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Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung

Kurzbeschreibung

Die Regierungen prüfen die Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und genehmigen diese.

Beschreibung

Sehen die Kreuzungsbeteiligten vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Abhängig vom Umfang der Kosten wird auch das zuständige Bundesministerium eingebunden, sofern der Bund zu den Kosten beitragen soll.

Erforderliche Unterlagen

  • Kreuzungsvereinbarung
    (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)
  • Planunterlagen
  • Finanzierungsunterlagen

Formulare

Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
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