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Kooperative Klassen an Berufsschulen; Beantragung einer Förderung oder eines Kostenersatzes

Kurzbeschreibung

Der Freistaat Bayern gewährt Schulaufwandsträgern für die Einrichtung und Durchführung von Klassen der Berufsvorbereitung und Berufsintegration eine Zuwendung bzw. erstattet die Kosten.

Beschreibung

Ziel ist die Vertiefung der beruflichen Orientierung und die Vermittlung von allgemeinbildenden und berufsbezogenen Kompetenzen. Ein weiterer Schwerpunt im Speziellen der Klassen der Berufsintegration liegt auf der Sprachförderung und der Wertevermittlung.

Die Klassen des Berufsvorbereitungsjahres richten sich an berufsschulpflichtige junge Menschen, die keine Berufsausbildung absolvieren bzw. keine weiterführende Schule besuchen.

Das Modell der Berufsintegration richtet sich vorrangig an berufsschulpflichtige junge Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund, die einen besonderen Sprachförderbedarf haben.

Die Berufsschulpflicht setzt nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht ein.

Bei Zuzug aus dem Ausland stehen die Deutschklassen an Berufsschulen jungen Menschen zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr offen.

Die Berufsschulpflicht beginnt in der Regel drei Monate nach Zuzug aus dem Ausland in dem Schuljahr, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wird (= 16. Geburtstag).

Die Aufnahme als Berufsschulpflichtiger bzw. Berufsschulpflichtige erfolgt bei Zuzug aus dem Ausland dann grundsätzlich bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird (= 21. Geburtstag).

Darüber hinaus finden die Regelungen des Art. 39 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Anwendung.

Kommunale und private Schulen

  • Zuwendungsempfänger
    Die Zuwendung kann von Trägern kommunaler und privater Berufsschulen beantragt werden.

  • Art und Höhe der Zuwendung
    Die Zuwendung erfolgt
    • bei der Berufsintegrationsvorklasse (BIK/V) mit bis zu 54.000 EUR je Klasse
    • bei der Berufsintegrationsklasse (BIK) und dem kooperativen Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/k) mit bis zu 48.150 EUR je Klasse

Bei späterem Maßnahmebeginn erfolgt eine anteilige Kürzung

  • Zuwendungsfähige Kosten
    • Vergütung für Eigenpersonal einschl. Arbeitgeberanteile
    • Honorare für Fremdpersonal
    • Ausgaben für externe Kooperationspartner
    • Indirekte Kosten und Ausgaben

Staatliche Schulen

  • Erstattungsempfänger
    Die Erstattung der Kosten können Schulaufwandsträger staatlicher Berufsschulen beantragen.

  • Art und Höhe der Erstattung
    Die Kosten werden
    • bei der Berufsintegrationsvorklasse (BIK/V) mit bis zu 54.000 EUR je Klasse erstattet
    • bei der Berufsintegrationsklasse (BIK) und dem kooperativen Berufsvorbereitungsjahr (BVJ/k) mit bis zu 48.150 EUR je Klasse erstattet
       
  • Erstattungsfähige Kosten
    • Vergütung für Eigenpersonal einschl. Arbeitgeberanteile
    • Honorare für Fremdpersonal
    • Ausgaben für externe Kooperationspartner
    • Indirekte Kosten und Ausgaben

Voraussetzungen

Zur Bildung einer Klasse der Berufsvorbereitung bzw. Berufsintegration an der Berufsschule sind mindestens 16 Schülerinnen und Schüler erforderlich. Eine Unterschreitung der Schülermindestzahl kann durch die als Schulaufsicht zuständige Regierung laut Vorgaben des Kultusministeriums zugelassen werden. Die Klassengröße soll in den Klassen der Berufsvorbereitung und Berufsintegration an Berufsschulen auf Grund der besonderen Anforderungen die Zahl von 20 Schülerinnen und Schülern nicht übersteigen.

Die Klassen der Berufsvorbereitung und Berufsintegration an Berufsschulen sind kooperativ angelegt, das bedeutet, dass ein Teil des Unterrichts und die sozialpädagogische Betreuung durch einen externen Kooperationspartner übernommen werden (dies kann ggf. auch Eigenpersonal des Schulaufwandsträgers sein).

Für eine Berufsintegrationsvorklasse (BIK/V) an der Berufsschule stehen insgesamt 37 Jahreswochenstunden zur Verfügung. Davon bringt der Kooperationspartner 20 Jahreswochenstunden ein. Die Stundentafel sieht mindestens 27 Stunden Unterricht in der Woche vor. Bis zu zehn Jahreswochenstunden können also für notwendige Teilungen verwendet werden.

