Az.: FB 53-171 Ri 2/19

Öffentliche Bekanntmachung der Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Änderung einer bestehenden Erdgas-Verdichterstation in 97222 Rimpar gemäß § 10 Abs. 7, 8 und 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. § 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (9. BImSchV)

Die MEGAL GmbH & Co. KG erhält auf der Grundlage des Antrags und der vorgelegten Antragsunterlagen vom 15.08.2019, eingegangen am 04.09.2019, der überarbeiteten Bauvorlagen vom 26.11.2019, 02.12.2019 und 03.12.2019, eingegangen am 16.12.2019, sowie des Antrags vom 07.04.2020 zur Erweiterung der Zulassung des vorzeitigen Beginns, die Zulassung des vorzeitigen Beginns zur Vorbereitung der Erweiterung der bestehenden Erdgas-Verdichterstation um drei zusätzliche erdgasbetriebene Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von jeweils 34,5 MW mit den dazugehörigen betriebsnotwendigen Anlagenteilen, Verfahrensschritten und Nebeneinrichtungen auf den Grundstücken Flurnummern 4898, 4904, 4905, 4906, 4907 der Gemarkung Rimpar.

Die von dieser Genehmigung umfassten vorbereitenden Arbeiten sind im Einzelnen:

• Gründungsarbeiten (Tiefbau, Fundamentarbeiten und Keller) für Maschinenhallen und das Versorgungsgebäude (inkl. Kabelkanal)
• Gründungsarbeiten (Tiefbau und Fundamentarbeiten) für die Rohbautätigkeiten (inkl. Filter und Messschacht)
• Gründungsarbeiten und Erstellung des Feuerlöschbeckens und des Feuerlöschrings
• Stützwände, Fundamente und Fundamentplatten für die Fertigteilgebäude (MSA2, PGC, LKS2)
• Kabeltrassen im Bereich um das Versorgungsgebäude und zu den Maschinenhallen
• Einrichten von Baustrom auf dem Baufeld
• Sicherungsmaßnahmen am Baufeld (Zaun, Videoüberwachung, Zugangskontrollsystem etc.)

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns wurde unter den im Bescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Postanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
• Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsge-richtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im vorliegenden Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
• Kraft Bundesrecht ist im Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu errichten.

Hinweise aus aktuellem Anlass:
Die Einsichtnahme in den Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns des Landratsamtes Würzburg vom 09.04.2020 kann auf mehrere Weisen erfolgen:

• Zum einen kann der Bescheid elektronisch im Internet auf der Homepage des Landratsamtes Würzburg (https://www.landkreis-wuerzburg.de) unter Schnell geklickt - Un-sere Fachbereiche – (FB 53) Immissionsschutz und Abfallrecht – Industrie-Emissionen – Genehmigungsbescheide für Anlagen, die unter die Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) fallen eingesehen werden.
• Zum anderen kann der Bescheid beim Landratsamt Würzburg und dem Markt Rimpar (s. weitere Ausführungen unter „Auslegung“) eingesehen werden.
  In einem Schreiben vom 25.03.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) mitgeteilt, dass nach Meinung des StMUV weder die vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 20.03.2020 erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung noch der Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2020 die Aufrechterhaltung eines, wenn auch ggf. beschränkten Dienstbetriebs in den staatlichen und kommunalen Verwaltungen, hindert.
  Die Einsichtnahme in die Unterlagen in der Behörde ist – da nur befristet möglich – ein triftiger Grund i. S. d. Nr. 4 der vorläufigen Ausgangsbeschränkung und ein erforderlicher Termin im Sinne der Nr. IV des Bund-Länder-Beschlusses vom 22.03.2020. Das Verlassen der eigenen Wohnung zwecks Einsichtnahme in die Unterlagen in der Amtsstelle ist daher trotz der geltenden Ausgangssperre erlaubt.
  Das Landratsamt Würzburg weist darauf hin, dass die Papierform des Bescheides gleichlautend mit der elektronischen Version ist, welche auf der Homepage des Landratsamtes Würzburg eingestellt ist. Die Einsichtnahme in die elektronische Version ist aus aktuellem Anlass daher zu bevorzugen.
  Da das Landratsamt Würzburg und der Markt Rimpar zur Eindämmung der Corona-Pandemie darum bemüht sind, persönliche Vorsprachen auf unbedingt Notwendiges zu reduzieren, sind Einsichtnahmen ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung von Montag bis Freitag möglich. Die Kontaktdaten sind unter dem nachfolgenden Punkt „Auslegung“ zu finden.
• Nach Rücksprache mit der MEGAL GmbH & Co. KG ist das Unternehmen zudem damit einverstanden, dass auf Wunsch eine Ausfertigung des Bescheids über die Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 09.04.2020 an Dritte versandt wird. Sofern diese Möglichkeit in Anspruch genommen werden soll, ist dies beim Landratsamt Würzburg entweder postalisch unter Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53, Zeppelinstr. 15, 97074 Würzburg, per E-Mail an das Postfach immi-abfall@lra-wue.bayern.de oder telefonisch unter der Rufnummer 0931 8003-5478 zu beantragen.

Auslegung:
Der Bescheid über die Zulassung des vorzeitigen Beginns und seine Begründung liegen in der Zeit von Donnerstag, 16. April 2020 bis einschließlich Mittwoch, 29. April 2020, während der Dienststunden an folgenden Orten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

• Landratsamt Würzburg, Fachbereich 53 Immissionsschutz und Abfallrecht, Zimmer 1.05, Friesstraße 5, 97074 Würzburg (Zugang barrierefrei)
• Markt Rimpar, Zimmer 206, Schloß Grumbach, Schloßberg 1, 97222 Rimpar (Zugang barrierefrei)

Der Publikumsverkehr ist derzeit zum Schutz der Mitarbeiter*innen und der Bürger*innen eingeschränkt. Es wird daher um vorherige Terminvereinbarung gebeten. Die Kontaktdaten der jeweiligen Auslegungsstelle sind wie folgt:

• Landratsamt Würzburg: per E-Mail an immi-abfall@lra-wue.bayern.de oder telefonisch unter 0931 8003-5478
• Markt Rimpar: telefonisch unter 09365 8067-301

Hinweise:
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.
Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 30. April 2020.

Für die Erdgas-Verdichterstation der MEGAL GmbH & Co. KG ist das Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen (Juli 2006) maßgeblich.

Würzburg, 09.04.2020
Landratsamt Würzburg

Hellstern
Oberregierungsrätin