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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar

Kurzbeschreibung

Die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Aufbauseminar erfolgt auf Antrag.

Beschreibung

Für die Erteilung der Seminarerlaubnis Aufbauseminar hat ein Fahrlehrer u.a. an einem Einweisungslehrgang teilzunehmen, der einen viertägigen Grundkursus sowie einen viertägigen programmspezifischen Kurs umfasst.

Die Träger dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Regierung.

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.d. § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird seitens der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die in das Fahreignungsregister einzutragen ist.

Sofern ein Fahrlehrer diese Aufbauseminare durchführen möchte, bedarf es der Seminarerlaubnis.

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Träger von Einweisungslehrgängen (Aufbauseminar) wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechter Lehrgangsplan vorgelegt wird, der die Inhalte des § 13 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) i.V.m. § 35 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) erkennbar werden lässt,
  • geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (§ 14 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 DV-FahrlG),
  • die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zum Antragsteller
    (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister)
  • Verzeichnis der Lehrkräfte sowie Nachweise bzgl. deren Qualifikation/Eignung
    (ggf. beruflicher Lebenslauf, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis), Führerschein, Studium, Teilnahme am Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)
  • Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
  • Angaben zu den Unterrichtsräumen
    (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)
  • Lehrgangsplan
  • ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich
    (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)

Formulare

Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Gebühren:102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

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Redaktionell verantwortlich

Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)
Stand: ..70cab35eb168dc58c2b6ec28c190df27