SPD-Fraktion im Kreistag Würzburg
Statement zum Kreishaushalt

I. Erster Kreishaushalt mit doppelter Buchführung

• Umstellung großer Aufwand
• Vorteile- Finanzielle Konsequenzen von Entscheidungen klarer darstellbar- Wertverzehr und Erhaltung des Wertes rückt in den Mittelpunkt
• Information und Entscheidungskompetenz des Kreistages darf sich nicht verschlechtern
• Neuen Haushalt les- und verstehbar machen, Erläuterungen!
• Produktkonten (früheren Unterabschnitte und Haushaltstitel) haben zentrale Bedeutung, wenn der Kreistag konkrete Leistungen verbessern und dafür mehr Finanzmittel bereitstellen will
• Meine These: Gesamter Produktkatalog muss Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

II. Kommunalfinanzen
Finanzpolitische Rahmendaten sind gut

• Konjunkturentwicklung positiv
• Positive Auswirkungen der Konjunkturprogramme unter der großen Koalition mit vielen sozialdemokratischen Akzenten wie der Kurzarbeit und den Investitionsprogrammen

Gewerbesteuer

• Kampf um den Erhalt der Gewerbesteuer war erfolgreich
• der Angriff noch nie so stark wie in den letzten Jahren
• Hätte das System der Kommunalfinanzen durcheinander gebracht, zwischen Stadt und Landkreis, zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis
• Im Übrigen auch die Verteilung der Steuerlast zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer
• Auf dieHaltung der SPD war dabei immer Verlass

Aktueller Kampf im Vermittlungsausschuss –hat sich gelohnt

• Entlastung der Kommunen bei Grundsicherung Alter und  Erwerbsgeminderte
• jährlich über 4 Milliarden, macht für den Landkreis etwa 2 Millionen Entlastung aus (Endstufe)
• Bildungspaket für Kinder aus sozial schwachen Familien
• Adressatenkreis ausgeweitet, Umsetzung mit großer Kommunaler Eigenständigkeit statt dem Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen
• Mindestlohn für weitere 1,2 Millionen AN – auch für den Landkreis wichtig, weil das ein wichtiger Beitrag ist, dass Menschen neben ihre vollen Arbeit nicht auch noch auf das Sozialamt müssen.

Finanzausgleich des Freistaates Bayern

• Hier würde ich mir die gleiche Bewegung zugunsten der Kommunen wünschen.
• Vieles zu bemerken, drei Punkte sind mir wichtig
• Anteil am allgemeinen Steuerverbund, im Schneckentempo von 11,7 auf jetzt 12, das nächste Bundesland liegt bei 15,5 und dann 20
• Übernahme der Schülerbeförderungskosten wieder von 60 % auf 80
• Höhere Unterstützung der Bezirke bei den sozialen Verpflichtungen
• Übernahme der Lehrpersonalkosten bei allen weiterführenden Schulen im Bereich der Stadt,himmelschreiende Ungerechtigkeit, Landkreis mit knapp 2 Millionen durch höhere Gastschulbeiträge dabei
• Mehr Einsatz aller Mandatsträger wünschenswert

III. Investitionsschwerpunkte des Landkreises

Der Kreishaushalt 2011 ist ein Investitionshaushalt mit insgesamt 17,5 Millionen Eigenmitteln.
Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt -das bezieht auch unsere Investitionen im Bereich des KU mit ein.

• Schulen (mit Realschule Höchberg, vor allem Realschule Ochsenfurt, aber auch Sport DHG)
• Förderschulen in den nächsten Jahren
• Gesundheitsversorgung in unserer Landkreis-Klinik, Verwaltungsbau
• Pflegeeinrichtungen in Ochsenfurt, Eibelstadt und Kürnach
• Kreisstraßen, gegen ein gute Stück vernünftiger mit unseren Straßen um als Freistaat, Ausstattung Bauhof (1,4 Millionen)
• Fortsetzung des Radwege-Ausbauprogramm (1,2 Mill. Euro), Verschiebungen im Finanzplan und ggf. Aufstockung, damit vernünftige Abwicklung der Projekt erfolgen kann
• Unterbringung des Gesundheitsamtes (5,12 Millionen Euro) 

