Rainer Fuchs, Sprecher der UWG/FW-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

es bricht die heiße Phase der Faschingszeit an und wir im Kreistag müssen uns noch mit dem wichtigsten Finanzteil für das Jahr 2009 herumschlagen, eben mit unserem diesjährigen Haushalt und dessen Verabschiedung.

Unsere Fraktion hat sich gestern nochmals zur abschließenden Beratung des Kreishaushalts 2009 getroffen und wir sind der Meinung, dass es bei einem bisschen guten Willen aller Beteiligter wieder zu einer Verabschiedung mit sehr großer Mehrheit kommen könnte.

Gleich zu Beginn bitten wir die Verwaltung sich ausführlicher mit den Fördermöglichkeiten der EU zu befassen. Es kann und darf nicht sein, dass Fördermöglichkeiten wie z.B. Leader-plus beinahe komplett an den Landkreisgemeinden vorbei gehen. Wir haben beim Haushalt 2008 schon einen 6-stelligen Betrag für solche Untersuchungen eingestellt und wir bitten nun endlich in diesem Jahr diese Schwachstelle bei uns zu schließen. Dies soll nach unserer Meinung nicht mit zusätzlichem Personal geschehen, sondern durch Beratung und evtl. Begleitung durch geeignete Büros oder Initiativen.

Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass in den Haushalt 2009 noch zusätzlich 100.000,- € für Beratung der entsprechenden Gemeinden bezüglich des DSL-Ausbaus aufgenommen werden. Auch hierbei gehen wir von externen Beratern aus. Leider kommt dies allerdings auch für einige Gemeinden zu spät.

Der Landkreis hatte im letzten Jahr zusammen mit dem KU einen Schuldenstand von 50 Mio. € und wir stehen zu Beginn dieses Jahres bei einem Gesamtschuldenstand von 52,7 Mio. €. Dies kommt durch eine Schuldenreduzierung im Landkreis durch die normale Tilgung um gut 1,5 Mio. € bei einer Neuverschuldung durch Investitionen im KU von 4,2 Mio. € zustande.

In den Schulden des KU’s sind allerdings auch über 8 Mio. € enthalten, die über Gebühren getilgt werden. Team Orange mit Wertstoffhöfen = Müllgebühren!

Wir können den Haushalt (HH) 2009 nach 2008 nun schon zum zweiten Mal ohne Neuverschuldung aufstellen. Dies ist in erster Linie durch die hohe Kreisumlage möglich. Von der um 13,5 Mio. € höheren Kreisumlage im Jahre 2009 muss alleine die Marktgemeinde Höchberg 9,5 Mio. € mehr als 2008 bezahlen. Wie wir alle wissen, ist dies leider nur einmalig. Trotzdem möchte ich mich ganz herzlich bei Höchberg und seinem Bürgermeister Peter Stichler bedanken, denn diese Einmaligkeit ist auch der Lohn einer jahrelangen erfolgreichen Gewerbepolitik.

Planmäßig erwarten wir heuer eine Zuführung zum Vermögens-HH von 12 Mio. €. Wie uns die langjährige Erfahrung zeigt, wird diese sicher noch weit höher ausfallen. Als Beispiel das abgeschlossene HH-Jahr 2008. Hier hatten wir einen Zuführungsansatz von 9,2 Mio. € und können eine Zuführung von 13,3 Mio. € erwarten. Also satte 4,1 Mio. € mehr.

Erstmals seit ich im Kreistag bin können wir mit 20 Mio. € ein Rekordinvestitionsvolumen in den Vermögens-HH einstellen. Dies viele Geld fließt zum größten Teil in die Sanierung unserer Realschulen in Höchberg und Ochsenfurt, in die Sanierung und den Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude des Landratsamtes in Würzburg, Zeppelinstraße und in die Verbesserung der in den letzten Jahren vernachlässigten Kreisstraßen und Brücken. Gleichzeitig wissen wir, gerade unsere Schulen und auch die Infrastrukturmaßnahmen werden unsere zukünftigen HH noch erheblich belasten.

