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Fahrlehrerwesen; Beantragung der Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen

Kurzbeschreibung

Die Anerkennung als Träger von fahrlehrerrechtlichen Fortbildungslehrgängen erfolgt auf Antrag.

Formulare

Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Redaktionell verantwortlich

Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)
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Beschreibung

Fahrlehrer, Inhaber der Seminarerlaubnis Aufbauseminar oder Verkehrspädagogik sowie Ausbildungsfahrlehrer unterliegen einer gesetzlichen Fortbildungspflicht. Die Träger dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die zuständige Regierung.

Für die Anerkennung der Fortbildungen gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Fahrlehrergesetz ist die Regierung in deren Bezirk der Träger seinen Sitz hat, zuständig.

Für die Anerkennung von Fortbildungen gemäß § 53 Abs. 2 Fahrlehrergesetz ist die Regierung der Oberpfalz für ganz Bayern zuständig.

Voraussetzungen

Die Anerkennung als Träger von Fortbildungslehrgängen wird erteilt, wenn

  • ein sachgerechter Lehrplan vorgelegt wird, der die Inhalte des § 17 Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz erkennbar werden lässt,
  • geeignete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln,
  • die erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
  • keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben zum Antragsteller
    (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister)
  • Verzeichnis der Lehrkräfte
  • Unterlagen zum Nachweis zur Eignung der Lehrkräfte
    (ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein (mit Seminarerlaubnis / Ausbildungsfahrlehrerlaubnis), Fahrschulerlaubnis, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen)
  • Angaben zum Lehrmaterial / zu den Lehrmitteln
    (ggf. Daten des Verlags/Herausgebers, Fahrzeugschein, Allgemeine Betriebserlaubnis/Nutzungsüberlassung)
  • Angaben zu den Unterrichtsräumen
    (ggf. Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, Mietvertrag/Nutzungsüberlassung)
  • Lehr- und Seminarpläne
  • ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich
    (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)

Kosten

Gebühren: 102,00 bis 358,00 EUR (abhängig vom Verwaltungsaufwand)

Auslagen (ggf. für Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) erhoben.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Klage (Verpflichtungsklage bei Ablehnung des Antrags)

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