IV. Laufende Aufgaben des Landkreises, laufender Verwaltungstätigkeit

Hier sieht die SPD-Fraktion für die nächsten Jahre folgende Schwerpunkte:

Soziales

• Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder und Jugendliche im Landkreis Würzburg- Ganztagesklassen am Deutschhaus-Gymnasium- Wir wollen Ganztagesklassen an allen weiterführenden Schulen des Landkreis (in Offener und in gebundener Form
• Ausbau der Jugendsozialarbeit an den Schulen im Landkreis
• Mehr eigene Akzente in der kommunalen Sozialpolitik (Option!)
• Frage der Mobilität, Diskussion Sozialticket 
• Stärkere Vernetzung der Bereiche Jugendhilfe, Sozialhilfe, Kinderbetreuung und Schule
• Ausbau der sozialräumlichen Arbeit
• Förderung für die Einrichtungen, die sich um die im Landkreis kümmern, die aus der Spur geraten sind und einfach Hilfe zum Überleben brauchen (z.B. Bahnhofsmission und Wärmestube).

Umsetzung des Seniorenpolitisches Gesamtkonzeptes

• Ausbau der Unterstützung für Alter und Pflege zu Hause
• ambulante Pflege, Wohnraumumgestaltung,  Wohnraumbörse
• Betreuung Dementer Menschen
• Palliativ-Versorgung im Landkreis
• Palliativ-Station in der Main-Klinik Ochsenfurt
• Koordination der Palliativ- und Hospizangebote
• Ganz konkret Unterstützung der ehrenamtlichen Hospizarbeit, z.B. der Malteser

Förderung unserer ehrenamtlichen Strukturen

• Regelmäßige Anpassung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in Musik- und Sportvereinen

Kultur

• Aufstockung der Mittel für Kultur im Landkreis Würzburg 

Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis

• Die SPD-Fraktion sieht die Verbesserung der Busverbindungen innerhalb des Landkreisesals Hauptaufgabe der nächsten Jahre. Hier wurden in den letzten Jahren zwar durchaus Fortschritte bei einzelnen Verbindungen gemacht, es gibt aber noch große Problembereiche,die konsequent angepackt werden müssen.
• Dazu gehören z.B. im südlichen Landkreis dielangdiskutierte Frage eines Taktverkehrs ab Giebelstadt, eine bessere Busanbindung an die Bahnlinien Ochsenfurt-Würzburg und Lauda-Würzburg und die Schließung vonschmerzhaften Fahrplan-Lücken, im Nordosten ist z.B. die Frage der Busanbindung an dieBahn am Bahnhof Bergtheim bzw. Eßleben.
• Nach wie vor ungelöst ist in vielen Fällen dieattraktive Verknüpfung zwischen Bus und Bahn.
• Die finanzielle Unterstützung für dieBürgerbus-Angebote müssten u.E. ebenfalls verbessert werden, damit mehr Gemeinden sichengagieren können.
• Schließung von Fahrplanlücken, weitere Taktverkehre und die Umsetzung der Fahrplanverbesserungen im Rahmen der Neugestaltung der ÖPNVKorridore
• Dies alles setzt voraus, dass der Landkreis bereit ist, mehr Geld in den ÖPNV zuinvestieren.
• Wir wollen schrittweise die Mittel aus dem Kreishaushalt anheben, damit entsprechend einer Übereinkunft etwa zwei Prozentpunkte der Kreisumlage für den ÖPNV verwenden können.
• Um dem Kommunalunternehmen eine klare finanzielle Orientierung zu geben, haben wir vorgeschlagen, zusätzliche Mittel im Finanzplan des Landkreises ausgewiesen werden, im Jahr 2012 250.000, im Jahr 2013 500.000 Euro, im Jahr 2014 750.000 und im Jahr 2015 zusätzlich 1.000.000 Euro.

