Kreisumlage um 1,3 Punkte auf 46 Prozent gesenkt

Fast einstimmig verabschiedete der Kreistag des Landkreises Würzburg in seiner gestrigen Kreistagssitzung den Haushalt für 2009. Mit einem Volumen von
136,2 Mio. Euro hat der Kreishaushalt Rekordhöhe erreicht. Darin enthalten ist ein
20 Millionen Euro teures Investitionspaket für die Sanierung der Realschulen in Höchberg und Ochsenfurt, für den Ausbau des Landratsamtes sowie für die Atemschutzwerkstatt der Feuerwehren. Dennoch kommt keine Neuverschuldung auf den Landkreis zu.

Die Verwaltung und Landrat Eberhard Nuß schlugen eine Senkung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte (PP) auf 46 PP vor. Das entspricht ca. 1,908 Millionen Euro. Diesem Vorschlag folgten die CSU-Kreistagsfraktion und die FDP.

Die Forderung der SPD-Fraktion lag bei einer Senkung um 3,0 PP, die UWG/Freie Wähler wollten die Kreisumlage um 1,8 PP senken. Die Fraktion der Grünen und die Kreisräte der ödp sowie der Republikaner forderten die Beibehaltung der bisherigen Höhe.

Um ein Zeichen für den Willen zur Zusammenarbeit im Kreistag zu setzen, stimmten alle Fraktionen, außer den zwei Kreisräten der Republikaner, dem Kreis-Haushalt 2009 mit einer Senkung der Kreisumlage um 1,3 PP zu.


Freiwillige Leistungen erhöht

Die unerwartet hohen Schlüsselzuweisungen des Freistaats, die eine Mehreinnahme für den Landkreis von 1,3 Millionen Euro bedeuten, werden durch freiwillige Leistungen in Höhe von 680.000 Euro an die Kommunen weitergegeben. Der Restbetrag von 620.000 Euro wird den Rücklagen zugeführt.

Zu den freiwilligen Leistungen gehören 100.000 Euro für eine unabhängige Beratung der Gemeinden zur Anbindung ans schnelle Internet, 750.000 Euro für die Verbesserung des Radwegenetzes im Landkreis und eine Erhöhung der kommunalen Förderung der Jugendarbeit in Sportvereinen, Kapellen und Chören um 30 Prozent auf 180.000 Euro.

Um die förderfähigen Investitionskosten der ambulanten Pflegedienste im Landkreis zu 100 Prozent fördern zu können, wurde der Ansatz von 90.000 Euro auf 135.000 Euro erhöht.


Die Haushaltsreden

Landrat Eberhard Nuß betonte in seiner Haushaltsrede, dass ihm die Senkung der Kreisumlage sowie die weitere Rückführung der Verschuldung des Landkreises neben den bereits beschlossenen Investitionen die Hauptanliegen sind. Es sei ihm sehr wichtig, „dass trotz einer hohen Investitionstätigkeit des Landkreises keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden“. Der Vermögenshaushalt beinhaltet „ein gewaltiges Konjunkturprogramm des Landkreises für die Wirtschaft“, so Nuß, und leistet damit einen herausragenden Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
(Den Wortlaut der Haushaltsrede von Landrat Eberhard Nuß lesen Sie im Anschluss an diese Pressemitteilung. )


CSU-Fraktionssprecher Manfred Ländner mahnte, in den sieben fetten Jahren nicht die zu erwartenden sieben mageren Jahre zu vergessen. Wichtig sei, dass der Finanzplan des Landkreises mit einer Senkung um 1,3 PP bis zum Jahr 2012 ohne Neuverschuldung auskommt und die Kreisumlagehöhe stabil bleiben kann. Das bedeute eine hohe Planungssicherheit für die Gemeinden. Als Auftrag an das Kommunalunternehmen des Landkreises formulierte Ländner, den ÖPNV in den stadtferneren Bereichen, also im südlichen und nordöstlichen Landkreis zu stärken.

Volkmar Halbleib, Fraktionssprecher der SPD, begrüßte die hohen Investitionen des Landkreises in die Realschulen Höchberg und Ochsenfurt, ins Radwegenetz und die Förderung der Jugendarbeit. Die Verbesserung des ÖPNV sowie die Förderung der Erwachsenenbildung mahnte er an. Um das Konjunkturprogramm in den Gemeinden anzukurbeln, forderte er für die SPD eine Senkung der Kreisumlage um 3,0 PP auf 44,3 PP.

Rainer Fuchs forderte für seine Fraktion, die Mehreinnahmen des Landkreises mit einer um 1,8 PP gesenkte Kreisumlage an die Gemeinden weiterzugeben. So hätten die Gemeinden mehr Spielraum, vom Konjunkturpaket II der Bundesregierung zu profitieren.

Christoph Trautner, Fraktionssprecher der Grünen, lobte das Investitionsprogramm des Landkreises „zum richtigen Moment“, denn der Landkreis investiert „vorbildlich, richtig und zukunftsorientiert“. Allerdings forderten die Grünen einen konsequenten Abbau der Schulden und eine nur mäßige Erhöhung der freiwilligen Leistungen. „Die riesigen Investitionen und der hohe Schuldenstand spricht gegen eine Senkung der Kreisumlage“, so Trautner. Wenn die Kreisumlage beibehalten werden würde, könnte der Landkreis 1,9 Millionen Schulden tilgen, rechnete er vor.


Steffen Krämer sprach sich für die FDP für eine Senkung der Kreisumlage um
1,3 PP aus und folgte auch in der Rücklagenbildung und den freiwilligen Leistungen den Vorschlägen der Verwaltung. Krämer beantragte, Gemeinden, denen aufgrund fehlenden Eigenkapitals ein Abrufen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht möglich ist, auf Antrag durch den Landkreis zu unterstützen. Außerdem schlug Krämer für die FDP eine Neuverteilung der Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen vor, damit auch neue Initiativen gefördert werden können.

Kreisrat Matthias Henneberger sprach sich für die ödp für die Beibehaltung der Kreisumlage aus. Henneberger warnte u.a. vor der Auswirkung, die die konjunkturelle Entwicklung auf die Hartz-IV-Kosten des Landkreises haben wird.

Berthold Seifert, Sprecher der Republikaner im Kreistag, sprach sich für eine Beibehaltung der Kreisumlage aus, um den Schuldenstand des Landkreises zu verringern.