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Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung

Kurzbeschreibung

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden kommunale Hochbauten gefördert.

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)
Stand: 04.11.2019

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Verfahrensablauf

Ein Zuweisungsantrag ist bei der für die Kommune zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Gleichzeitig ist der Rechtsaufsichtsbehörde ein Abdruck des Antrages zu übermitteln, sofern diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Weiteres Verfahren:

  • Die Regierung prüft und verbescheidet den Antrag.
  • Zuweisungen werden von der Regierung jeweils für ein Haushaltsjahr bewilligt.

Hinweise

Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erteilung eines entsprechenden Bewilligungsbescheides oder nach vorheriger Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen werden.