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29.07.2022

Nach Planungsstopp für Umfahrung der Bundesstraße B19 bei Giebelstadt: Bürgermeister und Landrat kämpfen mit Unterstützern für Lösungen

Auf Initiative von Giebelstadts Bürgermeister Helmut Krämer und Landrat Thomas Eberth kam es diese Woche im Kartoffelkeller Giebelstadt zu einem internen Spitzengespräch mit politischen und behördlichen Vertretern, um über das weitere Vorgehen nach dem Planungsstopp für die bisherige Trasse der Umgehung der B19 im Bereich Giebelstadt zu beraten. Dabei wurden Innenstaatssekretär Sandro Kirchner sowohl der Sachstand als auch die Planungshistorie vorgestellt und erläutert. Auch Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann nahm an dem Gespräch teil.

Seit mehr als 25 Jahre wird die Umfahrung der B19 seitens des staatlichen Bauamtes geplant, Gutachten über Gutachten erstellt, Ausgleichsmaßnahmen und Flächen definiert, nun hat die Regierung von Unterfranken als zuständige Behörde das Planfeststellungsverfahren für diese Trasse Ende April 2022 gestoppt. Auf der ca. acht Kilometer langen Trasse – seit den 90er Jahren im Eigentum des Bundes – sei der Bau einer Ortsumgehung nicht möglich. Grund dafür ist eine mögliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Ochsenfurter und Uffenheimer Gau“. Das Schutzgebiet zählt bundesweit zu den letzten Lebensräumen von Feldhamster und Wiesenweihe.

Auch der ehemalige Innenstaatssekretär Gerhard Eck, mittlerweile Mitglied im Bayer. Umweltausschuss, hat sich über die Hintergründe des Planungsstopps informiert. Er sagte zu, die Flächenbilanz des Bruthabitats und die Erheblichkeitsschwelle sowie rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Wiesenweihe im Umweltministerium thematisieren zu wollen. Innenstaatssekretär Sandro Kirchner betonte: „Es gilt, die herangezogenen Kriterien, die zum Planungsstopp geführt haben, mit dem Habitat, das sich deutlich vergrößert hat, zu synchronisieren.“

Landrat Thomas Eberth war voll der Sorge, dass durch die artenschutzrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Wiesenweihe nunmehr sämtliche Projekte im Bereich Straßenbau, Energieversorgung auch mit Photovoltaik und Windkraft, aber auch Gewerbe- und Wohnbebauung zukünftig nicht mehr möglich sein werden: „Uns ist es ein sehr großes Anliegen, den Anwohnerinnen und Anwohner an der B19 beizustehen, die seit Jahrzehnten Lärm, Gestank und Schmutz ausgesetzt sind. Dass dies der Gesundheit nicht zuträglich ist und krankmachen kann, ist hinlänglich bekannt,“ so Eberth. „Umweltschutz muss mit Augenmaß ausgeübt werden“, fügte er hinzu.

Anfang September findet ein Abstimmungsgespräch des staatlichen Bauamtes mit Vertretern des Bundesbauministeriums über das weitere Vorgehen statt. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass danach in einem weiteren Gespräch über das Ergebnis der Prüfaufträge informiert und das weitere Vorgehen diskutiert werden muss.

Giebelstadts Bürgermeister Helmut Krämer bat alle Teilnehmenden gemeinsam mit seinen Bürgermeisterstellvertretern und dem Sprecher der Initiative für die B19, die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren und sich für die Aufhebung des Planungsstopps einzusetzen.