UWG-FW-Fraktion im Kreistag Würzburg
Haushaltsrede 14.03.11 

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren, 
 
bei der Vorbereitung dieser Rede hing ich bedingt durch  die dramatischen Ereignisse die Japan in den letzten Tagen getroffen hat mehr am Radio und bekam so das Erdbeben, dann den Zunami und später die Probleme mit den Kernkraftwerken sofort mit. Ich bin überzeugt keiner hier im Saal kann sich auch nur annähernd vorstellen, was in diesem Land los ist.
Unser aller Mitgefühl ist beim japanischen Volk!
 
Der Kreis-HH 2011 ist diesmal etwas Besonderes. Erstmals halten wir einen Doppischen Haushalt in Händen.
 
Dafür ein herzliches Dankeschön an unseren Kämmerer, seinen Stellvertreter und die weiteren Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
 
Sicher bedeutet neue Haushaltsführung, nicht mehr Geld! Aber Abbildungen  sind leichter einzusehen und es können Beschlüsse einfacher nach ihren finanziellen Auswirkungen auf die Zukunft dargestellt werden.
Wichtig. Wir erkennen sofort ob wir Vermögen mehren oder mindern!
 
Es fehlt uns noch die Eröffnungsbilanz, an deren Erstellung noch gearbeitet wird. So teilte Herr Krug mit, dass er das Vermögen des Landkreises grob auf 150 Mio. Euro schätzt und im Haushalt dafür knapp 5 Mio. Euro an Abschreibung ansetzt.
Somit haben wir mit der Abschreibung momentan kein Problem. Wie bewerten wir unser Vermögen aber in der Zukunft? Daraus können sich dann durch hohe Abschreibungspositionen Haushaltsschwierigkeiten ergeben, wie ein Blick nach Nordrheinwestfahlen zeigt, das mit der Doppik schon Erfahrung hat.
 
Lt. Kämmerer schreiben wir bei Neuanlagen alles linear ab, wobei z.B. Straßen auf 30 Jahre und Schulgebäude sowie Bürogebäude auf 40 Jahren abgeschrieben werden.
 
Abgebildet werden die Teilhaushalte nach Organisationseinheiten. Diese setzten sich nun aus Produkten zusammen, wobei jedes Produkt seinen eigenen Produktverantwortlichen hat und jedes Produkt sein eigenes Budget. Im Jahre 2011 wurden die Budgets, sicher nach Abfrage der Verwaltung in den entsprechenden Bereichen, bzw. nach Beschlüssen der Ausschüsse und des Kreistages gebildet.
Die Produkte zählen nach unserer Meinung zu den wichtigsten Bereichen des doppischen Haushalts. Wir halten es als unverzichtbar die Produktbildung, die Ausgestaltung und vor allem die Produktbudgets und auch die Berichte der Produktverantwortlichen nicht nur der Verwaltung zu überlassen.
 
Dies bedeutet keine Misstrauen in die Verwaltung, sondern unterstützt sie und lässt auch die Politik früh erkennen, wenn einzelne Bereiche aus dem Ruder laufen und wir können  entsprechend gegensteuern.
Machen wir dies am Beispiel des Produktes „Bereitstellung und Betrieb der Realschule Ochsenfurt – Schulgebäude“ mit Produktnummer 21511001 - s 299-310 - der Produktaufstellung fest:
 
Wir sehen, dass in diesem Produkt sowohl Beträge für den Hochbau im Jahr 2011, als auch für die heuer vorgesehene Ausstattung, wie auch Aufwendungen aller Art für den laufenden Betrieb, die Personalkosten der Verwaltung und die dazugehörigen Finanzierungsbeträge abgebildet sind.
Verantwortlich für das Produkt ist der stellv. Kämmerer, Herr Rainer Künzig.
Meine Fragen:
An welchen Terminen hat er wem seinen Produktbericht vorzulegen?
Wer reagiert falls etwas aus dem Ruder läuft?
 
Es geht immerhin um Millionenbeträge im Produkt!
 
