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Bürgerservice A bis Z

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Ballonunternehmen; Anzeige der gewerblichen Tätigkeit

Kurzbeschreibung

Anbieter von gewerblichen Ballonfahrten müssen die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzeigen.

Beschreibung

Betreiber, die gewerbliche Ballonfahrten, d. h. Ballonfahrten gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen anbieten, müssen die Aufnahme ihrer Tätigkeit durch Abgabe einer Erklärung (Declaration) gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen.

Durch Abgabe der Erklärung bestätigen die Betreiber, dass sie

  • über die Kapazität und die Mittel zur Wahrnehmung der mit dem Betrieb des Ballons verbundenen Verantwortlichkeiten verfügen und
  • die gesetzlichen Anforderungen des Teilabschnitts BAS und Teilabschnitts ADD des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 2018/395 erfüllen.

Fristen

Die Abgabe der Erklärung hat vor Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit zu erfolgen.

Erforderliche Unterlagen

  • Erteilung eines Zeugnisses:
    • Gewerbeanmeldung
    • Handelsregisterauszug
    • Einfaches Führungszeugnis
    • Betriebshandbuch
  • Änderung des Beiblattes 1 zur Betriebsgenehmigung:
    • Anstellungsvertrag / Anstellungsvereinbarung
    • fahrerischer Lebenslauf mit Fahrstundenaufstellung nach Gruppe A-D
    • gültiger Luftfahrerschein zum gewerbsmäßigen Fahren und Tauglichkeitszeugnis Klasse 2
    • Nachweis über die Durchführung der Überprüfungsfahrt (§ 42 Abs. 3 LuftBO)
    • Nachweis über die Durchführung der Unterweisung im Gebrauch der an Bord befindlichen Rettungs- und Sicherheitsausrüstung (§ 42 Abs. 5 LuftBO)
    • Nachweis über die Teilnahme an einem Lehrgang in Grundausbildung in Erster Hilfe
    • Änderungen bzw. Ergänzungen zum FBH und TBH
  • Änderung des Beiblattes 2 zur Betriebsgenehmigung:
    • Eintragungsschein
    • Lufttüchtigkeitszeugnis
    • Nachweis über den Abschluss der Halter-Haftpflichtversicherung und Passagierhaftpflichtversicherung(250.000 RE pro Fluggast)
    • Miet- und Halterschaftsvertrag, wenn das Luftfahrzeug nicht im ausschließlichen Eigentum des Genehmigungsinhabers steht
    • Genehmigungsurkunde für die Luftfunkstelle
    • Nachprüfschein / ARC
    • Nachweis der letzten Wägung
    • Instandhaltungsprogramm vom LBA genehmigt und Instandhaltungsvertrag mit Instandhaltungsbetrieb und Vertrag mit CAMO zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
    • Änderungen bzw. Ergänzungen zum FBH und TBH

Formulare

Kosten

Es entstehen keine Kosten für die Entgegennahme der Erklärung. Es entstehen jedoch Folgekosten durch Aufsichtstätigkeiten der Behörde.

Rechtsgrundlagen

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
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