Seiteninhalt

14.03.2011

Wolfgang Kuhl: Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede der FDP im Kreistag Würzburg 
  
 
Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen
 
Lassen Sie mich zunächst einmal der Verwaltung und hier im besonderen Maße den Herren Krug und Künzig von Seiten der FDP unseren besonderen Dank aussprechen. Was sie beide, und auch alle Ihre hier nicht namentlich genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Monaten geleistet haben verdient nicht nur unserer aller Respekt , sondern auch unserer uneingeschränkte Anerkennung.

Sie haben ja nicht nur alle Zahlen, Fakten und Daten zusammengetragen, sondern auch verglichen, bewertet und analysiert. Sicher gehört der Umgang mit Zahlen, Werten und Beständen zu Ihren Aufgaben, aber das Sie es geschafft haben uns in so kurzer Zeit einen doppischen Haushalt mit allen dazugehörigen Fakten vorzulegen ist eine große Leistung die man hier auch einmal ansprechen und würdigen muss. Auch möchte ich Ihnen im Namen der FDP/ÖDP für die Ausführungen und Erläuterungen zum Haushalt recht herzlich danken. 

Bedanken möchte ich mich aber auch beim Landrat, bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und bei der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Der neue Haushaltsplan erfordert zwar eine ganz neue Sicht auf die einzelnen Haushaltsstellen, bietet aber Dank der Übersicht über die Produktkonten eine ebenso detaillierte Einsicht wie der vergangene.
 
Erfreulich zeigt sich bei der Bearbeitung des Haushaltes die Tatsache, dass der Kreishaushalt weniger Schulden ausweist als im vergangenen Jahr. So haben wir im Haushalt 2 503 013 € weniger Schulden als 2010. Das dies bei einer Anhebung der Bezirksumlage so darzustellen war ist auch der Tatsache zu schulden, das im vergangenen Jahr die Kreisumlage stabil gehalten worden ist.
 
Wir stehen als Liberale zu den Investitionen die wir gemeinsam in den Ausschüssen beschlossen haben. Erfreulich ist aus unserer Sicht, das wir weiterhin in die Zukunft unserer Kinder in unsere Schulen investieren. Unserer Jugend braucht Schulen die den Kindern zeigen, das sie willkommen sind: Offene, inspirierende Orte des Lernens, wo Lust und Leistung keine Gegensätze sind.

Wir sollten nur darauf achten, dass wir nicht nur die angeblichen Eliten und Sparten fördern, sondern möglichst vielen Kindern viele Chancen geben. Die Gelder, die wir dem Deutschhausgymnasium für eine offene Ganztagsbetreuung geben, sollten wir allen Schulen im Landkreis anbieten.
In diesem Zusammenhang hoffe ich, das sich im DHG die Eltern und Schüler die offenen Ganztagsklassen aussuchen können und nicht die Schule bestimmt welche Klassen ( Eliteklasse ) die Förderung bekommet.  
 
In diesem Sinne sehen wir auch den ÖPNV. Hier bedarf es, besonders bei einer älter werdenden Gesellschaft, einer Verbesserung der Anbindung einiger Gemeinden, wobei vor allem der schon vor Jahresfrist angemahnte Taktverkehr nach Giebelstadt bald kommen sollte. Die guten Erfahrungen meiner Heimatgemeinde Erlabrunn mit dem Bürgerbus sollten wir zum Anlass nehmen Bürgerbusse als Zulieferbusse an die Linien auch anderen Kommunen anzubieten. Den es zeigt sich, das ein solches Angebot angenommen wird.
 
Wir bedauern, das unser Antrag auf eine breitere Förderung der Kulturträger, weg von einer Dauerförderung für alle Zeiten und hin zu einer Anschubfinanzierung für eine gewissen Zeitraum im Sport-, Kultur- und Ehrenamtsausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Wir halten diesen Beschluss für nicht zukunftsweisend, werden ihn aber als Demokraten akzeptieren. Einer Aufstockung des Etats, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Dauerförderung der alten Projekte halten wir aber für Grundlegend falsch, und werden dem auch nicht zustimmen.
 
Erfreulich sehen wir die Entwicklung der Finanzplanung in den kommenden Jahren 2012 und 2013. Aber auch hier gilt der Grundsatz der Sparsamkeit. Alles was wir an Schulden aufnehmen, muss in der Zukunft zurückgezahlt werden.
 
Deshalb sehen wir die Rückerstattungen des MHKW in diesem und in den Folgejahren lieber in der Schuldentilgung als in einer Stiftung. Wer als Kommune Schulden tilgt, tut so viel Gutes für die Zukunft unserer Kinder, soviel kann man niemals mit einer Stiftung, und hat sie noch einen so guten Zweck erreichen.
 
Gespannt sind wir auf den Abschlußbericht des kommunalen Prüfungsverbandes zu dem Hartz IV Altproblem unseres Landkreises. Sollten sich hier, von wem auch immer, Rückforderungen ergeben, so bitten wir schon heute darum diese in die Schuldentilgung einfließen zu lassen
 
Wir werden der vorgelegten Haushaltssatzung unsere Stimmen nicht verweigern und dem Haushalt in der uns vorgelegten Form zustimmen.