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Berufliche Schule; Beantragung eines Gastschulbeitrages oder Kostenersatzes für Gastschüler

Kurzbeschreibung

Der Freistaat Bayern gewährt Schulaufwandsträgern für Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Beschäftigungsort außerhalb des Schulsprengels der jeweiligen beruflichen Schule eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Beschulung in Form des Kostenersatzes.

Beschreibung

Gegenstand

Schülerinnen und Schüler, deren gewöhnlicher Beschäftigungsort nicht im Sprengel der jeweiligen beruflichen Schule liegt, sind Gastschüler. Für sie kann der Schulaufwandsträger nach den Maßgaben der Art. 10 und 19 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Schulaufwands verlangen. Diese kann entweder durch die Geltendmachung eines Gastschulbeitrags oder Kostenersatzes erfolgen.

Der Freistaat Bayern beteiligt sich in solchen Fällen an den Kosten, in denen es sich um Schülerinnen und Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Bayerns oder um Schülerinnen und Schüler mit dem ausländerrechtlichen Status einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewerberkinder) handelt. Vorbehaltlich der Mittelzuweisung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst werden auch Gastschulbeiträge oder Kostenersätze für Schülerinnen und Schüler gewährt, die einen in Art. 35 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) aufgeführten ausländerrechtlichen Status besitzen (Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder vollziehbare Ausreisepflicht).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Schulaufwandsträger.

Höhe

Die Berechnung der Gastschulbeiträge und Kostenersätze richtet sich nach den Maßgaben des § 7 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) in Verbindung mit Anlage 1 zur Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG).

Voraussetzungen

  • Maßgebend sind nur die Verhältnisse zu dem Stichtag 20. Oktober gemäß Art. 113b Abs. 6 BayEUG.
  • Bei Berufsschulen muss sich auch der Beschäftigungsort außerhalb Bayerns befinden.
  • Erfordernis eines rechtmäßig begründeten Gastschulverhältnisses (z. B. Zustimmung zum Kostenersatz durch örtliche Regierung oder Ausbildungsberuf in der KMK-Liste) bei Kostenersatzforderungen für Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen.
  • Erforderlichkeit eines bestimmten ausländerrechtlichen Status zum oben genannten Stichtag(Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG), Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Duldung nach § 60a AufenthG oder vollziehbare Ausreisepflicht) bei Gastschulbeitrags- oder Kostenersatzforderungen für Asylbewerberkinder.

Fristen

Die Anträge bis 1. August des darauffolgenden Haushaltsjahres entsprechend den Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 03.04.1995 und 27.06.2003 Bekanntmachungen einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Schülerlisten mit Angabe des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der einzelnen Schüler
    Die Schülerlisten müssen den Stand zum Stichtag 20. Oktober wiedergeben.
  • Berechnungsunterlagen

Formulare

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: ..4c4fb91014a60b29a101e02615bf75a2

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich mit den erforderlichen Angaben (siehe unter "Erforderliche Unterlagen") bei den örtlich zuständigen Regierungen einzureichen.