Oder das Produkt „Feuerwehrangelegenheiten-Löschwesen“ Nr. 12611000 s 276-285:
Hier sind auch alle Anschaffung-, Unterhaltskosten und ebenfalls Personalkosten abgebildet. Für EDV-Ausstattung (Hardware) stehen Anschaffungen in Höhe von 68.500,- €, für Fahrzeug und für Wechselladersysteme nochmals 285.000,- € im Produkt. Für letzteres gibt es nach meinem Wissen einen Kreisausschussbeschluss.
Für 2012 steht eine Summe von 166.000,- € für Anschaffungen im Plan. Für die weiteren Jahre nur noch 20.000,- €.
Verantwortlich fürs Produkt: Herr Seuling
Außer den obigen Fragen wie beim Produkt Realschule Ochsenfurt, wäre hier noch wissenswert, was steckt hinter dem Produkt EDV-Ausstattung? Oder was passiert mit den Feuerwehrfahrzeugen im Landkreis, die bei den verschiedensten Feuerwehren heute stationiert und in die Jahre gekommenen sind? Ist Ersatzbeschaffung angedacht, oder übernimmt dies in Zukunft die Kreisfeuerwehr?
 
Deshalb ist die UWG-FW der Meinung, einen Ausschuss zu bilden - muss kein beschließender sein - der die Produkte des Haushaltes begleitet, die Budgets festlegt und die mehrmaligen Berichte während eines Jahres der Produktverantwortlichen entgegen nimmt.
Nachdem momentan viele KreistagskollegenInnen hier noch etwas skeptisch sind und eine Begleitung nach unserer Meinung sehr wichtig ist und nicht mit einem evtl. zu früh gestellten Antrag abgelehnt werden darf, werden wir damit noch warten. Evtl. zeigt uns die nahe Zukunft die Richtigkeit und die Verwaltung schlägt dies von sich aus vor.
 
Außer Abschreibung und Produkten müssen wir noch ein Drittes in der Zukunft richtig bewerten: die Pensionsrückstellungen.
Wir bekommen einen Doppelansatz durch die Pensionsrückstellungen, wobei wir laufend – auch für Pensionisten – die entsprechenden Beiträge an den Versorgungsverband abführen und gleichzeitig diese Rückstellungen bilden müssen. Dieser Doppelansatz dient der Risikoabdeckung wirkt sich allerdings negativ auf den Haushalt aus.
 
Auch im Haushalt 2011 sind die vielen Staatsbeamten nicht abgebildet wird aber nach Auskunft des Kämmerers zukünftig erfolgen. So kann dann auch dargestellt werden wie viele Fachfortbildungsmittel aus dem Landkreis in diese Mitarbeiter fließen, denn der Staat hält sich da total bedeckt.
 
Ähnliches gilt für die Kosten- und Leistungsrechnung. Hier haben die Mitarbeiter im Landratsamt schon seit vielen Jahren die Vorarbeiten geleistet und diese wird in Zukunft ebenfalls Einzug in die Buchhaltung finden.
 
Noch etwas zum Finanzhaushalt:
Darlehnsaufnahmen sind zukünftig zweckgebunden anzusetzen, Es ist klar ersichtlich für was das Geld benötigt wird. Pro Forma Aufnahmen, wie in der Vergangenheit geschehen werden hoffentlich nicht mehr vorkommen. Für diese Aufnahmen wurden wir auch bestraft:
Höhere Zinsen und dies schon seit Jahren sind zu zahlen.
Bis zum heutigen Tag haben wir die aufgenommenen Millionen Euro nicht benötigt, eigentlich nur um den Kreistag bei den Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre immer nur durch einen geringen Übertrag vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt evtuelle Kreditaufnahmen zu ersparen.
Die Zinsen und höhere Verschuldung belasteten uns schon seit Jahren.
Einziger Vorteil: wir ersparen uns vielleicht in der Zukunft eine Darlehnsdiskussion. Siehe 15,1 Mio. Euro Übertrag in den Vermögenshaushalt 2010!
 