Wir wissen, durch die oben genannten Ausgaben kommt ein Finanzierungsaufwand von 30 bis 40 Millionen Euro auf den Landkreis zu. Ebenso müssen die bisherigen Schulden des Landkreises und auch die des Kommunalunternehmens mit zusammen über 44 Mio. € berücksichtigt werden.

Unsere Fraktion steht voll hinter Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Sicher werden wir auch in Zukunft in diesem Bereich weiter Geld ausgeben müssen. Wie schon im letzten Jahr vorgetragen, stehen auch die Förderschulen in der Zukunft an, saniert zu werden.

Weiter wissen wir, dass sich auch bei der Wolffskeel-Realschule ein großer Sanierungsbedarf angesammelt hat. Sicher ist hier die Stadt Würzburg gefragt, aber auch der Landkreis wird nach dem momentanen Schülerstand mit 40 % an den Kosten beteiligt werden. Auch hier kommen Millionenbeträge auf uns zu.

Seit wenigen Tagen wissen wir, dass auch der Landkreis Kitzingen das Gymnasium in Marktbreit generalsanieren will. Nachdem momentan ca. 55 % der dort zu unterrichtenden Kindern aus unserem Landkreis kommen und wir soeben beschlossen haben, keinen Neubau eines eigenen Gymnasiums im südlichen Landkreis zu erstellen, kommen weitere Millionbeträge in den kommenden Jahr auf uns zu. Diese müssen dann an den Landkreis Kitzingen bezahlt werden.

Nach dem Hochbau noch ein Blick auf den Tiefbau, auf unsere Kreisstraßen und Brücken. Hier möchte ich mich bedanken, dass unserer Bitte aus der HH-Aufstellung 2008 Rechnung getragen wurde und im Verwaltungs-HH 2009 für den Straßenunterhalt zusätzlich 400.000,- € bereit gestellt sind. Rechtzeitige Verschleißschichterneuerung erspart uns eine teure Generalsanierung. Die Straßen gewährleisten einen äußerst wichtigen Teil der Infrastruktur für unseren Landkreis mit seinen 52 Städten und Gemeinden.

Der Verkehrslandeplatz Giebelstadt steht wie im letzten Jahr sowohl im Verwaltungs-HH als auch im Vermögens-HH. Aber er steht nicht nur da, er kommt durch Bombenfunde auch nicht aus den Schlagzeilen der Presse. Bezüglich der Nutzung müssen wir nochmals der Verwaltung unseren mit großer Mehrheit gefassten Beschluss für einen Verkehrslandeplatz in Giebelstadt darlegen. Hier soll nicht durch die Hintertüre ein Flugplatz für den Individualverkehr entstehen!

Hinter all diesen Maßnahmen stehen wir.

Nach 2008 hat nun die Verwaltung auch für 2009 eine weitere Reduzierung der Kreisumlage, diesmal um 1,3 Punkte auf 46 Punkte, vorgeschlagen. Dies geschah mit einem Ansatz in der Schlüsselzuweisung von 12,5 Mio. €. Tatsächlich bekommt der Landkreis vom Freistaat 13,8 Mio. €, also Mehreinnahmen von 1,3 Mio. €, die in der HH-Vorlage noch nicht berücksichtigt sind.

Nach unserer Auffassung müssen wir über die Verwendung dieser 1,3 Mio. € Mehreinnahmen reden.

Auch wir sprechen uns für eine Erhöhung des vorgesehenen Haushaltsansatzes für Radwege im Landkreis von 250.000,- € auf 700.000,- € aus und die Aufnahme dieser Summe in den Finanzplan für weitere zwei Jahre. Dies ermöglicht eine zügige Umsetzung in den nächsten Jahren. Dies bedarf aber bei der nächsten HH-Aufstellung nochmals einer eingehenden Diskussion. Mehrausgaben 450.000,- €.

