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Förderstätte für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Investitionsförderung

Kurzbeschreibung

Der Freistaat Bayern unterstützt Förderstätten für Menschen mit Behinderung. Die Förderung soll die Beschäftigung, Anregung und Aktivierung von Menschen mit Behinderung außerhalb ihrer Wohnung bzw. ihrer Wohngruppe in sogenannten Förderstätten ermöglichen.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung soll die Beschäftigung, Anregung und Aktivierung von Menschen mit Behinderung außerhalb ihrer Wohnung bzw. ihrer Wohngruppe in sogenannten Förderstätten ermöglichen. Dabei handelt es sich um Menschen mit Behinderung, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht oder noch nicht erfüllen und die auch in der Fördergruppe einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) - in Gruppen zusammengefasst oder auf einzelne Gruppen im Arbeitsbereich aufgeteilt - keinen Platz mehr finden.

Die Förderstätten sind auf Dauer angelegte Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Förderstätten sind eigenständige und gleichzeitig mit einer anerkannten Werkstatt kooperierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe zur Hinführung zum Berufsbildungsbereich der Werkstatt, zur Milderung der Folgen der Behinderung, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und zur Entlastung der Familie.

Gegenstand

Die (Neu-)Errichtung von Förderstätten ist Gegenstand der Förderung. Nicht Gegenstand der Förderung sind der Betrieb und der laufende (Bau-)Unterhalt. Staatliche Zuwendungen werden gewährt für Förderstätten in räumlicher Anbindung an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen oder in räumlicher Anbindung an stationäre Wohnplätze. In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist auch die Errichtung einer räumlich abgegrenzten Förderstätte förderfähig, sofern auch sie mit einer anerkannten Werkstatt kooperiert.

Gefördert werden:

  • Neubau, Umbau, Erweiterung, grundlegende Modernisierung (nicht Sanierung) und die Ausstattung von Förderstätten,
  • Erwerb eines Gebäudes, dessen Umbau bzw. Instandsetzung.

Nicht gefördert werden Maßnahmen, deren zuwendungsfähige Ausgaben einen Betrag von 100.000 Euro nicht überschreiten.

Zuwendungsempfänger

Antragsfähig sind rechtsfähige gemeinnützige Träger.

Art und Umfang der Förderung

Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt. Die Förderquote beträgt bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dieser Einsatz erfolgt im Rahmen einer Finanzierung, die von einer 30%igen Eigenbeteiligung des Trägers ausgeht. Als Eigenleistung gelten auch Mittel der Aktion Mensch und ähnliche zur Unterstützung der Eigenleistung gewährte Mittel.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung VV Nr. 2.2.1 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO). Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Voraussetzungen

Gefördert werden die oben genannten Maßnahmen unter Maßgabe der Bayerischen Haushaltsordnung, wenn unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bedarfsanerkennung und Billigung des Standorts durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe;
  • Vorlage einer den behindertenfachlichen Anforderungen auch unter dem Aspekt der Inklusion genügenden Konzeption sowie eines vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der für eine staatliche Förderung zuständigen Vollzugsbehörde insbesondere unter besonderer Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genehmigten Raum- und Funktionsprogramms. Im Raum- und Funktionsprogramm ist grundsätzlich auf eine Mehrfachnutzung von Räumen und Verkehrsflächen mit einer anderen Einrichtung gesondert einzugehen;
  • Einhaltung der für behindertengerechtes Bauen jeweils gültigen DIN in dem Maße, wie sie für den Personenkreis erforderlich ist;
  • Gewährleistung, dass der Träger eine Förderstätte ordnungsgemäß betreiben und unterhalten kann;
  • Nachweis zur Sicherung der Gesamtfinanzierung und einer mindestens 10%igen Beteiligung der örtlich zuständigen Bezirke.

Fristen

Die Projekte sind bis zum 15. März jeden Jahres für eine Aufnahme in das Jahresförderprogramm des jeweiligen Jahres durch die Bewilligungsstellen dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zu melden (siehe oben). Somit sollten die Projekte durch die Antragsteller bis spätestens Mitte Januar jeden Jahres an die Regierungen gemeldet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Bau- und Raumprogramm
  • Lageplan des Bauvorhabens und seiner Umgebung mit eingezeichneter Planung und Grenzen sowie Darstellung der Erschließung
    (Maßstab 1: 1.000, ein Übersichtsplan ist nicht notwendig)
  • Pläne, die Art und Umfang des Vorhabens prüfbar nachweisen
    (Maßstab 1: 100, ggf. mit eingezeichneter Möblierung)
  • Bauaufsichtliche oder sonstige Genehmigungen
    (bspw. Stellungnahme der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA); Vorbescheid oder Ähnliches genügen)
  • Grundstücksbogen
  • ggf. Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO
    (insbesondere mit allgemeiner Bau- und Funktionsbeschreibung und Angaben über Lage und Beschaffenheit des Baugeländes sowie Bau- und Ausführungsart)
  • Flächenzusammenstellung
  • Berechnungen für den Bau nach DIN 276 (Ausgabe 1993), DIN 277 (Ausgabe 1986) und DIN 283
  • Prüfbare Kostenschätzung für die Ausstattung
    1. für Kosten der allgemeinen Inneneinrichtung, Küche und Gemeinschaftsräume (ohne 2)
    2. für Kosten der Arbeitsplatzausstattung
  • Nachweise über die im Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel und die bewilligten, zugesagten und in Aussicht gestellten Fremdmittel
  • Übersicht über Vermögen und Schulden sowie voraussichtliche künftige Verpflichtungen, Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahres, Haushaltsvoranschlag für das laufende Jahr, Wirtschaftlichkeitsberechnung, derzeitiger Tageskostensatz
  • Vereinssatzung mit Liste der Vorstandsmitglieder oder entsprechende Unterlagen, Nachweise über die Anerkennung der "Gemeinnützigkeit" des Trägers der Einrichtung, Registerauszug
  • Grundbuchauszug nach dem neuesten Stand
    (gegebenenfalls Kauf-, Pacht- oder Nutzungsvertrag)
  • Ergänzungen

Kosten

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: ..7778f517ce38229ed36d5af8f0f41854