wird dies ignoriert.
Anstatt die derzeit noch guten Zahlen für den Schuldenabbau oder für Rücklagen zu verwenden, zeigen sich der Landrat und viele Kreisräte in Geberlaune.
Es ist weiterhin ein neues Schwimmbad in der Planung, es soll neue freiwillige Leistungen geben, bisherige freiwillige Leistungen sollen erhöht und die Kreisumlage gesenkt werden.
In der Kreisausschusssitzung vom 07.04.2013 war mehrfach von einer komfortablen Haushaltssituation zu hören. Es werden Schulden in Höhe von 21 Millionen Euro schön geredet, so als hätten wir mit den Schulden des Kommunalunternehmens nichts zu tun. Es wird in der Finanzplanung davon ausgegangen, dass die derzeit gute Konjunktur auch in den nächsten Jahren anhält. Dabei gehen viele Experten davon aus, dass in den nächsten zwei Jahren mit größeren Erschütterungen der Weltwirtschaft zu rechnen ist. Zur Erinnerung: Der Landkreis hatte zum 31.12.2013 weiterhin über 54 Millionen € Schulden. Zum 31.12.2010 waren es 49 Millionen €, zum 31.112.2012 waren es54 Millionen €. Herr Landrat, wo ist hier der Schuldenabbau?

Wie bei der Kreisausschusssitzung am Montag vom Landrat zu hören war, hat er persönlich die Verhandlungen mit der Christophorus-Gesellschaft wegen des neuen Vertrages zur Schuldnerberatung geführt.
Hoffentlich, Herr Landrat, haben sie die Gelegenheit genutzt und für den Landkreis eine Schuldnerberatung erhalten.
Nun zum Antrag des pro familia Bezirksverbandes Unterfranken. Pro Familia propagiert ein „Recht auf Abtreibung“ und sieht in der Beratungsregelung eine Entmündigung und Diskriminierung der Frauen, die das Recht bekommen müssen, über ihren Körper selbst zu entscheiden . Bei einer solchen Ausrichtung ist es klar, dass die Berater der Schwangeren nicht bewusst machen, dass – nach dem Strafgesetzbuch - das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft ein eigenes Recht auf Leben hat. Eine Beratungseinrichtung darf, so lautet die gesetzliche Vorgabe, weder organisatorisch noch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen mit einer Einrichtung verbunden sein, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Das von Pro Familia getragene sog. Familienplanungszentrum Berlin e.V. führt jedoch selbst Abtreibungen durch.
Zitate:
„Es kann uns nicht kaltlassen, dass es in Deutschland über 100.000 Abtreibungen im Jahr gibt“, CDU-Generalsekretär Peter Tauber Anfang Januar.
„Es ist nicht fortschrittlich, sich einzubilden, Probleme zu lösen, indem man ein menschliches Leben vernichtet“ Papst Franziskus.
Gerade die Kreisräte von der Partei mit dem C für christlich im Namen sollten sich gut überlegen, ob sie weiter eine Organisation, die das Recht auf Abtreibung propagiert, unterstützen. Es ist eine Gewissenfrage, die jeder Kreisrat für sich selbst beantworten muss.
Wir Republikaner beantragen deshalb, den Landkreiszuschuss für Pro Familia in Höhe von 23.580,- € zu streichen.
Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen an christliche Beartungsstellen aufgeteilt werden.
Den Antrag der Beratungsstelle für Ehe-, Familien und Lebensfragen der Diözese Würzburg werden wir gerne unterstützten.

Da auch weiterhin der Wille zum Schuldenabbau nicht zu erkennen ist, lehnen wir Republikaner die Senkung der Kreisumlage, genauso wie den vorliegenden Haushalt, ab.

Berthold Seifert
Gruppensprecher DER REPUBLIKANER
im Kreistag von Würzburg