Zuzüglich die 100.000,- € für den DSL-Ausbau.

Auch sollten alle HH-Stellen, von Vereinen die sich um Kinder und Jugendliche im musikalischen und sportlichen Bereich kümmern um pauschal 30 % erhöht werden. Dieses Geld ist mit Sicherheit gut investiert und wird reichlich Früchte bringen!

Ebenso sind wir für eine Aufstockung der Förderung von Investitionskosten der ambulanten Pflegedienste von bisher 90.000,- € auf 135.000,- €.

Gleichfalls soll der Kreisjugendring die beantragte Mehrung von 10.000,- € erhalten.

Und auch die Bayerischen Schulfilmtage in Gerbrunn sollten jährlich mit 1.000,- € unterstützt werden.

Ebenso die Einmalzahlung zum 100. Jubiläum des Sängerkreises Würzburg über 2.000,- €

So erhalten wir weitere Kosten von insgesamt 650.000,- €.

1,3 Mio. € sind die Mehreinnahmen abzüglich der obigen 650.000,- € zusätzlicher Ausgaben, so bleibt noch eine Differenz von 650.000,- € die entweder im KreisHH verbleiben oder an die Gemeinden gegeben werden kann.
Diese 650.000,- € entsprechen knapp 0,5 Punkte der Kreisumlage.

Wir sprechen uns für eine Teilhabe der Städte und Gemeinde unseres Landkreises an der heuer guten Haushaltssituation im Kreis mit folgender Begründung aus.

Unser Landrat und die Landtagsabgeordneten, sowie wir Bürgermeister haben erst am Freitag, 13.02.09 in der Würzburger Residenz den Ausführung unseres Staatsministers Schneider gelauscht, der das Konjunkturpaket II und seine Umsetzung in Bayern vorgestellt hat.

Hier sind alle Landkreise, kreisfreie Städte und kreisabhängige Städte und Gemeinde Bayerns berechtigt, mit Sondermaßnahmen auch einen Teil der 1,96 Milliarden Euro für Bayern abzubekommen. Von dieser Summe nimmt sich der Freistaat für Modernisierung der Hochschulen, Straßenbau und weitere Förderbereiche 570 Millionen Euro für seine Aufgaben. Von den restlichen 1,390 Milliarden Euro fließen nach Unterfranken 153 Million Euro – Vergleich Oberbayern mit 450 Million Euro! – die verteilt werden.
Hier sind auch feste Kriterien aufgestellt: Energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen, wie Schulen, Kindergärten usw., kommunale Infrastruktur wie Energieeinsparungen in Krankenhäusern und kommunalen Verwaltungsgebäuden, Städtebau und Dorferneuerung, Breitbandförderung, Lärmsanierung sowie der
Hochwasserschutz.

Alles Möglichkeiten, die unser Landkreis und unsere Gemeinden unabhängig voneinander ausschöpfen können.

Wichtig, es müssen Maßnahmen sein, die im HH 2009 noch nicht enthalten sein dürfen, der bis zum 27.01.09 verabschiedet wurde! Wir sind also von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Alle förderfähigen Projekte müssen im Jahre 2009/2010 begonnen werden und bis 2011 abgeschlossen sein.

Diese Sondermaßnahmen sind als Anträge bis spätestens Ende März 2009 bei der Regierung von Unterfranken einzureichen. Diese Frist kann auf Bitten bis Ende April 2009 verlängert werden.

Unsere Fraktion bittet Sie, Herr Landrat, und alle Verantwortlichen des Landratsamtes und des Kommunalunternehmens, alle in Frage kommenden Projekte fristgerecht bei der Regierung zu melden.

