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Pflegebonus für private berufliche Schulen in bestimmten Ausbildungsbereichen; Beantragung

Kurzbeschreibung

Die Träger der privaten beruflichen Schulen in den Ausbildungsberufen Altenpflege, Altenpflegehilfe, Kinderpflege, Sozialpädagogik (Erzieherinnen und Erzieher), Heilerziehungspflege und Heilerziehungspflegehilfe erhalten neben den gesetzlichen Leistungen Betriebszuschuss und – mittelbar – Schulgeldersatz mit einem zusätzlichen Zuschuss (Klassenzuschuss), wenn sie auf die Erhebung von zusätzlichem Schulgeld unmittelbar von den Schülerinnen und Schülern verzichten. Die privaten Berufsfachschulen in den Altenpflegeberufen erhalten darüber hinaus einen sogenannten schulbezogenen Sockelbetrag.

Beschreibung

Zweck

Um interessierten jungen Menschen die Wahl dieser Ausbildungs- und Berufswege zu erleichtern, zahlt der Freistaat Bayern über die gesetzliche Schulfinanzierung hinaus an die Träger der genannten Schularten einen weiteren freiwilligen Zuschuss. Dieser freiwillige Zuschuss ist an den freiwilligen Verzicht des Trägers auf die unmittelbare Erhebung von Schulgeld von den Schülerinnen und Schülern geknüpft. Der Freistaat will durch die Förderung eine möglichst große Zahl junger Menschen dazu motivieren, sich für einen der angesichts

  • des gesellschaftlichen und demografischen Wandels gesellschaftlich besonders relevanten Berufe (Pflegebonus) bzw.
  • eines besonders gravierenden Fachkräftemangels bei den Gesundheitsfachberufen für einen dieser Berufe

zu entscheiden.

A) Pflegebonus:

  • Altenpflegerin / Altenpfleger,
  • Altenpflegehelferin / Altenpflegehelfer,
  • Erzieherin / Erzieher,
  • Heilerziehungspflegerin / Heilerziehungspfleger,
  • Heilerziehungspflegehelferin / Heilerziehungspflegehelfer,
  • Kinderpflegerin / Kinderpfleger,
  • Sozialbetreuerin und Pflegefachhelferin / Sozialbetreuer und Pflegefachhelfer.

B) Gesundheitsbonus:

  • Diätassistentin / Diätassistent,
  • Ergotherapeutin / Ergotherapeut,
  • Logopädin / Logopäde,
  • Masseurin und medizinische Bademeisterin / Masseur und medizinischer Bademeister,
  • Orthoptistin / Orthoptist,
  • pharmazeutisch-technische Assistentin / pharmazeutisch-technischer Assistent,
  • Physiotherapeutin / Physiotherapeut,
  • Podologin bzw. Medizinische Fußpflegerin / Podologe bzw. Medizinischer Fußpfleger,
  • technische Assistentin in der Medizin / technischer Assistent in der Medizin (Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin / Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin / Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik / Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik).

Gegenstand

Die Träger

  • privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege,
  • privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
  • privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

haben im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung gesetzliche Ansprüche auf Betriebskostenzuschüsse (Art. 41 bzw. Art. 45 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz [BaySchFG]) und Schulgeldersatz (Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG).

Für die privaten Berufsfachschulen in den genannten Ausbildungsberufen bezahlt der Freistaat Bayern darüber hinaus den Klassenzuschuss (eine der beiden Säulen des Pflegebonus) als freiwillige Leistung. Der Schulträger darf dann kein zusätzliches, über die staatliche Finanzierung hinausgehendes Schulgeld von seinen Schülerinnen und Schülern verlangen.

Die privaten Berufsfachschulen in den beiden Altenpflegeberufen erhalten darüber hinaus den sog. schulbezogenen Sockelbetrag (andere der beiden Säulen des Pflegebonus).

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Träger

  • privater Berufsfachschulen für Altenpflege, Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege,
  • privater Fachakademien für Sozialpädagogik und
  • privater Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe.

Art und Höhe

Es handelt sich um einen Zuschuss. Die genaue Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Klassengröße und der Schulform (siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über den Pflege- und Gesunheitsbonus, Meisterbonus und Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus), Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung sowie Meisterpreis vom 12. Juni 2019, Az. VI.7-BH9001.7/41/9, BayMBl. 2019 Nr. 238).

Voraussetzungen

  • Staatliche Anerkennung oder staatliche Genehmigung der privaten  Berufsfachschule für Altenpflege, für Altenpflegehilfe bzw. Kinderpflege, der privaten Fachakademien für Sozialpädagogik bzw. der privaten Fachschulen für Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe
  • Verzicht auf Erhebung von Sc.hulgeld über den staatlichen Schulgeldersatz hinaus
  • Für den Klassenzuschuss – als eines von zwei Elementen des Pflegebonus – gelten die Bestimmungen über den staatlichen Schulgeldersatz analog (§ 22 Abs. 3 AVBaySchFG)
  • Für den schulbezogenen Sockelbetrag – das zweite von zwei Elementen des Pflegebonus, das nur bei den Berufsfachschulen für Altenpflege bzw. für Altenpflegehilfe gewährt wird – gelten die Bestimmungen über den Betriebszuschuss entsprechend (§ 12 AVBaySchFG)

Fristen

Die Schulträger sollten sich rechtzeitig vor Schuljahresbeginn (ca. ab April für das folgende Schuljahr) mit der jeweiligen Regierung in Verbindung setzen.

Die Regelungen nach § 22 Abs. 3 AVBaySchFG sind entsprechend anzuwenden.

Formulare

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Pflegebonus, Meisterprämie und Prämie für gleichgestellte Abschlüsse (Prämie), Erstattung der Gebühren für die Gebärdensprachdolmetscherprüfung sowie Meisterpreis

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. August 2013, Az. VII.7-5 H 9001.7-7b.84 062 (KWMBl. S. 278) in der derzeit gültigen Fassung

Rechtsbehelf

Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 11.11.2019

Verfahrensablauf

Der Antrag auf den Pflegebonus ist bei der jeweiligen Regierung zu stellen.

Hinweise

Die Auszahlung des Klassenzuschusses erfolgt über Abschlagszahlungen erst nach dem Jahreswechsel.

Die Auszahlung des schulbezogenen Sockelbetrags erfolgt in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlungen, nach dem Schuljahresende (31.07.) als Schlusszahlung.