Wir können nicht nur Verbesserungen von anderen fordern, sondern müssen einfach mehr selbst tun! Und auch der Verkehrsverbund Mainfranken wird uns nicht unsere eigenen Probleme lösen, die müssen wir selbst anpacken. Natürlich ist es ein schönes und richtiges Ziel mit einem einzigen Ticket von Tauberrettersheim bis zum Kreuzberg in die Rhön fahren zu können. Aber das Ticket nutzt wenig, wenn die Bus-Verbindungen im Landkreis so schwierig sind, dass dies praktisch nicht oder nur mit einer Odyssee möglich ist.

Landkreis-Stiftung

Für die weiteren Mittel aus der Rückerstattung aus dem Zweckverband Müllheizkraftwerk schlagen wir vor, diese als Grundstock für die Einrichtung einer Landkreis-Stiftung zu verwenden und mit einer vom Landkreis verwalteten Stiftergemeinschaft für private Zustiftungen zu verbinden. Die von uns vorgeschlagene Form der Landkreis-Stiftung hätte somit folgende Vorteile:

• Schaffung und Erhalt unbürokratischer finanzieller Unterstützungsmöglichkeiten außerhalb der rechtlichen und fiskalischen Bindungen des Kreishaushaltes
• Anreiz für bürgerschaftliches Engagement auch im finanziellen Bereich
• Erschließung von Spenden für Gemeinwohl-Zwecke auf Landkreis-Ebene
• attraktive Möglichkeit für private Stifter, Ihr Vermögen bzw. Ihr Erbe in die Stiftergemeinschaft auf Landkreis-Ebene einzubringen.

Damit könnten wir mit der Gründung der Landkreis-Stiftung und der Verwendung der Rückerstattung aus dem Zweckverband zugleich einen Mehrwert bzw. eine finanzielle Hebelwirkung erzeugen, die weit über den Grundstock hinausgeht.
 
Kreisumlage

Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung zustimmen und damit auch dem Hebesatz der Kreisumlage.Aber ein abschließendes Wort zur Kreisumlage ist schon notwendig.

Nach Artikel 56 der Landkreisordnung ist der Landkreis nur berechtigt, Einnahmen durch die Kreisumlage zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Diesem Grundsatz, dass der Landkreis von den Gemeinden über die Kreisumlage nur so viel holt, wie auch unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes erforderlich ist, wird der Landkreis in den letzten Jahren leider nicht mehr gerecht.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im vergangenen Jahr 2010 aufgrund der finanziellen Rahmendaten eine Senkung des Hebesatzes Kreisumlage um insgesamt 2 Punkte von 46,0 auf 44,0 Punkte vorgeschlagen. Dies hätte 2010 zu einer Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden um mindestens 2,5 Millionen Euro geführt. Für uns wäre die Senkung schlicht ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie gewesen, dass der Landkreis nicht nur an sich denkt, sondern auch an die, die den Landkreis mit ihrer Kreisumlage finanzieren.

Was wurde uns vor einem Jahr nicht so alles entgegengehalten. Vom Gang in die Verschuldung war die Rede, davon, dass man sofort im nächsten Jahr die Kreisumlage wieder anheben müsse, etc.

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat sich jetzt herausgestellt, dass der Landkreis im vergangenen Jahr unseren kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage nicht nur den im Haushaltsplan 2010 ausgewiesenen planmäßigen Überschuss in Höhe von 7,4 Millionen Euro abverlangt hat, sondern darüber hinaus auch 7,6 Millionen Euro überplanmäßigen Überschuss, insgesamt ein Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von über 15 Millionen Euro, erwirtschaftet und bezahlt aus der Kreisumlage. Das ist zwar der absolute Spitzenwert, im Prinzip haben wir aber diese Feststellung mindestens in den letzten fünf Haushaltsjahren ebenfalls so treffen können.

Der Grundsatz „Was du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Weder der Landrat noch der Kreistag würden es ohne Widerspruch akzeptieren, wenn der Bezirk mit uns genauso verfahren würde und über Jahre große überplanmäßige Überschüsse mit der von uns bezahlten Bezirksumlage erwirtschaften würde. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre stellen wir fest, dass auch in diesem Jahr, trotz gesunkener Umlagekraft und trotz Steigerung bei der Bezirksumlage, auch angesichts der Investitionsprojekte und den von uns dargelegten zusätzlichen Herausforderungen für den Landkreis, eine Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden um zwei Umlagepunkte möglich und geboten.