Wie oben schon erwähnt, ist das Wichtige dabei: Genau diese Möglichkeit haben auch unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Dazu benötigen Sie aber auch Finanzmittel, die bei Gemeinden, die ihren Haushalt 2009 schon fristgerecht verabschiedet haben, außerhalb des HH 2009 zur Verfügung stehen müssen und z.B. in einem Nachtrags-HH aufgenommen werden können!

Um gerade den Gemeinden diese Möglichkeit zu eröffnen, die eh große Finanzprobleme haben, bitten wir die Kreisumlage um weiter 0,5 Punkte auf 45,5 Punkte zu senken. Dies wohl wissend, dass die Umlage evtl. im Jahre 2010 wieder um diese 0,5 Punkte erhöht werden muss.

Damit wäre eine gerecht Verteilung möglich.

Wir sehen aber beileibe nicht nur auf diese Zusatzförderung aus dem Konjunkturpaket II, sonder auf zahlreiche Maßnahmen, die in vielen Gemeinden dringend durchgeführt werden müssten, bei denen aber Geld – selbst in relativ geringer Menge – fehlt! Dies geht von neuen Verschleißdecken auf örtlichen Gehwegen und Straßen über neue Ausstattung von verbrauchten Spielgeräten auf Spielplätzen bis zu Unterhaltsmaßnahmen an gemeindlichen Gebäuden usw.

Der Ansatz der Verwaltung von 46 Punkten Kreisumlage kann also problemlos aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen um zusätzlich 0,5 auf 45,5 Punkte reduziert werden. Hierdurch erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine Entlastung um 1,8 Punkte gegenüber dem Vorjahr. Mit dieser Senkung erhöht sich der Spielraum unserer Kommunen für eigene Investitionen. Diese wirken sich sicher auch als Belebung unserer heimischen Wirtschaft aus.

Eine weitere Reduzierung halten wir für nicht sinnvoll. Die gemeindlichen Einnahmen werden sich in den Jahren 2009 ff nach heutigen Prognosen nicht verbessern. Eher ist mit dem Gegenteil zu rechnen. Schon heute zeichnet sich eine Einnahmenreduzierung bei den Anteilen der Einkommensteuern ab, die eine wichtige Größe bei der Aufstellung der Haushalte der Städte und Gemeinden darstellt. Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer. Beim Gedanken an die Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2011 ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Der nächste Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für die Jahre 2011 und 2012 enthält erstmals die Auswirkungen der 10 Milliarden, die der Staat in die Bayerische Landesbank steckt. Hier ist nicht sicher, ob diese Milliarden überhaupt ausreichen. So ist zu befürchten, dass die Kommunen aus dem Topf für die Schlüsselzuweisungen weit weniger erhalten als heute.

Wir treten für eine Finanzierung der anstehenden Aufgaben ohne eine Erhöhung der Landkreisverschuldung ein.

Kreisangehörige Gemeinden und Landkreise bilden eine Solidargemeinschaft. Durch eine einmalige Senkung der Kreisumlage um weitere 0,5 Punkte auf 45,5 Punkte ermöglichen wir es dem Landkreis, seinen Aufgaben voll gerecht zu werden und die geplanten Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig erhalten die Landkreisgemeinden das Signal, durch diese geringe zusätzliche Reduzierung der Umlage weitere dringend notwendige Investition vornehmen zu können und/oder sich bei der Regierung für das Konjunkturpaket II mit Projekten anzumelden.

So lösen wir in einem sehr guten Miteinander gemeinsam die anstehenden Probleme.

Ich beantrage, über eine Reduzierung der Kreisumlage auf 45,5 Punkte abstimmen zu lassen. Wir werden bei einer Annahme dann auch dem HH-Plan 2009, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Budgetplan 2009 zustimmen.

Danken möchte ich auch im Namen unserer Fraktion allen an der Aufstellung dieses Haushalts Beteiligten, besonders dem Kämmerer, seinen Vertreter und Ihnen, Herrn Landrat.