Für eine Berufsintegrationsklasse (BIK) bzw. einer Berufsvorbereitungsklasse (BVJ/k) an der Berufsschule stehen insgesamt 41 Jahreswochenstunden zur Verfügung. Davon bringt der Kooperationspartner 19 Jahreswochenstunden ein. Die Stundentafel sieht mindestens 33 Stunden Unterricht bzw. betriebliche Praktika in der Woche vor. Bis zu acht Jahreswochenstunden können also für notwendige Teilungen verwendet werden.  

Ein sozialpädagogisches Betreuungskonzept ist im Rahmen der Berufsvorbereitungs- und Berufsintegrationsklassen an Berufsschulen vorzusehen. In der Regel wird die sozialpädagogische Betreuung durch den Kooperationspartner gewährleistet.

Der Kooperationspartner organisiert und finanziert im Rahmen seines Anteils der Maßnahme mindestens eine schulische Aktivität pro Klasse zur Förderung der Klassengemeinschaft mit einem geeigneten (erlebnispädagogischen) Programm. Bei der Angebotskalkulation wird für die Durchführung ein Betrag von pauschal 750,00 EUR pro Klasse angesetzt.

Verfahrensablauf

1. Das Kultusministerium genehmigt nach Rücksprache mit der zuständigen Bezirksregierung die Einrichtung der Klasse.

2. Die Ausschreibung, Vergabe und Abwicklung des kooperativen Anteils der BVJ/k, BIK/V bzw. BIK erfolgen

  • bei kommunalen und privaten Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung durch den Schulaufwandsträger,
  • bei staatlichen Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung durch den Schulaufwandsträger, sofern dieser diese Aufgabe auf freiwilliger Basis übernimmt, ansonsten – zu den fest vorgegebenen Terminen – zentral durch das Landesamt für Schule.

Ausschreibung und Vergabe erfolgen jeweils nach den geltenden Bestimmungen.

Über die Bewilligung entscheidet die zuständige Bezirksregierung bzw. das Bayerische Landesamt für Schule.

Für die Auszahlungen ist die zuständige Bezirksregierung bzw. das Bayerische Landesamt für Schule zuständig.

3. Der Antrag auf Förderung/Kostenersatz ist zusammen ist mit einer Kopie des Kooperationsvertrages schriftlich bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Der Antrag wird Ihnen auf Anfrage von der zuständigen Bezirksregierung übermittelt.

Hinweise

Hinweise zu den Kosten

Zuwendungs- bzw. erstattungsfähig sind ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Ausgaben:

  • Vergütungen für Eigenpersonal einschließlich Arbeitgeberanteile: Für die Projektumsetzung erforderliche direkte Personalkosten des Trägers, z.B. für die sozialpädagogische Betreuung der Schüler durch Eigenpersonal des Trägers, können in Höhe der tatsächlich entstandenen, auf das Projekt entfallenden Kosten angesetzt werden. Reise- und Dienstreisekosten des Eigenpersonals können entsprechend dem Bayerischen Reisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung angesetzt werden.
     
  • Honorare für Fremdpersonal: Honorare für Bildungs- und Betreuungspersonal können im Umfang der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe angesetzt werden.
     
  • Ausgaben für externe Kooperationspartner: Bedient sich der Schulaufwandsträger bei der Durchführung des Projekts oder einzelner Projektbestandteile eines Dritten („Kooperationspartner“), so sind die hierfür getätigten Aufwendungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten in angemessener Höhe erstattungsfähig.
     
  • Indirekte Kosten und Ausgaben: Für die indirekten Kosten können pauschal 2,5 v. H. der erstattungsfähigen direkten Kosten angesetzt werden.

Fristen

Der Antrag auf Förderung ist zusammen mit einer Kopie des Kooperationsvertrages möglichst vor Beginn der Maßnahme, spätestens jedoch vier Wochen nach Maßnahmebeginn, schriftlich bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von vier Monaten nach Erfüllung des Verwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des vierten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Bei kommunalen Zuwendungsempfängern kann ggf. auch die Möglichkeit der Verwendungsbestätigung (sog. „einfacher Verwendungsnachweis“) nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO Anwendung finden.

Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Kooperationsvertrages
    (ist mit dem Antrag einzureichen)
  • Verwendungsbestätigung
    (ist mit dem Verwendungsnachweis einzureichen)

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

jährliches kultusministerielle Schreiben (KMS)

Rechtsbehelf

  • bei Beantragung eine Zuwendung: verwaltungsgerichtliche Klage
  • bei Beantragung eines Kostenersatzes: fakultatives Widerspruchsverfahren

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 26.05.2021