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Vorgänge im Kommunalunternehmen und Kreistag - Stellungnahme Landrat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalunternehmens,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Landratsamts Würzburg,

nach den Ereignissen der Kreistagssitzung vom 29. April 2024 sehe ich mich veranlasst, dieses Statement zu veröffentlichen. Die internen Vorkommnisse und organisatorischen Herausforderungen in der Führung des Kommunalunternehmens, die wir zuletzt erlebt haben, bedürfen einer offenen Ansprache. Mir ist bewusst, dass vor allem auf Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalunternehmens und des Landkreises, aber auch in der Bürgerschaft Verunsicherung entstanden ist.

Als Ihr Landrat spüre ich eine tiefe Verpflichtung, unsere gemeinsamen Interessen im Blick zu behalten und unser Kommunalunternehmen konsequent weiterzuentwickeln. Unser Kommunalunternehmen, das nun seit 26 Jahren besteht, ist ein Grundpfeiler in der Daseinsvorsorge unseres Landkreises und verdient unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Als Landrat und Bürger stehe ich voll und ganz hinter unserem Kommunalunternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Beispiel bei Wind und Wetter an unseren Wertstoffhöfen arbeiten, die unter angespannten Bedingungen in den Pflegeeinrichtungen für unsere Senioren da sind, die trotz problematischer Finanzierung hervorragende medizinische Leistungen in unserer Klinik sicherstellen, die uns mit sauberem Trinkwasser versorgen und die unser ÖPNV-System unter schwierigsten Bedingungen am Laufen halten.

Doch wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Es geht darum, Ideen, Visionen, Mut und echte Veränderungen zu fördern, nicht einfach ein „Weiter so“ zu praktizieren. Es ist an der Zeit, Strukturen und Prozesse kritisch zu hinterfragen. Satzung, Führungsstruktur, Effizienz, Effektivität sowie Kosten und Zukunftsprojekte müssen auf den Prüfstand, um sicherzustellen, dass unser Kommunalunternehmen auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Dies ist kein persönlicher Kampf, sondern eine notwendige Maßnahme, um die Zukunft unseres Landkreises zu sichern. Wir stehen vor wichtigen Aufgaben wie der Krankenhausversorgung der Zukunft, der Weiterentwicklung des ÖPNV mit Mainschleifenbahn, Verbundraumerweiterung und Stärkung der Mobilität mit Attraktivitätssteigerung unseres ÖPNVs. Steigende Defizite und das drängende Problem des Pflegepersonalmangels erschweren die dringend notwendige Versorgung mit Leistung an den Menschen.

Trotz der Verdienste der Vergangenheit müssen wir nun den Blick nach vorne richten. Es geht hierbei nicht um einzelne Personen, sondern um das Wohl des gesamten Landkreises. Dass zwischen der Vorständin und mir aktuell Differenzen bestehen, ist bedauerlich und hindert uns an der notwendigen guten Zusammenarbeit. Es ist daher meine Pflicht und die Verantwortung des Kreistags, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, wenn sie im Interesse des Landkreises sind.

In den letzten Monaten sind Ereignisse aufgetreten, die es mir leider nicht möglich machen, mit der aktuellen Vorständin unseres Kommunalunternehmens eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Es gab zahlreiche Vorfälle, die ein funktionierendes und zukunftsweisendes Miteinander stark beeinträchtigt haben: von ausgelassenen Einladungen zu wichtigen Veranstaltungen und mangelnder Zuarbeit bei Verwaltungsratssitzungen bis hin zu einer selektiven Kommunikation, bei der wichtige Informationen mich als Landrat nicht erreichten. Schlichtungsversuche meinerseits wurden abgewiesen.

Besonders schwer wiegen die gegen mich gerichteten Mobbing-Vorwürfe. Solche Anschuldigungen nehme ich sehr ernst und wehre mich entschieden dagegen. Diese Vorwürfe sind nicht nur haltlos, sondern haben auch gezeigt, wie problematisch und belastet das Verhältnis zwischen mir und der Vorständin geworden ist. Arbeitsaufträge an das Kommunalunternehmen, kritische Nachfragen meinerseits z.B. zur Verbesserung unserer medizinischen Grundversorgung und anderen wichtigen Angelegenheiten dürfen nicht als Mobbing fehlinterpretiert werden. Meine Aufgabe ist es, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln, und das schließt eine gewissenhafte Amtsausübung ein.

Mein Amtseid verpflichtet mich zur Treue gegenüber dem Grundgesetz und der Verfassung Bayerns und zur gewissenhaften Erfüllung meiner Amtspflichten. Diese Verpflichtungen nehme ich ernst, und sie leiten mich und mein Handeln auch in schwierigen Zeiten. Wenn ich auf Unregelmäßigkeiten stoße, dann handle ich –  aus meiner tiefsten Überzeugung heraus auch gemeinsam mit der Regierung von Unterfranken, mit dem Innenministerium und ja, auch mit der Staatsanwaltschaft. Dies hat bereits zu Ermittlungsverfahren und weiteren rechtlichen Schritten geführt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Integrität unseres Handelns sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass wir den Ausgang der laufenden Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe abwarten. In einem solchen Klima der Unsicherheit und des Misstrauens ist eine Wiederbestellung der Vorständin aus meiner Sicht nicht vertretbar. Dies wäre nicht nur falsch für das Kommunalunternehmen, sondern auch für den gesamten Landkreis.

Und ja, Anfang Dezember letzten Jahres habe ich dem Kompromiss der Wiederbestellung der Vorständin zugestimmt - unter der Voraussetzung, dass alle rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen geklärt sind. Leider konnten nicht alle wichtigen Fragen zur Zufriedenheit aller geklärt werden, was mich dazu bewegt hat, eine erneute Zustimmung zu verweigern. Und diese offenen Fragen haben letztendlich auch zum Ermittlungsverfahren wegen schwerer Untreue der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen drei Beschäftigte des Kommunalunternehmens geführt.

Ich bin daher für einen offenen Prozess – Fraktionsübergreifend! Wir sollten gemeinsam für einen offenen Wettbewerb um die Führungspositionen kämpfen, um so die besten Ideen und Führungsqualitäten für unser Kommunalunternehmen zu gewinnen.

Als direkt vom Volk gewählter Landrat des Freistaates Bayern habe ich einen klaren Auftrag von Ihnen erhalten: Ich soll für die Menschen unseres Landkreises arbeiten, mit Mut, Engagement, Kraft, Freude und Demut. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst. Es ist bedauerlich, dass es Kräfte gibt, die meinen, ich solle mein Amt niederlegen. Doch es ist wichtig zu betonen, dass eben nicht diese Kräfte, sondern Sie, die Wählerinnen und Wähler, über meine Amtsführung entscheiden.

Ich stehe für eine transparente und effiziente Verwaltung, die sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und die besten Lösungen für die Menschen unseres Landkreises sucht. Ich bitte um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, um gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Kommunalunternehmens und unseres Landkreises zu stellen.

Mit ergebenem Dank und festem Engagement für unsere Heimat sowie mit tiefem Respekt und dem festen Willen, in Ihrem Sinne zu handeln,

Ihr Landrat
Thomas Eberth