Einige Worte zu den freiwilligen Leistungen, die die Anträge der SPD-Fraktion betreffen:
 
a) Förderung der Jungend- und ehrenamtlichen Arbeit:
auch wir befürworten dies im Finanzplan 2012 aufzunehmen und die Sportförderung um 17.000 € und die Kapellen und Chöre um 5.600 € anzuheben.
 
b) Auch die Erhöhung der Kulturförderung des Landkreises ab 2012 im Finanzplan darzustellen.
 
c) Ebenfalls einen Zuschuss zur Bahnhofsmission und Wärmestuben jährlich ab 2011 pauschal mit 10.000,- € zu gewähren. Dafür allerdings aus den freiwilligen Leistung die Ansätze Kartierung der Obstsorten und Förderung des ländlichen Raums um jeweils 5.000,- € zu reduzieren.
 
Die freiwilligen Leistungen sind im Ergebnis-HH 2011 mit 442.415,- € und im Finanz-HH 2011 mit 511.000,- € (in diesem Betrag sind nicht verbrauchte Mittel 2010 erhalten) veranschlagt. Es ist unserer Fraktion wichtig, keine weitere Erhöhung vorzunehmen bevor nicht auch die Schuldenlast des Landkreises reduziert wird.
Hier möchte ich nochmals an das „Sonderhofener- und das neue Volkacherurteil“ erinnern.
In beiden wird zu maßvollen „freiwilligen Leistungen“ durch die Landkreise aufgefordert.
 
Jeder hier im Kreistag möchte sicher gerne gutes für die Allgemeinheit tun, aber vorrangig müssen wir unsere Pflichtaufgaben angehen und dann die Schulden abbauen. Wir müssen  an unsere Jugend denken und dürfen denen keine großen Schuldenlasten aufbürden.
 
Nach unserer Meinung ist der weitere Ausbau des ÖPNV im Landkreis wichtig und sinnvoll. Allerdings bringt es nur Unmut, wenn wir im Finanzhaushalt ab 2012 die im Kreistag  als maximal  beschlossene 2 % der Kreisumlage abbilden. Es muss erst vom KU ein entsprechender Linienverdichtungsbedarf aufgezeigt und im Kreistag beschlossen werden. Hier ist für uns der Taktverkehr nach Giebelstadt unumstritten.
 
Im Haushalt werden die Schwerpunkte der letzten Jahre, z.B. mit der Sanierung der Realschule mit Schwimmbad und Turnhalle in Ochsenfurt oder die Fahrbahnverbesserungen unserer Kreisstraßen abgebildet und damit fortgeführt. Auch der Ansatz für den Radwegebau wurde im reduzierten Umfang aufgenommen und wird von uns begrüßt.
 
Einen Punkt bei der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes tragen wir so nicht mit. So wurde der Zinsgewinn aus 2009 des MHKW’s mit ca. 980.000,- € in 2011 als Einnahme des Haushaltes gebucht.
Hier ist die UWG-FW-Fraktion ganz anderer Meinung!
Zum Einen, ist es nicht notwendig den Ausgleich mit dieser Einnahme herbeizuführen. Wir verweisen auf die Vorjahre, speziell auf das Jahr 2010. Alleine hier wurden ein um 7,7 Mio. Euro höhere Übertrag aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt erzielt, als bei der HH-Aufstellung abgebildet. Auch für 2011 sehen wir eine Wiederholung der Ereignisse!
 
