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14.12.2009

Juristische Untersuchung zum Vertrag Landkreis/Kolping Dienstleistungs GmbH


In der Sitzung vom 19. Oktober 2009 hatte der Kreistag beschlossen, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Klage möglicher Regressansprüche gegen die Kolping Dienstleistungs GmbH in Auftrag zu geben.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom 14. Dezember 2009 legte die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vocke und Partner, Würzburg, dem Kreistag die Ergebnisse der juristischen Bewertung vor.
 
Diese Informationen führten zu keinem Beschluss des Kreistags. Die Fraktionen des Kreistags haben sich eine weitere Überprüfung der Angelegenheit aufgrund des Vortrags von Dr. Vocke und Partner vorbehalten. Für die internen Beratungen wird den Fraktionen das juristische Gutachten übersandt.
 
Parallel dazu bemüht sich Landrat Eberhard Nuß in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Verhandlungen über die Höhe der Rückforderungen des Bundes an den Landkreis.
Er wird Staatssekretär Ralf Brauksiepe auch zur Zukunft der Optionskommunen befragen.