Wie der Landkreis mit den Ausschüttungen des MHKW umgehen könnte

„Der Landkreis tritt dafür ein, dass alle finanziellen Erträge des Müllheizkraftwerks (MHKW ) dem Gebührenzahler zugute kommen“, betont Landrat Eberhard Nuß.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZV) schüttet 8,25 Millionen Euro an seine drei Mitglieder aus. Das Geld stammt aus den Zinsen, die der ZV in den Jahren 2003 bis 2006 in die Verbrennungsgebühr einkalkuliert hat. Weil der erwartete Zinsanstieg ausblieb, hat der ZV nun Geld übrig, das den Mitgliedern zur freien Verfügung rückerstattet wird.

Den Geldsegen teilen sich die Zweckverbandsmitglieder Stadt und Landkreis Würzburg und der Landkreis Kitzingen. Was genau mit den Millionen geschehen soll, will Landrat Nuß in einer Sondersitzung des Kreistags am 20. März 2009 diskutieren und entscheiden lassen.

In dieser Sitzung soll es einerseits um eine Bilanz des Wertstoffhof-Konzepts des Kommunalunternehmens gehen. 2004 begann die Umstrukturierung der Wertstoffhöfe auf weniger und leistungsfähigere Zentren im Landkreis. In der März-Sitzung sollen die Ergebnisse vorgelegt werden und noch offene Fragen diskutiert werden.

Zum anderen soll der Kreistag dann auch über die Verwendung der MHKW-Ausschüttung beraten.

Geklärt ist bereits durch den Kommunalen Rechnungsprüfungsverband, dass die Überschüsse, obwohl sie aus Gebühren der Bürger stammen, nicht zweckgebunden verwendet werden müssen.

Landrat Nuß sieht drei Möglichkeiten, wie das Geld sinnvoll verwendet werden kann:

1. Rücklagen bilden fürs MHKW
2. Müllgebühren senken
3. strukturelle Verbesserungen finanzieren

Für Landrat Nuß ist klar: „Fahrstuhlgebühren“ will ich auf jeden Fall vermeiden. Es macht wenig Sinn, wegen der Ausschüttung nun die Müllgebühren zu senken, und in zwei, drei Jahren wieder zu erhöhen.“

Seine Idealvorstellung wäre die kostenlose flächendeckende „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“. Für eine Zusatzgebühr kann man bereits seit 2004, seitdem das KU für die Abfallentsorgung zuständig ist, Sperrmüll individuell abholen lassen.

Landrat Nuß zählt die Vorteile auf:

• Auch kleine Ortsteile und Aussiedlerhöfe hätten einen direkten Nutzen von diesem Service. Denn der Sperrgut-Müllwagen kommt direkt vors Haus. Sperrgutsammelcontainer in den Wertstoffhöfen dagegen müssen angefahren werden, und das ist zum Beispiel mit größeren Möbelstücken sehr umständlich.
• Das ganze Jahr über hat jeder Haushalt ein- oder zweimal die Möglichkeit, per Telefon einen Termin zu vereinbaren. Nach der Anmeldung stehen die Müllwerker innerhalb von vier Wochen vor der Tür und holen die sperrigen Gegenstände ab.
• Diese Extra-Leistung bedeutet eine strukturelle Verbesserung, die gerade im Flächenlandkreis Würzburg Sinn macht – und nicht extra bezahlt werden muss, denn dafür könnten die Zinsausschüttungen des MHKW eingesetzt werden.
• Sperrmüll-Tourismus wie in der Vergangenheit wird durch das individuelle Abruf-System vermieden.

Neben der kostenlosen Sperrgutabfuhr ist auch eine Gebührensenkung denkbar, allerdings muss dafür noch die Kalkulation und der Beschluss des Verwaltungsrats im Herbst 2009 abgewartet werden.

Eine Gebührensenkung wird es in jedem Fall geben: Die Verbrennungsgebühren des MHKW sanken vor zwei Jahren auf 129 Euro pro 1000 Kilogramm, und sollen im nächsten Jahr noch einmal um 10 bis 15 Euro gesenkt werden. An den privaten Müllgebühren ist die Verbrennung allerdings nur zu einem Drittel beteiligt, den Rest macht die Müllabfuhr aus.

Dr. Alexander Schraml, Geschäftsführer des KU, meint: „Die finanziellen Vorteile der Zinsausschüttung werden voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2009 beim Landkreis bzw. beim team orange ankommen und dann bei der Gebührenkalkulation für das Jahr 2010 und die Folgejahre berücksichtigt. Wir werden bestrebt sein, damit die erheblichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Tarifsteigerungen beim TVöD und die Spritpreise, zu kompensieren.“ Stabil bleibende Müllgebühren wären damit auf jeden Fall für die nächsten Jahre zu erreichen, so Dr. Schraml.

In jedem Fall sollten die finanziellen Vorteile mit Wirkung zum 1.1.2010 auch zur Verbesserung des Services, z.B. der kostenlosen Sperrgutabfuhr, verwendet werden und damit das bereits sehr hohe Niveau noch gesteigert werden.

Fazit: Nicht nur die Senkung des Verbrennungsentgelts im MHKW, sondern auch der auf den Landkreis Würzburg zukommende Ausschüttungsbetrag wird im vollen Umfang dem Gebührenzahler zugute kommen – als kostenlose Sperrmüllabfuhr auf Abruf, als Gebührensenkung oder als Grundlage für eine über Jahre hinaus stabile Müllabfuhrgebühr.