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Ganztagsangebote; Abschluss von Kooperationsverträgen

Kurzbeschreibung

Die Regierungen schließen zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts Kooperationsverträge mit externen gemeinnützigen Trägern ab.

Beschreibung

Die Bereitstellung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und somit auch der Ausbau schulischer Ganztagsangebote (offene und gebundene) zählen zu den zentralen bildungs- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. In vielen Fällen arbeiten die Schulen zur Umsetzung des pädagogischen Ganztagskonzepts mit einem oder mehreren Kooperationspartnern zusammen, welche das pädagogische Personal beschäftigen.

Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger die Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und geschlossenen Ganztagsangeboten ganz oder teilweise einem freien gemeinnützigen Träger oder einer Kommune als Kooperationspartner übertragen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein Kooperationsvertrag zwischen dem freien Träger bzw. der Kommune und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, geschlossen.

Für den Abschluss von Kooperationsverträgen mit einem externen Träger im gebundenen oder offenen Ganztag benötigt die zuständige Regierung verschiedene Unterlagen:

  • Kooperationsvertrag in 2-facher Ausfertigung im Original (siehe unter "Formulare")
  • Datenblatt in 2-facher Ausfertigung als Anlage zum Kooperationsvertag (siehe unter "Formulare")
  • Leistungsbeschreibung, ggf. mit Ergänzungsblatt (siehe unter "Formulare")
  • Prüfvermerk über die Vorlage von Erklärungen

Voraussetzungen

Genehmigung des pädagogischen Konzepts zur Ganztagsschule und Vorliegen der Genehmigungs- bzw. Fördervoraussetzungen gemäß kultusministerieller Bekanntmachung (KMBek) zur entsprechenden Ganztagsschulform.

Fristen

  • Der Kooperationsvertrag ist durch den Kooperationspartner möglichst im Juli auszufertigen. Nach Unterzeichnung durch die Schulleitung erfolgt ein direkter Versand durch den Kooperationspartner in 2-facher Ausfertigung im Original einschließlich des vollständig ausgefüllten Datenblattes als Vertragsbestandteil an die zuständige Regierung. Diese schickt eine gegengezeichnete Ausfertigung des Kooperationsvertrages im Juli/August an den Kooperationspartner zurück. Damit kann an den Kooperationspartner mit Beginn des Schuljahres Mitte September eine Abschlagszahlung i.H.v. einem Drittel des maximal möglichen Budgets auf Grundlage der beantragten und genehmigten Gruppenzahl erfolgen.
  • Bis spätestens 30. September legt der Kooperationspartner über die Schulleitung die Leistungsbeschreibung ggf. mit Ergänzungsblatt an die Regierung vor.
  • Bis spätestens 30. September müssen die Erklärungen des Personals von der Schulleitung inhaltlich und auf Vollständigkeit geprüft und durch Unterzeichnung eines Prüfvermerks bestätigt werden. Diese Prüfvermerke sind jährlich neu zu erstellen und im Original der Regierung vorzulegen.
    • Die Kopie des Prüfvermerks verbleibt bei den Unterlagen der Schulleitung. Die Erklärungen und Unterlagen sind nach Ihrer Prüfung an den Kooperationspartner zur Aufbewahrung zurückzugeben. Eine Aktenführung bei der Schulleitung oder der Regierung findet insoweit nicht statt.
    • Für Personal, dessen Einsatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, hat der Kooperationspartner die erforderlichen Erklärungen und Unterlagen unverzüglich nachzureichen, der Prüfvermerk ist anschließend unverzüglich der Regierung vorzulegen.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: ..73a8f3e0eed3018df38635100dc48217

Hinweise

Die Schulleitung kann im Benehmen mit dem Schul(aufwands)träger und ggf. in Abstimmung mit dem Kooperationspartner auch Einzelpersonen für Bildungs- und Betreuungsangebote in den offenen und geschlossenen Ganztagsangeboten einsetzen. Hierzu wird an staatlichen Schulen auf Vorschlag der Schulleitung ein befristetes Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zwischen der Einzelperson und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung, begründet. Weiterführende Informationen finden Sie unter "Verwandte Themen".