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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes

Kurzbeschreibung

Die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen ist bei der zuständigen Regierung zu beantragen.

Beschreibung

Wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert, sind Kreuzungen zu beseitigen, durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, zu entlasten oder

durch den Bau von Überführungen, durch die Einrichtung technischer Sicherungen, insbesondere von Schranken oder Lichtsignalen, durch die Herstellung von Sichtflächen an Bahnübergängen, die nicht technisch gesichert sind, oder in sonstiger Weise zu ändern.

Wird an einem Bahnübergang eine o.g. Maßnahme durchgeführt, so tragen die Beteiligten je ein Drittel der Kosten. Das letzte Drittel der Kosten trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes der Bund, in allen sonstigen Fällen das Land.

Die Regierungen sind für die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes bei Maßnahmen nach § 3 und § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Kommunalstraßen zuständig. Sie bewirtschaften die Haushaltsmittel und prüfen die Schlussrechnung.

Voraussetzungen

Die  unter "Erforderliche Unterlagen " genannten Unterlagen müssen eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Kreuzungsvereinbarung
    (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)
  • Planunterlagen
  • Finanzierungsunterlagen

Formulare

Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: 14.05.2019

Verfahrensablauf

Die Auszahlung des Kostendrittels des Bundes/Landes muss von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung beantragt werden.