Zum Andern bleiben wir bei unserer Auffassung zu den Jahresgewinnen und Zinsrückvergütungen aus dem MHKW:
Diese sollen weiter in der Abfallwirtschaft zwischengelagert werden.
Hier sollen wir nicht nach neuen Verwendungsmöglichkeiten der „Sinnvollen“ Anlage innerhalb von Team Orange suchen, wie ich einer Einladung zu einem Seminar in Veitshöchheim-Gadheim Mitte Mai entnehme.
Dieses Geld wurde in der Vergangenheit durch Gebührenzahler aus unseren Zweckverbandsgemeinden und weiteren Gebietskörperschaften sowie Firmenanlieferungen erwirtschaftet. Nachdem die Stadt Würzburg und die Landkreise Kitzingen und Würzburg als Betreiber des MHKW’s in der Vergangenheit gerade unsere Bürger mit den hohen „Risikogebühren“ belastet hat,  im Gegensatz zu den anderen Anliefern die damals mit marktgerechten Beträgen bedacht wurden, stehen die jetzigen Erträge, die sowohl aus der Vergangenheit kommen – wie die Zinsgewinne – als auch die „Abführungen“ der Gewinne aus den Haushaltsjahren moralisch unseren Bürgern zu und sollten nicht zum Ausgleich des Kreishaushaltes verwendet werden.
Wir hatten schon mehrmals den Antrag gestellt durch diese Einnahmen, bisher mehreren Mio. Euro, die sich aus einem satten und sicher millionenschweren Gewinn aus 2010  nochmals erhöhen werden, bei der nächsten Gebührenberechnung zu einer Reduzierung einzusetzen.
Sicher nicht dienlich wäre es dieses dort gebunkerte Vermögen für sogenannte „Verbesserungen“ einzusetzen. Hier würden einzelne Kunden des Team Oranges eine Vergünstigung erhalten, die breite Masse aber das Nachsehen haben. Anders eben bei einer Aufnahme in die neue Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2014, dann hätten alle etwas von einer Gebührensenkung!
Bei den freiwilligen Leistungen wollen wir einzelnen Landkreisbürgern, sicher vorwiegend unseren Kindern und Jugendlichen etwas Gutes tun. Bei einer Gebührensenkung tun wir allen Landkreisbürgern etwas Gutes! Was hindert uns daran?
 
Hierzu der Antrag der UWG-FW-Fraktion zum Haushalt 2011:
Alle Rückerstattungen aus Gewinnen, egal ob es sich um Zinsgewinne oder Jahresgewinne handelt, sind bis auf weiteres an die Abfallwirtschaft des Landkreises weiterzuleiten mit dem Ziel für den nächsten Kalkulationszeitraum ab 01.01.2014 dies nach Möglichkeit für eine Gebührensenkung einzusetzen!
 
Sehr geehrter Herr Landrat, bitte lassen Sie vor der Abstimmung über den Haushalt 2011 über unseren eben gestellten Antrag entscheiden!
 
Zum Abschluss noch ein Wort zur Grundsicherung:
Hierzu hat der Bundestag sich ja mit den Ländern bezüglich Hartz IV geeinigt und es gibt für den Haushalt 2012 lt. Schätzung unseres Kämmerers eine Entlastung von 500.000,- €, die in den Folgejahren noch ansteigen wird. Gleichzeitig wird allerdings die Bezirksumlage steigen. Wir sollten  auf jeden Fall mal eine Reduzierung der Kreisumlage um die „Einsparung“ nicht ausschließen. Selbst unser Landrat hat dies bei der letzten Besprechung zugesichert!
Wir können der Haushaltssatzung  2011 mit einer Kreisumlage von 46 %, sowie dem Stellenplan und dem Finanzplan zustimmen. Dies auch wegen der Zusicherung durch Herrn Landrat Nuß im Jahre 2012 auch bereit zu einer Senkung der Kreisumlage bei der erwarteten Entlastung des Landkreishaushaltes bei der Grundsicherung durch die Bundesregierung zu sein.
 
Ganz herzliches Dankeschön an Sie, Herr Landrat Eberhard Nuß für das Einhalten Ihrer Zusage bei der Verabschiedung des HH 2010 auch 2011 ff HH an keine Kreisumlagenerhöhung zu denken, wenn es eben in 2010 bei den 46 Punkten bleibt.
Gehe auch davon aus, dass wir für den HH 2012 bei liquiden Mitteln zum 01.01.11 von ca. 24 Mio. Euro eher um eine Reduzierung der Kreisumlage ringen, als um eine Beibehaltung.
Dank auch Ihren Mut zum Einstieg in die Doppik, auch wenn noch nicht alles perfekt ist. Ein besonderer Dank an die Kämmerei mit Herrn Dieter Krug und Rainer Künzig, ohne ihr Wirken und die immense Mehrarbeit wäre der Umstieg nicht zu schaffen gewesen. Auch ein Dankeschön den vielen Produktverantwortlichen die nun auch einen Großteil zum Erfolg oder Misserfolg des Wirtschaftsjahres 2011 für den Landkreis beitragen.
 
Danke auch den anderen Fraktionen und Kreistagsmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.