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Gesundheitsregionen plus; Beantragung einer Förderung für die Einrichtung einer Geschäftsstelle

Kurzbeschreibung

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege fördert Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern bei der Entwicklung kooperativer Arbeits- und Gremienstrukturen. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen.

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 03.12.2019

Verfahrensablauf

Der Förderantrag ist schriftlich und vollständig mit dem Formblatt nach dem Muster 1a zu Art. 44 BayHO (siehe unter "Formulare") bei der Bewilligungsbehörde (dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) einzureichen. Die einzelnen Unterlagen die für eine neue oder eine bestehende Gesundheitsregionenplus eingereicht werden müssen, sind unter "Erforderliche Unterlagen" dargestellt.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit prüft, entscheidet über den Antrag und erlässt den Zuwendungsbescheid.

Hinweise

Mehrfachförderung

Für Maßnahmen, die nach der GRplusFöR gefördert werden, darf keine Zuwendung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden. Werden für diesen Zweck Mittel des Bundes oder der EU gewährt, so wird die Zuwendung aus Mitteln des Freistaates Bayern entsprechend angepasst. Förderungen von Projekten, die die Gesundheitsregionenplus anstoßen, bleiben davon unberührt.

EU-Beihilferecht

Bei der Tätigkeit der Gesundheitsregionenplus im Rahmen der drei Haupthandlungsfelder handelt es sich um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Der Zuschuss stellt daher eine zulässige und nichtanmeldepflichtige Beihilfe im Sinne des Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Betraut sind (ABl. L 7 vom 11.01.2012, S. 3) dar. Bei der Weitergabe staatlicher Mittel an Unternehmen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist von den Zuwendungsempfängern das EU-Beihilferecht zu beachten oder eine marktkonforme Gegenleistung nach den geltenden rechtlichen Vorschriften festzustellen.

Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug). Die für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich, vgl. Art. 1 Bayerisches Subventionsgesetz (BaySubvG). Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung hierüber abzugeben.

Bereits begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Entscheidend für den Beginn ist vorliegend der Zeitpunkt der Bewilligung, nicht der Zeitpunkt der Antragseinreichung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).