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24.02.2010

Landrat Nuß: Volkmar Halbleib war bei Entscheidungen zu Kolping-Verträgen mit im Boot


Landrat Nuß: Optionsmodell des Landkreises ist kein „Prestigeobjekt“
 
 
Landrat Eberhard Nuß zeigt sich empört über die Äußerungen von Volkmar Halbleib MdL, beim „Büttelbrunner Donnertag“. Halbleib, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag ist, bezeichnete das Optionsmodell des Landkreises für die Weiterbildung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern als „Prestigeobjekt der CSU und des Landrats“.  
 
Landrat Eberhard Nuß erklärt: „Im Interesse meines verstorbenen Vorgängers, Altlandrat Waldemar Zorn, weise ich diese Aussage vehement zurück. Waldemar Zorn wollte mit dem Beratungs- und Eingliederungszentrum des Landkreises stets die bestmögliche Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen im Landkreis. Für ihn stand die Hilfe für die Menschen und Familien im Mittelpunkt, die in Not geraten sind. Wenn Halbleib das als ‚Prestigeobjekt’ bezeichnet, dann stellt er sich auf eine Stufe mit den undifferenzierten Aussagen eines Guido Westerwelle!“
 
Es ist absolut unredlich, die gute Absicht von Waldemar Zorn und vom damaligen Sozialamtschef Peter Eck mit den Machenschaften der Verantwortlichen des Hypo Alpe Adria-Skandals zu vergleichen, so Nuß weiter. Besonders, weil beide, Zorn und Eck, verstorben sind und sich gegen diese Vorwürfe nicht mehr wehren können.
 
Und es gibt einen gravierenden Unterschied zu den Vorgängen um die Hypo Alpe Adria Bank in München, „In München war die SPD nicht involviert. Ganz anders sieht es im Landkreis Würzburg aus: „Im Landkreis war die SPD-Kreistagsfraktion stets mit im Boot, wenn es um die Entscheidungen zur Vertragsgestaltung mit Kolping ging“, betont Nuß. „Alle diese Entscheidungen sind nachweislich von der SPD-Fraktion einstimmig mitgetragen worden“.
 
Der Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib war bei allen vorbereitenden Fraktionssprecher-Runden, die der damalige stellvertretende Landrat Eberhard Nuß zu diesem Thema durchführte, anwesend. „Seine Anregungen wurden stets aufgenommen. Umso unverständlicher sind seine jetzigen Äußerungen für mich“, meint Landrat Nuß.
 
Außerdem sei allen Kreisräten die Doppelfunktion von Waldemar Zorn als Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden bei Kolping bekannt gewesen, so Nuß weiter. Wenn es eine Schuldzuweisung geben könne, dann nur für den gesamten Kreistag, der seine Kontrollfunktion als Gesamtheit nicht ausreichend wahrgenommen hat, erklärt Landrat Nuß. „Ich erwarte, dass jetzt jeder zu seiner Verantwortung steht.“
 
„Wenn Herr Halbleib die Zukunft des Landkreises als Optionskommune generell in Frage stellen will, dann soll er das ausdrücklich tun und nicht mit haltlosen Schuldzuweisungen reagieren“, so Nuß weiter.
 
Auf Wunsch des Kreistags wird sich nach der Überprüfung durch eine Anwaltskanzlei nun auch noch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der neuerlichen Überprüfung der Rückforderungen des Bundes befassen.